Sanierungsfonds 2020: Mehr Sicherheit und Schutz für Schönheiten und Exoten neuer Zaun für den Loki-Schmidt-Garten

Donnerstag, 06.06.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Gerhard Lein, Mathias Petersen, Gabriele Dobusch, Arno Münster, Kazim Abaci, Annkathrin Kammeyer, Frank Schmitt, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Martina Friederichs, Dora Heyenn und Fraktion sowie René Gögge, Farid Müller, Olaf Duge, Anna Gallina, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Der Botanische Garten der Universität Hamburg, der seit 2012 Loki-Schmidt-Garten heißt, beherbergt seltene Pflanzen und Blumen, aber auch einheimische Gewächse. Der Garten wird von hauptamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern sowie von zahlreichen Ehrenamtlichen sehr engagiert gepflegt und in Ordnung gehalten.
Der Loki-Schmidt-Garten ist eine nach wissenschaftlichen Kriterien konzipierte, dokumentierte und kuratierte Lebendsammlung von Pflanzen aus allen Verwandtschaftsbereichen des Pflanzenreiches und von allen Kontinenten der Erde. Qualitativ und quantitativ gehören die Sammlungen zu den fünf umfangreichsten ihrer Art in Deutschland und repräsentieren damit ähnlich wie andere konservierte Sammlungen der Universität Hamburg (z. B. Herbarium Hamburgensie und Centrum für Naturkunde) eine sehr wichtige Gendatenbank und Forschungsinfrastruktur, die der lokalen, nationalen und internationalen Forschungsgemeinschaft offen steht und in vielfältiger Weise genutzt wird. In einem von der Universität Hamburg in Auftrag gegebenen Gutachten heißt es dazu: „Der Botanische Garten Hamburg ist eine der wichtigsten Institutionen im Netzwerk der deutschen Botanischen Gärten und unterhält eine in Qualität und Umfang sehr gute Lebendsammlung.“ (Borsch, Nettke & Strauch, 2014).
Der Loki-Schmidt-Garten ist für die wissenschaftliche Fortbildung von Biologinnen und Biologen sowie für Lehramtsstudierende von großer Bedeutung. Schulen und Kindergärten profitieren von den zahlreichen Bildungsangeboten.
Der Loki-Schmidt-Garten ist darüber hinaus auch bei Hamburgerinnen und Hamburgern sowie Touristinnen und Touristen sehr beliebt. 540.000 Besucherinnen und Besucher wurden im letzten Jahr gezählt. Sie können dort Pflanzen aus vier Kontinenten bestaunen oder sich einfach nur erholen. Über die S-Bahnhofstation Klein-Flottbek ist der Garten gut erreichbar.
Leider ist der Zaun, der das Gelände umgibt, in die Jahre gekommen und bietet keinen Schutz vor ungebetenen Gästen und Vandalismus mehr, weil er an vielen Stellen schadhaft ist. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss dringend ein neuer Zaun errichtet werden, damit die Schönheit geschützt und der Loki-Schmidt-Garten in seiner Vielfalt erhalten bleibt. Die Zerstörung von Pflanzen und Anlagen ist weder für die Außenwirkung des Gartens noch aus Kostengründen akzeptabel.
Nach vorliegenden Kostenvoranschlägen würden Planung und Errichtung eines die Anlage ganz umfassenden Zaunes ca. 200.000 Euro kosten. Dabei nicht eingeschlossen sind die Zuschläge für kostenstabiles Bauen und Abschreibung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Kosten für eine neue Zaunanlage zum Schutz des Loki-Schmidt-Gartens in Osdorf vor ungebetenen Gästen und Vandalismus mit dem jeweiligen konsumtiven und investiven Anteil zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2019 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung zu erteilen, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 200.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen aus dem Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ auf den Einzelplan 3.2, Produktgruppe 247.01 „Universität Hamburg (Zuführung)“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ und
b. für investive Maßnahmen aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ auf den Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 247 Hochschulen“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“,
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahmen – dem Kontenbereichen „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 3.2, Produktgruppe 247.01 „Universität Hamburg (Zuführung)“ aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Sonstige Kosten“) die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zu übertragen,
4. der Bürgerschaft bis zum 01.10.2019 über das Ergebnis zu berichten.
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