Sanierungsfonds Hamburg 2020 - Umgestaltung des Vorplatzes am Kriegerdenkmal Alter Teich in Bramfeld

Mittwoch, 21.04.2021

Am Alten Teich in Nähe des Bramfelder Sees befindet sich seit den 1930er Jahren ein Kriegerdenkmal. Dieses wurde zu Zeiten des Nationalsozialismus dort errichtet. Zentrum dieses Denkmals ist ein übergroßer Soldat in heroischer Pose.

Die Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft werden bei diesem Denkmal keinesfalls berücksichtigt; eine Kommentierung dieses Denkmals fand bis heute nicht statt. Zum Volkstrauertag fand an diesem Platz noch bis vor ein paar Jahren eine Ansammlung von Menschen aus dem rechtsradikalen Umfeld statt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte in der vorangegangenen Wahlperiode einen Wettbewerb ausgelobt, um eine Umgestaltung dieses Platzes zu erwirken. Dabei sollte nicht nur eine Kommentierung erfolgen, sondern vor allem auch das bisherige Denkmal in den Hintergrund treten. Der Erhalt des Denkmals war dabei das Ziel.

Gemeinsam mit dem AK Denkmal aus Bramfeld und diversen anderen Multiplikator*innen wurde ein gemeinsamer Ausschreibungstext erarbeitet, der im Wettbewerb zu einem einstimmigen Ergebnis für den Siegerentwurf geführt hat.

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat daraufhin eine detaillierte Kostenschätzung in Auftrag gegeben, welche nun im Jahr 2021 vorliegt. Die Kosten dieser Umgestaltung belaufen sich auf 440.000 Euro. Davon sollen 160.000 Euro aus dem investiven Quartierfonds, 20.000 Euro aus bezirklichen Sondermitteln der Bezirksversammlung Wandsbek und 260.000 Euro aus Mitteln des Sanierungsfonds finanziert werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

1. im Hinblick auf die Umgestaltung des Platzes am Kriegerdenkmal Bramfeld (Alter Teich) den konsumtiven beziehungsweise investiven Anteil der Maßnahme zu ermitteln und im Haushaltsjahr 2021 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten in Höhe von insgesamt bis zu 260.000 Euro

a) für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.6 (Bezirksamt Hamburg-Wandsbek) in der Produktgruppe 223.02 Sozialraummanagement „Kosten für Transferleistungen“, aus dem Produkt „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich Globale Mehrkosten) und

b) für investive Maßnahmen aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ des Einzelplans 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ auf den Einzelplan 1.6 (Bezirksamt Hamburg-Wandsbek), Aufgabenbereich 223 „Soziales, Jugend und Gesundheit“ zu übertragen, und zwar zweckgebunden für die Umgestaltung des Kriegerdenkmals Alter Teich in Bramfeld, und

c) für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 1. b. genannten investiven Maßnahmen – den entsprechenden Kontenbereichen „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 1.6, Produktgruppe 223.02 aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die benötigten Ermächtigungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 zu übertragen.

2. der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.