Sanierungsfonds Hamburg 2020: Zukunftsfähigen Standort für das KL!ICK Kindermuseum im Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena am Osdorfer Born sichern

Mittwoch, 10.06.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Mathias Petersen, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Christel Oldenburg, Kazim Abaci, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Isabella Vértes-Schütter, Philine Sturzenbecher, Jan Koltze und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, René Gögge, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Filiz Demirel, Mareike Engels, Alske Freter, Michael Gwosdz, Zohra Mojadeddi, Ivy May Müller, Andrea Nunne, Britta Herrmann, Gertrud Schittek, Yusuf Uzundag (GRÜNE) und Fraktion

Seit 2004 ist das KL!CK Kindermuseum am Osdorfer Born mit rund 50.000 Besucherinnen und Besuchern pro Jahr ein sehr erfolgreiches Museum. Als eines der größten Kindermuseen in Deutschland trägt es zur Entwicklung der Museumspädagogik und der außerschulischen Lernorte bei. Das KL!CK Kindermuseum hat den Bundesverband deutscher Kinder- und Jugendmuseen mit gegründet und hat zur Zeit den Verbandsvorsitz hier in Hamburg. Es bietet für Kinder bis zu 12 Jahren Ausstellungen zu fünf unterschiedlichen Themenbereichen, ergänzt um eine Wechselausstellung. Neben Ausstellungsbesuchen werden für Schulen und Kitas spezielle Angebote offeriert.

Zugleich ist das KL!CK Kindermuseum ein wichtiger Baustein der sozialen Infrastruktur am Osdorfer Born. Es erweitert das soziale, kulturelle, freizeit- und bildungsbezogene Infrastrukturangebot und trägt gleichzeitig zur Imageverbesserung des Quartiers bei. Die Quartiersarbeit umfasst u. a. Leseförderung mit Schreibwerkstatt, Theater, Kino und Lesungen, Ferienprogramme mit unterschiedlichen Angeboten bis hin zu Fahrten und Übernachtungen, Feste und Feiertage mit Angeboten für die ganze Familie und außerdem ständig freiem Eintritt (bei gleichzeitiger Betreuung) für die Osdorfer Kinder und Familien. Das KL!CK Kindermuseum ist mit diesen Angeboten darauf ausgerichtet, auch bildungsferne Familien zu begeistern. Damit leistet das KL!CK Kindermuseum einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und erhöht somit auch die Chancen auf bessere Schulabschlüsse. Insbesondere mit den im Quartier ansässigen Kinder- und Jugendeinrichtungen wurde eine enge inhaltliche, konzeptionelle und organisatorische Verzahnung aufgebaut, die auf eine beständige Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KL!CK Kindermuseums über die aktive Teilnahme in Gremien und Kooperationen in der Projektarbeit im Stadtteil gut vernetzt und leisten so einen wichtigen Beitrag zur positiven Quartiersentwicklung.

Das KL!CK Kindermuseum wurde im RISE-Fördergebiet Osdorfer Born / Lurup eröffnet. Im Gebiet leben über 13.500 Hamburgerinnen und Hamburger. Das Museum ist seit 2004 im Gemeindezentrum der Kirchengemeinde Maria Magdalena untergebracht. Das seit 2015 unter Denkmalschutz stehende Gemeindezentrum muss umfassend saniert werden. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Räumlichkeiten des KL!CK Kindermuseums betragen gemäß einer vorliegenden Kostenschätzung auf Basis eines Sanierungsgutachtens und einer Machbarkeitsstudie rund 6,9 Millionen Euro. Neben einer denkmalgerechten Sanierung des Scheddaches, der tragenden Betonpfeiler, der Heizungs- und Sanitäranlagen und der Elektrik ist der barrierefreie Umbau der Flächen des KL!CK Kindermuseums geplant. Maßnahmen einer energetischen Sanierung werden in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt entwickelt. Nicht in der Kostenschätzung enthalten sind die Kosten für die Herstellung der Ausstellungsfläche im Außengelände und die Kosten für die Ausstattung des KL!CK Kindermuseums.

Das KL!CK Kindermuseum nutzt zur Zeit rund 1.760 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) des Gemeindezentrums. Nach der Sanierung und dem barrierefreien Umbau wird eine BGF von rund 2.240 m2 für das KL!CK Kindermuseum zur Verfügung stehen. Die Flächenerweiterung in Höhe von rund 480 m2 BGF ergibt sich aus der Machbarkeitsstudie. Die Flächenerweiterung dient einer zukunftsorientierten räumlichen Anpassung des Museums und beinhaltet neben den erhöhten Anforderungen an Barrierefreiheit und den Lärmschutz zusätzliche Räumlichkeiten für Ausstellungsflächen und Sozialräume. Das künftige Flächenverhältnis von Kirchennutzung und KL!CK Kindermuseum beläuft sich auf ein Verhältnis von rund 20,5 Prozent Kirchennutzung und rund 79,5 Prozent Nutzung durch das KL!CK Kindermuseum.

Die Sanierung des Kindermuseums soll aus Mitteln des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier (Investitionspakt)“, des Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft, des investiven Quartiersfonds der Finanzbehörde sowie aus Mitteln des investiven Förderfonds der Altonaer Bezirksversammlung finanziert werden. Die Mittel des Investitionspakts und des Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft, des investiven Quartiersfonds und der Altonaer Bezirksversammlung sollen ausschließlich für die Sanierung und den Umbau der Flächen eingesetzt werden, die künftig durch das KL!CK Kindermuseum genutzt werden. Die Kirche saniert ihren Teil des Gebäudes mit eigenen Mitteln. Der Investitionskostenzuschuss der öffentlichen Hand wirkt miet-senkend. Als Gegenleistung für den Investitionskostenzuschuss sichert die Kirchengemeinde zu, die vom KL!CK Kindermuseum genutzten Flächen im Anschluss an die Sanierung und den Umbau mit einer Bindungsdauer von 30 Jahren zu einer reduzierten Miete in Höhe von monatlich 2,00 Euro pro m2, die als Instandhaltungspauschale zu verwenden ist, zuzüglich aller Betriebs- und Heizkosten zu vermieten.

Der Investitionspakt ist eine Programmsäule der Bund-Länder-Städtebauförderung. Die Mittel sind im Einzelplan 6.1 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) veranschlagt. Gefördert werden die bauliche Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen mit besonderer Wirkung für die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Aus dem Investitionspakt sollen 5,1 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt werden. Die zur Inanspruchnahme der Mittel aus dem Investitionspakt erforderliche Komplementärfinanzierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro (25 Prozent) ist aus Landesmitteln bereit zu stellen. Wegen des Verbots der Doppelförderung können Fördermittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung nicht zur Kofinanzierung genutzt werden. Über den investiven Quartiersfonds der Finanzbehörde werden Mittel in Höhe von bis zu 600.000 Euro und über die Sondermittel der Bezirksversammlung Altona 60.000 Euro bereitgestellt. Die restliche Finanzierung in Höhe von bis zu 1.150.000 Euro Landesmittel soll aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 der Hamburgischen Bürgerschaft erfolgen. Damit werden seitens Hamburg die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Bundesfinanzhilfen aus dem Investitionspakt in Höhe von 5,1 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu können.

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat die Ausweitung der Förderung von derzeit 50.000 Euro auf 100.000 Euro für das KL!CK Kindermuseum ab 2022 u. a. für eine Leitungsstelle zugesichert, da die aktuelle Leitung weitgehend ehrenamtlich erfolgt und die jetzige Stelleninhaberin dann vermutlich in Ruhestand geht.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. für die Sanierung und den Umbau des KL!CK Kindermuseums die jeweilige Höhe des konsumtiven bzw. investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2020 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen bzw. Auszahlungen zu leisten, in Höhe von bis zu 1.150.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona) in der Produktgruppe 211.02 Sozialraummanagement „Kosten aus Transferleistungen“, aus der Produktgruppe 283.02 („Zentrale Ansätze II“) und
b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 1.3 (Bezirksamt Altona) im Aufgabenbereich 211 Soziales, Jugend und Gesundheit „Investitionsmittel bzw. Ermächtigungen für Auszahlungen“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit des Aktivierungszeitpunktes der in Ziffer 2b. beschriebenen Maßnahme – in den entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ der Produktgruppe 211.02 des Einzelplans 1.3 aus der Produktgruppe 283.02 des Einzelplans 9.2 die benötigten Ermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen,
4. der Bürgerschaft über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.
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