Sanierungsfonds Hamburg: Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie Entwicklung eines zukunftsfähigen Parksportkonzepts

Mittwoch, 19.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Annkathrin Kammeyer, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel, Nils Springborn, Sarah Timmann, Cem Berk und Fraktion sowie der Abgeordneten Maryam Blumenthal, Dennis Paustian-Döscher, Miriam Block, Sina Demirhan, René Gögge, Farid Müller, Ivy May Müller, Peter Zamory, Eva Botzenhart, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir, wie wichtig die Parks und Grünanlagen direkt vor der eigenen Haustür zur Naherholung, zum Sport treiben oder als Rückzugsort sind. Die Ausweitung von Parksportmöglichkeiten ist ein zentrales Anliegen der rot-grünen Koalition. Das Ziel ist, sukzessive die Angebote in den Bezirken auszuweiten. Für ein modernes Hamburg sind neue, freizugängliche und attraktive Sportmöglichkeiten in Wohnortnähe unabdingbar. Egal ob Bewegungsinseln, Calisthenics, Trimm-Dich-Pfade oder verschiedene andere Sportelemente im öffentlichen Raum, alle werden gleichermaßen mit großem Elan sowie Trainings- und Spielfreude von den Hamburger*innen aller Altersklassen angenommen. Das Pilotprojekt der Bewegungsinseln im Zuge des Masterplans Active City, bei dem jeder Bezirk 2018 eine Bewegungsinsel erhalten hat (vgl. Drs. 21/11340), kann entsprechend als Erfolg gewertet werden. Die neu installierte Infrastruktur in Parks wird sehr gut angenommen und entsprechende Standorte erfahren großen Zulauf. SPD und Grünen ist dabei besonders wichtig, dass diese kostenfreien Angebote mit niedrigschwelligem Zugang für alle Generationen geschaffen werden. Die Ausweitung von inklusiven Parksportangeboten steht dabei ebenfalls im Fokus.
Auch Projekte wie rund um den Verein ParkSportInsel e. V. in Wilhelmsburg, die das Ziel verfolgen, den öffentlichen Raum für alle zugänglich zu machen und zu bespielen, zeigen durch ihre Attraktivität eine herausragende Akzeptanz im Stadtteil. Insbesondere auch das Projekt der ParkSportPiloten kann zur Aktivierung des öffentlichen Raums beitragen und für viele Hamburger Stadtteile als Vorbild dienen. Im Wilhelmsburger Inselpark, im Lohmühlenpark in St. Georg, im Öjendorfer Park sowie seit 2020 im Hammer Park und auf St. Pauli finden verlässlich niedrigschwellige Angebote für alle kostenfrei statt. Diese Angebote gilt es zu verstetigen und sukzessive an neuen Standorten auszubauen. Diese regelmäßigen Angebote und zahlreiche Events werden durch jugendliche qualifizierte Anleiter*innen betreut. Die sogenannten ParkSportPiloten absolvieren ein speziell zugeschnittenes Qualifizierungsprogramm und werden damit zu qualifizierten Anleiter*innen ausgebildet. Bewegungspraxis, didaktische Elemente sowie Schulungen zum Beispiel zum Thema Konfliktmanagement nutzen die ParkSportPiloten in der Anleitung der niedrigschwelligen Angebote in den Quartieren. Oftmals finden Kooperationen mit nahegelegen Schulen vor Ort statt. Das Programm hat viele positive Facetten u. a. im Bereich der Persönlichkeitsbildung, verlässlicher Durchführung niedrigschwelliger Angebote sowie Anbindung junger Menschen an Vereinsstrukturen in Hamburg.

Bereits heute erhält der Parksport in Hamburg finanzielle Unterstützung. Der Verein ParkSportInsel e. V. leistet neben dem großen Eigenengagement der Mitglieder auch eine gut funktionierende Netzwerkarbeit zu Unternehmen und weiteren Unterstützerstrukturen. Für eine konsequente Fortsetzung der beschriebenen Erfolge und vorbildlichen Projekte sind weitere Finanzmittel notwendig. Daher setzten wir uns für einen Parksportfonds ein, der Parksport in weiteren Stadtteilen sowohl in Form von Infrastruktur als auch Projekten ermöglicht und damit die flächendeckende Weiterentwicklung in unserer Stadt sicherstellt.
Die aktuelle Situation zeigt aber auch, dass die Bezirksämter mit den steigenden Bedarfen im Parksport (u. a. Standortsuche, Planung, Bürgerbeteiligung, Bau, Instandhaltung) neuen Herausforderungen gegenüberstehen. Der Bereich Parksport ist in den Bezirksämtern beim Management des öffentlichen Raums angesiedelt. Das heißt, neben anderen wichtigen stadtgesellschaftlichen Aufgaben wie die Instandhaltung von Kinderspielplätzen oder der Pflege unserer Grünanlagen, kommen die Parksportbedarfe noch hinzu. Daher setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Parksportkonzept für Hamburg ein.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
I.
1. im Hinblick auf die Errichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum sowie die Entwicklung eines zukunftsfähigen Parksportkonzepts und Evaluation bestehender Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 Sport, Kosten aus Transferleistungen, für das Haushaltsjahr 2021 bis max. 70.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2022 bis max. 180.000 Euro bereitzustellen. Die Mittel sollen durch Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II, Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden.
2. für investive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung, Sonstige Investitionen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils max. 300.000 Euro bereitzustellen. Die Mittel sollen durch Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Investitionsprogramm „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ bereitgestellt werden.
3. für die im Haushaltsjahr 2021 und 2022 dazugehörigen Kosten aus Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer I.2 genannten investiven Maßnahmen – die benötigen Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, in den Kontenbereichen „Kosten aus Abschreibungen“ des Einzelplans 8.1 Aufgabenbereich 272.03 Sport zu übertragen,
4. die haushaltsrechtlichen Regelungen des Aufgabenbereichs 272 Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung wie folgt zu ergänzen: „Die Ermächtigungen in der Produktgruppe 272.03, Kosten aus Abschreibungen zu verursachen, sind deckungsfähig zu Gunsten der Ermächtigungen der sachlich zuständigen Produktgruppen, Kosten aus Abschreibungen zu verursachen, sofern dies für die Schaffung von Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum erforderlich ist.“

II.
1. Der in I. angeführte Parksportfonds soll die steigenden Bedarfe an Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum abdecken. Er soll in der Regel komplementäre Bedarfe für die Anschaffung von Sport- und Bewegungsgeräten sowie entsprechender Infrastruktur und die konzeptionelle Entwicklung des Parksportgedankens ermöglichen. Für den Parksportfonds sind Kriterien für die Antragstellung zu definieren wobei der Grundsatz der freien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Parksportinfrastruktur gewährleistet sein muss.
2. Ein zukunftsfähiges Parksportkonzept für Hamburg zu entwickeln. Dieses Konzept soll folgende Aspekte sicherstellen:
a. Kooperative Zusammenarbeit bei der Erstellung des Parksportkonzepts mit dem ParkSportInsel e. V.
b. Langfristige Absicherung des Parksports im Rahmen einer leistungsfähigen Trägerschaft, um die konzeptionelle und praktische Arbeit auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Dafür ist die bestehende Trägerstruktur innerhalb der bestehenden Ansätze personell abzusichern.
c. An zusätzlich zum Stand Juni 2021 bis zu 8 Standorten entsprechend dem Parksportkonzept die Anschaffung der materiellen Grundausstattung für Parksportangebote zu ermöglichen.
d. In 2021 und 2022 sollen mindestens 4 Lehrgänge für die sogenannten ParkSportPiloten durchführt werden.
3. Der Bürgerschaft einen Evaluationsbericht über die Nutzung der bestehenden Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum im Sinne des Antrags vorzulegen. Dabei können u. a. die Aspekte Nutzungsintensität, Nutzungsfrequenz, Nutzer*innengruppen, Bedarfe, Abnutzung und Pflege, Konfliktpotentiale und Konfliktlösungsansätze betrachtet und dargestellt werden. Der Bericht soll in Form eines Handouts auch Best-Practice-Beispiele aufzeigen, um an zukünftigen Standorten für Planungen herangezogen werden zu können.
4. der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2021 das Konzept zu II. 2. vorzustellen und der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2022 über I und II 1. und 3. zu berichten.
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