Silvester 2020

Mittwoch, 02.12.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Sören Schumacher, Juliane Timmermann, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie der Abgeordneten Zohra Mojadeddi, Linus Jünemann, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Lisa Kern, Dominik Lorenzen, Johannes Müller, Andrea Nunne, Miriam Putz, Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Das Virus SARS-CoV-2 wird auf unbestimmte Dauer unser Leben beeinflussen. Neben den Hygieneregeln ist Physical-Distancing das Gebote der Stunde, um die Neuinfektionen nicht weiter anwachsen zu lassen und zu reduzieren und somit eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.
Deshalb ist es dringend notwendig, alle nicht erforderlichen Kontakte zu vermeiden und vor allem dort, wo Begegnungen zwingend notwendig sind, die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmaske, Corona-Warn-App, Lüften) genauestens einzuhalten. Auch wenn es uns mit diesen Hygieneregeln und Maßnahmen gelingen sollte, die Fallzahlen bis Ende Dezember zu stabilisieren oder sogar signifikant zu reduzieren, ist klar, dass auch Silvester in diesem Jahr anders wird als in den vergangenen Jahren.
Anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten 2019 wurde an zahlreichen Orten in Hamburg ausgiebig gefeiert. Neben diversen privaten Feiern und Bällen lag der Schwerpunkt der Feierlichkeiten, wie bereits in den vergangenen Jahren, im Bereich der Landungsbrücken (10.000 Personen), an der Binnenalster (5.000 Personen) und rund um die Reeperbahn (50.000 Personen).
Zwischen 18:00 und 06:00 Uhr rückte die Polizei zu 1.353 Einsätzen aus. 475 Feuer brachen in der Zeit zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens im Hamburger Stadtgebiet aus und mussten umgehend zur Vermeidung größerer Brandschäden gelöscht werden. Insgesamt 359 Mal wurden die Feuerwehrleute zu einem Einsatz gerufen, weil Mülleimer, Papiercontainer oder kleinere Gegenstände brannten.
744 Mal kam es zu Rettungsdiensteinsätzen. Pro Stunde fuhren die Feuerwehren somit im Schnitt 104 Einsätze. Ursächlich hierfür waren insbesondere Verletzungen durch das fehlerhafte oder leichtsinnige Abbrennen von Feuerwerkskörpern.
Eine Vielzahl von Menschen kam mit Verbrennungen der Haut, Augenverletzungen und Hörschäden in die Hamburger Notaufnahmen. Unter anderem um Unbeteiligte besser zu schützen wurde im vergangenen Jahr deshalb eine Feuerwerksverbotszone um die Binnenalster herum erlassen. Aus Gründen des Umweltschutzes wurde zudem im letzten Jahr an die Hamburgerinnen und Hamburger appelliert, auf den Einsatz von Feuerwerkskörpern möglichst zu verzichten bzw. verantwortungsvoller und bewusster damit umzugehen. Mit Erfolg: Es wurden deutlich weniger Feuerwerkskörper verwendet als zuvor, die Luft weniger belastet und die Müllmengen sowie Verunreinigungen konnten deutlich reduziert werden.
Gleichzeitig wurde die Verwendung von Feuerwerkskörpern in den Bereichen an der Binnenalster – wo es in den Vorjahren immer wieder zu Verletzungen von Personen kam – untersagt.
Zur bevorstehenden Jahreswende gilt es besonders, die Folgen für das Gesundheitssystem in den Blick zu nehmen. Denn es muss unbedingt vermieden werden, dass durch Verletzungen die ohnehin gerade aktuell stark geforderten Krankenhäuser in der Coronakrise zusätzlich belastet werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk. Demnach sollen die Städte und Gemeinden Zonen an belebten Straßen oder Plätzen bestimmen, in denen das Feuerwerk untersagt ist. Neben der möglichen Beschränkung an stark frequentierten öffentlichen Plätzen ist auch abzuwägen, ob sich die Zulassung des allgemeinen Feuerwerks auf einen konkreten Zeitraum – etwa rund um Mitternacht herum – einengen lässt.
Stattdessen soll es nach der Bewältigung der Corona-Pandemie eine große von der Stadt organisierte Lichtshow für alle Hamburgerinnen und Hamburger geben.

Vor diesem Hintergrund möge die Hamburgische Bürgerschaft beschließen:
1. Die Hamburgische Bürgerschaft appelliert eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, den Kauf und Gebrauch von Silvesterfeuerwerk einzuschränken oder völlig auf Feuerwerk zu verzichten.

2. Die Bürgerschaft ersucht den Senat,

a. im Sinne der Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin und hinausgehend über die im letzten Jahr erlassene Verbotszone im Bereich der Binnenalster im Rahmen der Eindämmungsverordnung weitere Bereiche wie Rathausmarkt, Reeperbahn, Landungsbrücken sowie Anna-Wartenberg-Platz festzulegen;

b. In Zusammenarbeit mit den Bezirken die Möglichkeit einer zeitlichen Einschränkung des Feuerwerks insgesamt oder gestaffelt nach Kategorien bestimmter Feuerwerkskörper und Böller zu prüfen und dabei auch die Interessen von Familien zu berücksichtigen;

c. nach der Bewältigung der Corona-Pandemie eine von der Stadt organisierte Lichtshow für alle Hamburgerinnen und Hamburger durchzuführen.
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