Unterstützung und Würdigung des Christopher Street Day 2020 anlässlich seines 40jährigen Jubiläums

Mittwoch, 20.11.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Gerhard Lein, Gabriele Dobusch, Annkathrin Kammeyer, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Dora Heyenn und Fraktion sowie der Abgeordneten Franziska Rath, Wolfhard Ploog, Carsten Ovens, Karl-Heinz Warnholz, Dr. Jens Wolf (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Mareike Engels, Filiz Demirel, Farid Müller, René Gögge, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Norbert Hackbusch, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion und der Abgeordneten Jens P. Meyer, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Daniel Oetzel, Dr. Kurt Duwe (FDP) und Fraktion

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehörte unter anderem das 1999 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die sogenannte Hamburger Ehe. 2007 wurde in der Bürgerschaft das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes beschlossen (Drs. 18/5321). Zu Beginn der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wurde die Entwicklung eines Aktionsplans zur Akzeptanz und Anerkennung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt vereinbart, dessen erster Entwurf bereits in der 20. Legislaturperiode erfolgte. Für die Erarbeitung des Aktionsplans wurde durch die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) ein umfangreicher Beteiligungsprozess, den auch viele Akteure der LSBTI-Community eng begleitet haben, initiiert. Im Januar 2017 erfolgte dann die Präsentation des vom Senat beschlossenen Aktionsplans, der elf Handlungsfelder mit 90 Einzelmaßnahmen umfasst (Drs. 21/7485). Dieser Plan wird auch in Zukunft weiterentwickelt. Da sich die Freie und Hansestadt Hamburg seit jeher als weltoffene, liberale und tolerante Stadt versteht, erfolgte im Juli 2016 der Beitritt zum internationalen Rainbow-City-Netzwerk, dem z. B. auch Wien, Amsterdam, Madrid, Berlin und München angehören. Die Partnerstädte, somit auch Hamburg, verpflichten sich im Rahmen dieses Netzwerks, sich für eine aktive LSBTI-Gleichstellungspolitik zu engagieren und LSBTI-Themen in ihre allgemeine städtische strategische Ausrichtung einzugliedern. Darüber hinaus unternehmen Bürgerschaft und Senat vielfältigste Anstrengungen, um LSBTI-Geflüchtete, die zu der Gruppe besonders Schutzbedürftiger gehören, angemessen unterzubringen und entsprechende Beratung zu gewährleisten (Drs. 21/3310 und 21/7993).
Insbesondere die aktuellen Geschehnisse und politischen Entwicklungen in Europa sowie weltweit fordern dazu auf, dass die Freie und Hansestadt Hamburg sich weiterhin intensiv für die Rechte von LSBTI engagiert und sich gegen Diskriminierung und Homo-, Bi- und Transphobie stellt. Das Jahr 2020 bietet sich ganz besonders dafür an, Position zu beziehen, denn dann feiert der Hamburger Christopher Street Day (CSD) bereits sein 40. Jubiläum.
Der CSD findet seit 1980 in der Freien und Hansestadt Hamburg statt und setzt jährlich mit seinen Kundgebungen und Demonstrationsparaden ein Zeichen für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und protestiert gegen die Diskriminierung sowie Ausgrenzung von LSBTI. Jedes Jahr stellt der CSD einen Forderungskatalog für die Politik auf. Dazu gehörten in der Vergangenheit z. B. die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von LSBTI-Geflüchteten in Hamburg, die Entschädigung und bundesweite Rehabilitierung der nach § 175 verurteilten Homosexuellen sowie die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Dabei haben die Aktivistinnen und Aktivisten einen weiten Weg hinter sich: Während beim ersten CSD in Hamburg vor 40 Jahren die Demonstration noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und die staatliche und gesellschaftliche Stigmatisierung enorm war, sind der CSD und die Pride Week heute ein tolerantes Zeichen mitten in der Stadt.
Zum CSD gehört ein vielseitiges Veranstaltungsprogramm, das innerhalb der Pride Week stattfindet: Die Verleihung des Pride Award, die CSD-Parade, Vorträge, Lesungen, Info-Veranstaltungen, ein Straßenfest und Partys. Die Pride Week in Hamburg gewinnt jährlich an Besucherinnen und Besuchern hinzu und ist eine überregional gefragte Veranstaltung. Hamburg ist als weltoffene Stadt ein beliebtes touristisches Ziel der LSBTI-Community und dafür auf nationaler und internationaler Ebene bekannt. Allein am diesjährigen Christopher Street Day nahmen 240.000 Menschen teil.
In Hamburg richtet der Verein Hamburg Pride e. V., der 2003 gegründet und 2010 als gemeinnützig anerkannt wurde, seit 2003 den jährlichen CSD aus. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen abzubauen und die volle rechtliche Gleichstellung dieser Gruppen in allen Lebensbereichen zu fördern. Ein Konzept für die Gestaltung des 40jährigen Jubiläums der Pride Week in Hamburg ist von Hamburg Pride e. V. bereits erstellt worden.
Das 40jährige CSD-Jubiläum in Hamburg 2020 bietet Anlass, es mit einem ganz besonderen Programm zu feiern: Neben der politischen Parade ist erstmals die Ausrichtung einer eintägigen internationalen Menschenrechtskonferenz ein fest geplanter Bestandteil der Pride-Week 2020. Mit der Pride Night wird der Hamburg Pride traditionell eröffnet. Die Veranstaltung verknüpft künstlerisches Programm und inhaltliche Ideen. Zusätzlich zum regelmäßig anlässlich der Pride Night verliehenen Pride Award für eine ehrenamtliche Person oder Gruppe, die sich um die Hamburger Community verdient gemacht hat, soll im Jahr 2020 ein (inter-)nationaler Pride Award für herausragendes gesellschaftspolitisches Engagement verliehen werden. Im Rahmen des dreitägigen Straßenfestes soll es ein ausgeweitetes Bühnenprogramm geben, das künstlerische und inhaltliche Darbietungen wie Diskussionsrunden, Reden und Grußworte auch von internationalen Gästen umfasst. Zusätzlich soll eine öffentliche Ausstellung beispielsweise in der Rathausdiele die bewegende Geschichte des Christopher Street Day in Hamburg nachvollziehbar machen, die im Anschluss als Wanderausstellung auch an anderen öffentlichen Orten in Hamburg präsentiert werden kann.
Der CSD in Hamburg ist eine gute Möglichkeit, die gesellschaftlichen und politischen Anliegen von LSBTI* Personen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ein besonderes Festprogramm anlässlich des 40jährigen Jubiläums des CSD wird Hamburg als „Tor zur Welt“ gerecht und unterstreicht, dass die Stadt für ein freies und tolerantes Miteinander in der Welt steht.


Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. das aus Anlass des 40jährigen Jubiläums des Christopher Street Day im Jahr 2020 erweiterte CSD-Festprogramm, ausgerichtet von Hamburg Pride e. V., mit bis zu 50.000 Euro bedarfsangemessen zu unterstützen hinsichtlich der internationalen Menschenrechtskonferenz, des (inter-)nationalen Pride Awards, des erweiterten Bühnenprogramms im Rahmen des Straßenfestes sowie der öffentlichen Ausstellung,
2. die Finanzierung im Rahmen der Bewirtschaftung des Einzelplans 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – sicherzustellen,
3. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2020 zu berichten.
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