Wasserschutzberatung ausweiten – Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen

Donnerstag, 04.11.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie Andrea Nunne, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Sonja Lattwesen, Zohra Mojadeddi, Johannes Müller, Lisa Maria Otte, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Wasser ist Gemeingut, unser wichtigstes Lebensmittel und die wertvollste Ressource, die wir haben. Damit das so bleibt, müssen wir sicherstellen, dass Wasserverschmutzungen und Stoffeinträge verhindert bzw. deren Einwirkungen begrenzt werden.
Hamburg verfügt bereits zur Sicherung seiner hohen Trink- und Grundwasserqualität über eine umfassende Wasserschutzberatung, in deren Zuge Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe die in den Wasserschutzgebieten liegen, finanziert von Hamburg Wasser und durchgeführt von der Landwirtschaftskammer Hamburg, kostenlos beraten werden. Die Wassergewinnung und -verwendung in diesen sensiblen Gebieten durch bedeutende Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Garten- und Obstbau erfordert eine gute Begleitung, Beratung und Kontrolle bei der Umsetzung von Maßnahmen der Grundwasser schonenden Produktionsweisen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Grundwasserschutz und zur konsequenten Umsetzung von EU-Recht.
Landwirtschaftliche Betriebe sowie u. a. Hobby-Tierhalter*innen nutzen allerdings auch außerhalb der Wasserschutzgebiete die Ressource Wasser und haben auch in Folge der Flächennutzung insbesondere durch Tierhaltung einen unmittelbaren Einfluss auf den (globalen) Wasserkreislauf und unser Ökosystem. Eine Ausweitung der Wasserschutzberatung auf das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegt daher mehr als nahe, würde den Agrarstandort Hamburg stärken und Wasser als unsere wichtigste Ressource nachhaltig schützen.
Eine ganzheitlichere Ausdehnung der Beratung auf die anderen natürlichen Ressourcen Luft und Boden verbindet darüber hinaus gleichzeitig den Umwelt-, und Gewässerschutz mit landwirtschaftlicher Erzeugung, selbst wenn nicht unmittelbar Roh- bzw. Trinkwasser betroffen sind. Hier müssen zukünftig auch Klimaschutzbelange Berücksichtigung finden. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen ist eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständnis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme.
Im Hinblick auf die vielfältigen und umfangreichen Anforderungen an die Betriebe auf Grundlage des Agrarpolitischen Konzepts 2025 (Drs. 21/18512) sowie des geplanten Wiedereinstiegs Hamburgs beim Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind deshalb erweiterte Beratungsleistungen dringend erforderlich. Sei es zur individuellen Gewässerschutz- und Biodiversitätsberatung, zur Stärkung der nachhaltigen Flächennutzung oder zur Unterstützung bei der Umsetzung und Dokumentationsnachweisen im Rahmen der neuen Düngeverordnung. Auch Nebenerwerbsbetriebe können hier durch ein fachliches Beratungsangebot entlastet und gefördert werden. Eine Ko-Finanzierung der Beratungskosten durch europäische Mittel im Rahmen von ELER werden hierzu bereits in Nachbarländern genutzt und ist für Hamburg ebenfalls erstrebenswert.
Flankierende Gesetze und Richtlinien wie die EG-Wasserrahmenrichtlinie und die Novelle der Düngeverordnung verdeutlichen auch von gesetzgeberischer Seite die Aktualität und Brisanz des Ressourcenschutzes. Folglich ist eine Ausweitung der Wasserschutzberatung sowie eine weiterführende Ressourcenschutzberatung zur Sensibilisierung im kooperativen, nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Boden und Luft bei gleichzeitiger Weiterentwicklung der Betriebe unbedingt erforderlich.
Eine solche möglichst kostenlose Beratung für Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe gewährleistet somit einerseits auch künftig die hervorragende Trinkwasserqualität Hamburgs und kann zugleich den Betrieben beratend zur Seite stehen. Das stärkt sowohl den Agrarstandort Hamburg als auch die Umwelt und sichert die Qualität der Gewässer. Die guten Erfahrungen der letzten 23 Jahre an Wasserschutzgebietsberatung der Landwirtschaftskammer zeigen, dass Hamburgs Betriebe offen für gute Ideen sind – Hamburg muss deshalb in der Agrarpolitik weiter vorangehen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Maßnahmen zum Ressourcen- und Gewässerschutz auszuweiten, indem
a) ein kostenloses Angebot zur umfassenden Wasserschutzberatung im gesamten Hamburger Gebiet – auch außerhalb der Wasserschutzgebiete – für alle landwirtschaftlichen und Gartenbau-Betriebe geschaffen wird und
b) hierzu Gespräche mit der Landwirtschaftskammer Hamburg schnellstmöglich in die Wege geleitet werden mit dem Ziel, das entsprechende Beratungsangebot bei der Landwirtschaftskammer Hamburg anzusiedeln;
c) ein kostenloses Beratungsangebot zum Ressourcenschutz und zur Steigerung von Biodiversität angelehnt an das niedersächsische Modul zur Beratung zur Verbesserung der Artenvielfalt sowie in Abgrenzung zum Hamburger Vertragsnaturschutz geschaffen wird. Hierbei soll neben der Beratung für wassersparende und umweltfreundliche Bewässerungsmethoden auch beim Umstieg auf einen zeitgemäßen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unterstützt werden. Zur Unterstützung der Umsetzung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 sollen insbesondere folgende Beratungsleistungen zum Erhalt und Förderung von nachhaltigen Produktionstechniken angeboten werden: Fruchtfolgenplanung, Biotopschutzmaßnahmen, Einsatz von Blühflächen und -streifen, mechanische Beikrautregulierung, Wasserhaltung und Wassermanagement;
d) der Beratungsumfang für bestehende und neuartige Anforderungen – wie z. B. Dokumentationspflichten, Düngemittelberatung im Rahmen der neuen Düngeverordnung oder der Teilnahme an künftigen ELER-Programmen – für alle Hamburger Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe möglichst kostenlos erweitert wird und bestehende Bestrebungen fortgesetzt werden;

2. dabei zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass mit dem Beginn der ELER- Förderperiode ab 2023 in Kooperation mit Niedersachsen entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zur langfristigen Sicherung der Beratungsstellen vorgesehen werden;
3. der Bürgerschaft bis zum 01.06.2022 zu berichten.
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