zu Drs. 21/17412 Planung und Ausbau der S4 (Ost) wird wie geplant vorangetrieben

Dienstag, 02.07.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Ole Thorben Buschhüter, Martina Koeppen, Matthias Czech, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Frank Schmitt und Fraktion sowie der Abgeordneten Dennis Thering, Franziska Rath, Dennis Gladiator, Carsten Ovens, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Martin Bill, Olaf Duge, Anna Gallina, René Gögge, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Ewald Aukes, Jennyfer Dutschke, Carl-Edgar Jarchow, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) und Fraktion

Die S4 ist das derzeit wichtigste länderübergreifende Nahverkehrsprojekt der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg. Die Planungen sind sehr weit fortgeschritten und die Planungsabschnitte befinden sich bereits in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund über die jeweiligen finanziellen Anteile.
Eine alternative Trasse für den Fern- und Güterverkehr in Erwägung zu ziehen, würde das jetzige Planungsverfahren und alle Finanzierungszusagen unmittelbar stoppen. Der Bau der S4 würde damit um viele Jahre verzögert werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft bekräftigt ihr Ziel, Hamburg und Schleswig-Holstein besser miteinander zu verbinden und hierfür den Ausbau der S4 (Ost) voranzutreiben. Die Bürgerschaft bekennt sich dabei zur derzeit in Planung befindlichen Trasse, die nach Prüfung verschiedener Trassen als Vorzugsvariante ermittelt wurde, und spricht sich daher für den Bau der S4 (Ost) parallel zur Bestandsstrecke aus. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bürgerschaft zudem, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Bauvorhaben im November 2018 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft hat.
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