zu Drs. 22/1366 Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – Beteiligungsgremium Tiefstack einsetzen

Dienstag, 29.09.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie der Abgeordneten Johannes Müller, Filiz Demirel, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Andrea Nunne, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Im Mai 2019 haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, spätestens ab Beginn des Jahres 2030 keine Wärme aus Stein- oder Braunkohle in den Hamburgischen Fernwärmenetzen einzusetzen (Drs. 21/17287). Auch vor Ende dieser Frist ist der Einsatz von Kohlewärme möglichst weitgehend zu vermeiden. Spätestens bis Ende 2025 ist zudem zu prüfen, ob der Kohleausstieg auch früher möglich ist.
Im Rahmen der Vereinbarung mit der Volksinitiative wurde zudem festgelegt, das „Beteiligungsgremium Tiefstack“ zu schaffen. Es soll den Hamburger Kohleausstieg begleiten. Zweck des Beteiligungsprozesses ist es, in regelmäßigen Informations- und Diskussionsveranstaltungen die voranschreitende Planung transparent zu machen, fachliche Anregungen aufzugreifen und geplante Entscheidungen zu begründen.

Die Einigung mit der Volksinitiative sieht vor, dass das „Beteiligungsgremium Tiefstack“ maximal zehn Expertinnen und Experten umfasst. Sie werden vom Präses der Behörde für Umwelt und Energie im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und dem für Umwelt und Energie zuständigen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ernannt.
Der Senat hat dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie der Bürgerschaft einen Vorschlag für die Besetzung des Beteiligungsgremiums vorgelegt, der in Abstimmung mit den beteiligten Behörden und den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ erstellt wurde. Am 3. September 2020 hat der Senat dem Umweltausschuss der Bürgerschaft im Rahmen einer Selbstbefassung über den Stand des Verfahrens berichtet (Drs. 22/1366).

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
das Beteiligungsgremium Tiefstack, wie in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 3. September 2020 vom Senat dargelegt, zu ernennen und schnellstmöglich die Aufnahme des Beteiligungsprozesses einzuleiten.
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