zu Drs. 22/1780 Industriegebiet Billbrook

Mittwoch, 28.10.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Gabriele Dobusch, Hansjörg Schmidt, Gulfam Malik, Markus Schreiber, Arne Platzbecker, Philine Sturzenbecher, Jan Koltze, Alexander Mohrenberg, Clarissa Herbst und Fraktion sowie der Abgeordneten Miriam Putz, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Zohra Mojadddi, Johannes Müller, Andrea Nunne, Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierbei soll insbesondere auch die Innovationskraft der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden, so dass daraus neue nachhaltige Unternehmen entstehen können. Ein wichtiger Aspekt ist zudem, mit der Revitalisierung dieses rund 770 Hektar großen, zusammenhängenden Industrie- und Gewerbegebietes einen Paradigmenwechsel einzuleiten, der dazu dient, den Flächenverbrauch zu minimieren.
Die Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW, damals noch HWF) und die IBA Hamburg haben in einem umfassenden Arbeitsprozess ab 2015 rund 60 Maßnahmenvorschläge zur Revitalisierung und Modernisierung des Industriegebiets Billbrook / Rothenburgsort entwickelt. In diesen Prozess wurden intensiv die Unternehmen vor Ort sowie die Interessenvertretungen Billbrookkreis und der Industrieverband Hamburg (IVH) eingebunden. Zudem gibt es seit 2017 das Klimaschutzteilkonzept für das Industrie- und Gewerbegebiet Billbrook / Rothenburgsort, das die Potentiale aufzeigt, die im Industriegebiet im Rahmen von Modernisierungsmaßnahmen zum Klimaschutz und der CO2-Reduzierung in Hamburg beitragen können. Zusätzlich wurde ergänzend zum Key Account Industrie der Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) im Bereich Wirtschaftsförderung des Bezirksamtes Hamburg?Mitte ein Quartiers- und ein Klimaschutzmanagement für das Industrie? und Gewerbegebiet Billbrook / Rothenburgsort aufgebaut.

Ein Teil der Maßnahmenvorschläge konnte bereits umgesetzt werden, darunter z.B. der Shuttle-Service IOKI für die Beschäftigten im Industriegebiet, eine Optimierung des Busnetzes, der Bau von Stadtradstationen, eine umfassende Sanierung diverser Straßen und Brücken sowie die Einrichtung von Ansprechstellen für Unternehmen im Bereich Quartiersmanagement und Klimaschutz.
Darüber hinaus hat der Senat in den letzten Jahren wichtige Ansiedelungsvorhaben begleitet (Sill, Hermes) und führt derzeit mit Blick auf die Zukunft des Industriegebietes unternehmens- und behördenübergreifende Gespräche. Auch befasst sich der Senat mit der Prüfung, Planung sowie Umsetzung weiterer Maßnahmen, dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Parkplatzsituation und der Straßenzustände, die Schiffbarkeit im Moorfleeter Kanal, 5G, der LKW-Vorstau auf der Wendefläche des ehemaligen Wendebeckens in der Halskestraße und die Planung einer industriegebietsverträglichen Führung der Veloroute 9.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. der Bürgerschaft über alle umgesetzten sowie laufenden Maßnahmen, die für die Revitalisierung des Industriegebietes Billbrook maßgeblich sind, bis zum 30.09.2021 umfassend zu berichten,

2. der Bürgerschaft, wie im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN vereinbart, ein entsprechendes Handlungskonzept „Billbrook Reloaded“ vorzulegen,

3. zeitnah die im Handlungskonzept „Billbrook Reloaded“ aufgeführten Maßnahmen in Abstimmung mit dem bezirklichen Klimaschutzmanagement beim Bezirksamt Hamburg?Mitte zur Revitalisierung des Industriegebiets umzusetzen.
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