zur Drs. 21/18607 Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen

Mittwoch, 23.10.2019, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Ole Thorben Buschhüter, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Christiane Blömeke, Mareike Engels, Anna Gallina, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Gesetz
zur Änderung der Verordnung
zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
Vom …

Einziger Paragraph

In § 1 Absatz 3 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen vom 26. August 1975 (HmbGVBl. S. 154), zuletzt geändert am 10. Oktober 2017 (HmbGVBl. S. 319, 327), wird hinter Nummer 10 folgende Nummer 10a eingefügt: „10a. auf Spielplätzen zu rauchen oder alkoholische Getränke bereitzustellen oder zu konsumieren,“.

Begründung:
Mit der Änderung der Verordnung wird ein generelles Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen in Hamburg eingeführt.
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