Anpassung der Größe besonderer Gremien aus Anlass der 23. Wahlperiode
Mittwoch, 07.05.2025
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Gesetz
zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
Vom …
Artikel 1
Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Das Bauleitplanfeststellungsgesetz in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 9. Februar 2022 (HmbGVBl. S. 104), wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „elf“ durch die Zahl „14“ ersetzt.
2. In § 10 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „sieben“ durch das Wort „neun“ ersetzt.
3. In § 10a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „sieben Mitglieder oder mindestens drei “ durch die Wörter „neun Mitglieder oder mindestens vier“ ersetzt.
4. In § 11 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
Das Gesetz über die Kommission für Bodenordnung vom 29. April 1997 (HmbGVBl. S. 131), zuletzt geändert am 16. April 2024 (HmbGVBl. S. 98, 99), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „acht“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.
1.2 In Absatz 3 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „sieben“ durch das Wort „acht“ ersetzt.
2.2 In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „elf“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
Begründung:
Die Mehrheitsverhältnisse in der 23. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft können bei Gremiengrößen von elf (Kommission für Stadtentwicklung) und acht (Kommission für Bodenordnung) nicht abgebildet werden. Bei acht Mitgliedern ergibt sich ein tatsächliches, bei elf ein rechnerisches Patt. Die Anzahl der von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder der beiden Kommissionen soll deshalb auf 14 (Kommission für Stadtentwicklung) bzw. zehn (Kommission für Bodenordnung) erhöht werden. Die weiteren Änderungen sind Folgeänderungen.
- Irene Appiah
- Koorosh Armi
- Mehria Ashuftah
- Julia Barth-Dworzynski
- Cem Berk
- Ole Thorben Buschhüter
- Mithat Çapar
- Indira Chuda
- Kemir Čolić
- Matthias Czech
- Simone Gündüz
- Nils Hansen
- Astrid Hennies
- Jessica Hennig
- Clarissa Herbst
- Tom Hinzmann
- Danial Ilkhanipour
- Regina Elisabeth Jäck
- Ali Kazanci
- Dirk Kienscherf
- Martina Koeppen
- Jan Koltze
- Claudia Loss
- Gulfam Malik
- Alexander Mohrenberg
- Baris Önes
- Lena Otto
- Oktay Özdemir
- Milan Pein
- Sören Platten
- Arne Platzbecker
- Anja Quast
- Marc Schemmel
- Hansjörg Schmidt
- Frank Schmitt
- Sören Schumacher
- Olaf Steinbiß
- Tim Stoberock
- Philine Sturzenbecher
- Sarah Timmann
- Juliane Timmermann
- Annika Urbanski
- Carola Veit (Fachsprecher:in Verfassung)
- Isabella Vértes-Schütter
- Michael Weinreich
sowie
- Sina Imhof
- Michael Gwosdz
- Lena Zagst
- Leon Alam
- Miriam Block
- Eva Botzenhart
- Filiz Demirel
- Rosa Domm
- Simone Dornia
- Mareike Engels
- Alske Freter
- René Gögge
- Linus Görg
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Jan Koriath
- Dominik Lorenzen
- Melanie Nerlich
- Lisa Maria Otte
- Parica Partoshoar
- Dennis Paustian-Döscher
- Dr. Gudrun Schittek
- Dr. Selina Storm
- Kathrin Warnecke
- Mechthild Weber (GRÜNE) und David Stoop
- Heike Sudmann
- Stephan Jersch
- Xenija Melnik
- Deniz Celik
- Olga Fritzsche
- Marco Hosemann
- Marie Kleinert
- Hila Latifi
- Jan Libbertz
- Dr. Carola Ensslen
- Kay Jäger
- Thomas Meyer
- Sabine Ritter
- Martin Wolter (Linke)