Bürgerschaft unterstützt Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Kooperation mit dem Europa-Kolleg Hamburg

Mittwoch, 19.07.2017

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg begrüßt die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung durch den Bund, die das Andenken an den ehemaligen Bundeskanzler und dessen Lebenswerk und Leistungen wach halten und dadurch Impulse für die zukünftige Entfaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln und vermitteln soll.

Die Bürgerschaft unterstützt die Absicht, eine enge wissenschaftliche Kooperation der Stiftung mit dem Europa-Kolleg Hamburg anzustreben. Dieses Konzept wird dem Lebensthema und politischen Anliegen Helmut Schmidts, das friedliche Zusammenleben, die Entwicklung und die Wohlfahrt der Staaten und Völker Europas durch immer engere Zusammenarbeit bis hin zur Integration in einer Union europäischer Nationen schrittweise und zielstrebig voranzubringen, in besonderer Weise gerecht.

Die Bürgerschaft ist bereit, diese Ziele durch einen eigenen Beitrag der Freien und Hansestadt Hamburg zu fördern und wird deshalb dem Europa-Kolleg Hamburg im laufenden Jahre einen Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr einen Zuschuss von 100.000 Euro als Anschubfinanzierung bewilligen, der für die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung zu verwenden ist. Dieser Betrag soll insbesondere für die Beteiligung an der Finanzierung von Stiftungsprofessuren sowie von Fellowships, Stipendien, wissenschaftlichen Vorhaben, Tagungen, Kongressen und Ausstellungen im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg, der Universität Hamburg und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung verwendet werden. Eine Anbindung der Stiftungsprofessur mit reduzierter Lehrverpflichtung an die Universität Hamburg wird angestrebt. Die Verstetigung dieses Zuschusses von jährlich 100.000 Euro ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 zu berücksichtigen.

Die Bürgerschaft will mit diesem Beschluss gerade in einer Zeit, in der durch das Wiederaufleben von Nationalismus, Isolationismus, Protektionismus und Populismus in vielen Ländern die internationale und europäische Zusammenarbeit erschwert und sogar gefährdet wird, ein Bekenntnis zur europäischen Integration und zur Verstärkung internationaler Zusammenarbeit sowie friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Staaten, Nationen und Völker ablegen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die wissenschaftliche Anbindung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung an die Stiftung des Europa-Kolleg Hamburg und damit auch an die Universität Hamburg zu unterstützen und zu fördern, und

2. dem Europa-Kolleg Hamburg eine Anschubfinanzierung von 50.000 Euro für 2017 und 100.000 Euro für 2018 aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 233.02 „Zentrale Ansätze II“, „Allgemeine Zentrale Reserve“ zuzuweisen, die für die Beteiligung an der Finanzierung von Stiftungsprofessuren sowie von Fellowships, Stipendien, wissenschaftlichen Vorhaben, Tagungen, Kongressen und Ausstellungen im Rahmen der Kooperation zwischen dem Europa-Kolleg und der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung verwendet wird. Die Verstetigung der Bezuschussung der wissenschaftlichen Anbindung der Stiftung ist im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019/2020 aus zentralen Mitteln mit jährlich 100.000 Euro zu berücksichtigen.