Die Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer ausweiten
Mittwoch, 02.03.2022
2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ein neues Grundsteuerrecht beschlossen (vgl. 22/3583, 22/5004 und 22/5460). Der Senat hat am 08.02.2022 im Haushaltsausschuss umfassend über die geplante Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer informiert (vgl. Protokoll-Nr. 22/27). Erste Umsetzungsschritte wurden bereits getan, u. a. informiert seit kurzem im Internet die Seite www.grundsteuer-hamburg.de.
Die Eigentümer:innen sind in 2022 aufgerufen, die neuen Steuererklärungen einzureichen, damit die reformierte Steuer ab 2025 erhoben werden kann. Damit dies möglichst reibungslos funktioniert, ist eine breite Information essentiell. Viele Eigentümer:innen werden sich proaktiv informieren, sei es über die unterschiedlichen Angebote der Verwaltung oder über ihre Steuerberater:innen. Andere sind ggf. durch direkte Ansprache besser erreichbar.
Vor diesem Hintergrund wird der Senat ersucht,
1. weiterhin breit mit Hilfe von Kammern und Interessenverbänden über die Einführung der neuen Grundsteuer zu informieren und dabei auch mehrsprachige Informationsmaterialien und Ansprachen zu verwenden,
2. vorhandene Kommunikationskanäle der zuständigen Behörde mit Steuerpflichtigen („Sowieso-Kommunikation“) sowie geeignete Social-Media-Kanäle zur Information zu nutzen,
3. insbesondere auch die gedruckten Informationsangebote über viele Kanäle breit zu streuen,
4. die Steuerpflichtigen in geeigneter Weise mit direkten Anschreiben zu informieren.
- Cem Berk
- Astrid Hennies
- Baris Önes
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Mathias Petersen
- Britta Schlage
- Markus Schreiber
- Sören Schumacher
- Tim Stoberock
- Sven Tode
- Michael Weinreich
sowie
- Dennis Paustian-Döscher
- Eva Botzenhart
- Mareike Engels
- René Gögge
- Michael Gwosdz
- Jennifer Jasberg
- Linus Jünemann
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion