Die soziale Bodenpolitik wirkt - Erbbaurecht weiter attraktiv gestalten

Mittwoch, 26.11.2025

Die von der rot-grünen Regierungskoalition mitinitiierte neue soziale Bodenpolitik wirkt. Auch im Jahr 2024 wurde in Hamburg das Ziel einer positiven städtischen Flächenbilanz erreicht: Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) kaufte erfolgreich mehr Flächen für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an, als er verkaufte. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 67,5 ha durch Ankäufe und Ausübung von Vorkaufsrechten erworben, davon 18,9 ha für das durch den LIG verwaltete sogenannte Allgemeine Grundvermögen (AGV) und 48,6 ha im Dienstleistungsgeschäft für die Flächenbedarfe anderer Behörden. Die angekauften Flächen (freihändige Ankäufe und Vorkaufsrechte) haben ein Gesamtvolumen von rund 298,4 Millionen Euro (Beurkundungsdatum 2024). Hiervon entfallen etwa 206,9 Millionen Euro auf AGV-Flächen, die übrigen 91,5 Millionen Euro auf Flächen anderer Behörden. Verkauft wurden insgesamt Flächen im Umfang von 18,6 ha. Aus den Flächenverkäufen (in und um Hamburg) wurden insgesamt 39 Millionen Euro eingenommen. Außerdem hat der LIG im Jahr 2024 Erbbaurechte an 0,8 ha bestellt.

Der Anteil städtischer Flächen wächst: Der Umfang der Flächen im Eigentum der Stadt (FHH im Grundbuch, ohne öffentliche Unternehmen) wuchs von 2023 auf 2024 von 29.420 ha auf rund 29.485 ha. Die öffentlichen Unternehmen sind in die Bodenpolitik der FHH einbezogen. Die Flächen der städtischen Konzernunternehmen sind ein weiterer wichtiger Baustein für ein ganzheitliches, aktives und strategisches Flächenmanagement der FHH. Zum Stand 15. Juli 2025 verfügen die öffentlichen Unternehmen, an denen die FHH mit mindestens 50,01 Prozent beteiligt ist, über einen Grundbesitz von 7.820 ha. Insgesamt verfügt die FHH damit gemeinsam mit ihren Konzernunternehmen über eine Fläche von 37.305 ha, was einem Anteil von 49,4 Prozent an der Gesamtfläche unserer Stadt entspricht.

Dass das städtische Grundeigentum wächst, ist eine gute Nachricht gegen Bodenspekulation. Es ist und bleibt unser erklärtes Ziel, Hamburgs positive Flächenbilanz weiter fortzuschreiben und zu verstärken. Dies ist uns auch im vergangenen Jahr gelungen und die rot-grüne Regierungskoalition hat sich dies auch für die neue Wahlperiode vorgenommen. Gleichzeitig ist auch klar, dass die Stadt die notwendige Flexibilität behalten muss, in begründeten Fällen, im Einklang mit der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung auch Flächen verkaufen zu dürfen. Wir wollen zudem das Erbbaurecht mit den bundesweit besten Erbbaurechtskonditionen und einem günstigen Erbbauzins weiter attraktiv gestalten, um damit einen Beitrag zu leisten, dass der Wohnungsbaumotor wieder ins Laufen kommt. Dazu gehört auch, im Sinne der Attraktivitätssteigerung des Erbbaurechts das Bundes-Erbbaurechtsgesetz von 1919 einer zeitgemäßen Modernisierung zu unterziehen. Die Liquidität der Stadtentwicklungsgesellschaften ist sicherzustellen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. in Fortschreibung der Drs. 22/11998 und mit Blick auf die Anstrengungen im Wohnungsbau den Erbbauzinssatz für Wohnen von 1,3 % auch im Jahr 2026 beibehalten,

2. sich auf Bundesebene für eine Modernisierung des Bundes-Erbbaurechtsgesetz von 1919 einzusetzen, um beispielsweise Regelungen zur Beleihbarkeit klarer zu fassen und seine Anwendung zu erleichtern und damit eine Attraktivitätssteigerung des Erbbaurechts zu erreichen,

3. der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027/2028 über die Fortschritte zu berichten.