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Digitalisierung nutzen für den Erhalt von Hamburgs Straßen: Straßenzustandsbericht dynamisch weiterentwickeln

Montag, 24.10.2022

Wir wollen, dass alle Hamburger:innen gut und sicher an ihr Ziel kommen. Dafür ist es wichtig, dass Fahrbahnen und Fuß- und Radverkehrsanlagen gleichermaßen in gutem Zustand sind und erhalten werden. Nur gut erhaltene und stetig sanierte Wege können einen fließenden Kfz-Verkehr und einen barrierearmen Fuß- und Radverkehr gewährleisten, mit möglichst wenig Staus und Hindernissen.

Bis einschließlich 2011 wurde dieser Zustand weit verfehlt. Die Sanierungsleistung sank unter dem CDU-Senat stetig und war zum Schluss kaum noch messbar, der Sanierungsstau wurde immer größer und der Zustand der Straßen verschlechterte sich zusehends, teilweise musste sogar die Nutzung von Straßen eingeschränkt werden.

Entsprechend wurde im Mai 2013 von der Bürgerschaft die Einführung eines systematischen Erhaltungsmanagements interfraktionell beschlossen (siehe Drucksache 20/6988). Dem kam der Senat im Dezember 2013 nach und legte ein entsprechendes Konzept vor (Drucksache 20/10333). Seither wird der Straßenzustandsbericht alle zwei Jahre in gedruckter Form veröffentlicht (Drs. 21/5922, 21/12968, 21/18873). Hamburgs Straßen werden dafür alle zwei Jahre mit Messfahrzeugen befahren und festgestellte Schäden dokumentiert. Diese werden dann je nach Dringlichkeit und Durchführbarkeit beseitigt.

Mit diesem Vorgehen gelang eine Trendumkehr von einem sich bis in das Jahr 2011 hinein verschlechternden Straßenzustand, über sich stetig verbessernde Zustandsnoten für Hamburgs Straßen hin zu einer steil nach oben weisenden Sanierungskurve. Konkret heißt das: Lag im Jahr 2011 die Sanierungsleistung bei nur 75 km Fahrstreifen pro Jahr, so stieg sie bereits im Jahr 2014 auf 175 km sanierter Fahrsteifen an (Drs. 21/5922). Der bisherige Höhepunkt der Sanierungsleistung wurde in den beiden letzten Jahren mit 211 km im Jahre 2020 und 239 km im Jahre 2021 sanierter Fahrstreifen erreicht (siehe Drucksache 22/7302). Hamburgs Straßen sind also in einem immer besseren Zustand, was sich auch an den Zustandsnoten in den zweijährlichen Straßenzustandsberichten zeigt: Im Jahre 2014 waren 31,3 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 1,5 oder besser bewertet, im Jahre 2020 waren es bereits 42,7 Prozent. Umgekehrt waren 2014 noch 23,9 Prozent der Straßen mit einer Schulnote 4,5 oder schlechter eingestuft, 2020 waren es hingegen nur noch 16,2 Prozent.

 

Die kontinuierliche, erfolgreiche Sanierung führt inzwischen dazu, dass die Befahrung zum Messen des Straßenzustands zu immer weniger neuen Erkenntnissen führt. Ein Großteil der erkannten Schäden wurde bereits durch Sanierungen behoben, in anderen Fällen sind Sanierungen geplant und stehen Sanierungen absehbar bevor. Schäden, die jeweils seit der letzten Befahrung entstehen, werden möglichst zeitnah behoben. Der hohe personelle und finanzielle Aufwand für die Befahrung durch Messfahrzeuge und die Berichterstellung dagegen bleibt gleich. Dieser Aufwand steht nicht mehr im Verhältnis zum Ertrag. Darüber hinaus haben sich seit 2013 die digitalen Erfassungstechniken deutlich weiterentwickelt. Sie lassen sich effizienter und flexibler einsetzen und erlauben eine fortlaufende Bestandsaufnahme von Hamburgs Straßen. In Kombination mit den digital erfassten Daten ist es ausreichend, die physische Straßenbefahrung statt alle zwei Jahre alle vier Jahre vorzunehmen, und dabei weiterhin den zweijährlich erscheinenden Straßenzustandsbericht belastbar und zuverlässig erstellen zu können. Die frei werdenden finanziellen und personellen Ressourcen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer können in die Umsetzung weiterer Straßensanierungsmaßnahmen umgesteuert werden.

Die digitale Aufbereitung des Straßenzustands in einem Online-Tool würde den aktuellen Zustand der jeweiligen Straßen einsehbar machen und die Baumaßnahmen stets aktuell abbilden. Der digitale Zustand kann darüber hinaus die Baustellenkoordination vereinfachen und den Bürger:innen als Informationsquelle dienen, wo und welche Schäden bestehen und wann diese beseitigt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

 

1. den Sanierungsfortschritt von Hamburgs Straßen, also Fahrbahnen sowie Rad- und Fußverkehrsanlagen, zukünftig fortlaufend digital zu erfassen und ebenfalls digital zu veröffentlichen;

 

2. jede wesentliche Baumaßnahme, die geplant, in der Umsetzung oder beendet ist und entweder die Fahrbahnen oder die Rad- und Fußverkehrsanlagen betrifft, in die Erfassung und Veröffentlichung aufzunehmen;

 

3. eine Verknüpfung der Daten mit der Baustellenkoordination sicherzustellen;

 

4. der Bürgerschaft weiterhin alle zwei Jahre einen Straßenzustandsbericht vorzulegen und dafür die digital erfassten Daten mit der bewährten Straßenzustandserfassung und

-bewertung zu kombinieren.

 

 

 

 

sowie
  • Rosa Domm
  • Olaf Duge
  • Sonja Lattwesen
  • Dominik Lorenzen
  • Zohra Mojadeddi
  • Johannes Alexander Müller
  • Andrea Nunne
  • Lisa Maria Otte
  • Dr. Miriam Putz
  • Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion