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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Iran, der Verurteilung des menschenverachtenden Vorgehens des Mullah-Regimes und die Forderung zur Listung der Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation

Mittwoch, 14.01.2026

Hamburg blickt mit großer Sorge und tiefer Betroffenheit auf die aktuelle Lage in Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Straße. Sie riskieren ihr Leben für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung – Werte, die auch das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Unsere Stadt ist Heimat der größten Gemeinschaft iranischer und iranischstämmiger Menschen in der Europäischen Union. Zehntausende Hamburgerinnen und Hamburger haben familiäre, persönliche und emotionale Bindungen in den Iran. Hamburg trägt daher eine besondere Verantwortung. Die Entwicklungen der vergangenen Tage können und dürfen uns nicht kalt lassen. Es geht dabei nicht nur um die Wahrung der Menschenrechte, sondern auch um den Kampf um die internationale Sicherheit und den Schutz vor dem vom Regime finanzierten Terrorismus auf europäischem Boden.

Erneut geht die Führung der Islamischen Republik Iran seit Tagen mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor. Zeitgleich wurden Internet, Mobilfunk und weite Teile des Festnetzes abgeschaltet. Diese gezielte Abriegelung dient der Unterdrückung von Protesten, der Verschleierung staatlicher Gewalt und der vollständigen Isolation der Menschen im Land. Sie erschwert nicht nur den Alltag, sondern nimmt den Menschen vor allem die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu bleiben. Das Agieren des Regimes, das zudem das Existenzrecht Israels fundamental infrage stellt, bedroht die Stabilität der gesamten Region.

Für die zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburger mit iranischen Wurzeln sowie die iranischen Einwohnerinnen und Einwohner ist dies eine kaum erträgliche Situation. Sie können keinen Kontakt zu ihren Familien, Freunden und Angehörigen in Iran aufnehmen. Die Sorge um das Schicksal der eigenen Liebsten ist allgegenwärtig. Die aktuellen Proteste begannen als Ausdruck wirtschaftlicher Not und sozialer Verzweiflung. Innerhalb kürzester Zeit haben sie sich zu einem landesweiten Aufstand gegen das Regime in Teheran ausgeweitet – dem massivsten seit der „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ vor mehr als drei Jahren. Was mit wirtschaftlichen Protesten begann, hat sich gewandelt: Die Proteste richten sich inzwischen gegen das gesamte System als solches. Die Menschen fordern keine Reformen mehr, sondern eine Revolution.

Eine zentrale Rolle bei der staatlichen Unterdrückung, Einschüchterung und Terrorisierung der eigenen Bevölkerung spielen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Sie sind nicht nur militärische Eliteeinheit, sondern ein wesentlicher Bestandteil des politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsstaatlichen Machtapparates des Mullah-Regimes. Die Revolutionsgarden sind maßgeblich an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten beteiligt, verantworten willkürliche Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen und sichern die Machterhaltung des Regimes durch systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.

Hamburg trägt in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Viele Menschen iranischer Herkunft haben ihre Heimat verlassen, weil sie Repression, Verfolgung und Perspektivlosigkeit entkommen wollten. Sie bereichern Hamburg gesellschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und wirtschaftlich. Zugleich war Hamburg über Jahrzehnte ein bedeutender europäischer Standort regimennaher Strukturen. Auch nach formalen Schließungen einzelner Einrichtungen wie dem Islamischen Zentrum Hamburgs (IZH) ist davon auszugehen, dass entsprechende Netzwerke weiterhin bestehen. Während Angehörige und Unterstützer des Regimes vielfach in Sicherheit und Wohlstand leben, bleibt diese Freiheit den Menschen in Iran verwehrt.

Solidarität darf sich daher nicht in Worten erschöpfen. Sie muss sich auch in entschlossenen politischen Forderungen niederschlagen. Bisherige Sanktionen sind ein wichtiger Schritt, aber sie reichen nicht aus. Ein zentraler Schritt ist die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation. Diese Maßnahme würde ein klares Signal senden, dass systematische Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, Terror und schwere Menschenrechtsverletzungen nicht folgenlos bleiben. Das Regime versucht derzeit mit äußerster, brutaler Gewalt, die Proteste im Keim zu ersticken. Dieser rücksichtslose Einsatz staatlicher Machtmittel hat bereits tausende Todesopfer gefordert und zeigt die tiefe Verzweiflung eines Regimes, das bereit ist, das Blut der eigenen Bevölkerung zu vergießen, um seinen Machterhalt brutal zu sichern. Es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort in dem zu unterstützen, was sie wollen: Sie wollen ganz klar einen Regimewechsel.

In dieser Situation gibt es auch für Hamburg nur einen Platz: an der Seite der Menschen in Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung eintreten; es gilt, genau hinzuhören, was sie rufen.

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hamburgische Bürgerschaft erklärt,

1. ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Iran, die trotz massiver Repressionen, Gewalt und Lebensgefahr für Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung eintreten;

2. dass sie das brutale Vorgehen der Islamischen Republik Iran gegen die eigene Bevölkerung auf das Schärfste verurteilt, insbesondere den Einsatz tödlicher Gewalt, willkürliche Verhaftungen sowie die gezielte Abschaltung von Internet- und Kommunikationsinfrastrukturen zur Unterdrückung und Verschleierung staatlicher Gewalt;

3. dass sie die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als maßgeblich für die systematische Unterdrückung, Einschüchterung und Terrorisierung der eigenen Bevölkerung betrachtet und diese einen zentralen Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates des Regimes darstellen;

4. die besondere Betroffenheit der iranischen Community in Hamburg anzuerkennen und ist solidarisch mit all jenen, die derzeit in großer Sorge um ihre Angehörigen in Iran leben.

 

Der Senat wird ersucht,

 

5. sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen intensiviert, um eine Listung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation zu erwirken - insbesondere damit Gelder, deren Herkunft auf die Revolutionsgarden oder andere ranghohe Angehörige des Regimes zurückzuführen sind, konsequent eingefroren werden;

6. die Bundesregierung aufzufordern, sich auf die Seite der Menschen in Iran und gegen das dortige Regime zu stellen;

7. im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass Gelder, deren Herkunft auf die Revolutionsgarden oder andere ranghohe Angehörige des Regimes zurückzuführen sind, konsequent eingefroren werden;

8. darauf hinzuwirken, dass Mitgliedern der Revolutionsgarde sowie ranghohen Mitgliedern des Regimes und deren Familienangehörigen keine Visa erteilt werden;

9. sich auf Bundesebene für die Ausweisung des Botschafters des Regimes einzusetzen;

10. auf die vollständige Umsetzung aller UN-Sanktionen zu dringen;

11. Maßnahmen zur Verhinderung des Ölverkaufs durch die sogenannte Schattenflotte des Regimes zu unterstützen;

12. weiterhin entschieden gegen regimenahe und extremistische Strukturen des Regimes der Islamischen Republik Iran in Hamburg vorzugehen;

13. der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2026 zu berichten.

 

sowie
  • Abgeordnete der CDU und Abgeordnete der GRÜNEN