Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezia-lisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Os

Mittwoch, 13.06.2018

Betr.: Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Smart Specialisations – Smart Regions – intelligente Spezialisierungen von Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der Region der Südlichen Ostsee“

 

Vom 13. bis 15. Mai 2018 fand zum sechzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 16. Parlamentsforum Südliche Ostsee – statt. Ausrichter war der Sejmik der Woiwodschaft Ermland-Masuren.

Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Daneben waren auch Delegierte des Regionalrates der südschwedischen Region Schonen anwesend. Bei der Region Schonen handelt es sich um ein assoziiertes Mitglied. Die Region Klaipeda (Litauen) war mit Beobachterstatus zugegen.

Das Parlamentsforum hat sich mit Fragen der Entwicklung der südlichen Ostseeregion hinsichtlich der Stärkung von Innovationen und intelligenten Spezialisierungen befasst.

Als Ergebnis beschloss das diesjährige Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 15. Mai 2018 verabschiedeten Resolution zu.

2. Der Senat wird ersucht, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.

 

Anlage: Resolution des 16. Parlamentsforums Südliche Ostsee

 

RESOLUTION

XVI. Parlamentsforum Südliche Ostsee

Olsztyn, 13.-15. Mai 2018

Smart Specialisations - Smart Regions - intelligente

Spezialisierungen von Regionen

sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen

Entwicklung der Region der Südlichen Ostsee

Die Kohäsionspolitik ist eine Grundlage für die Strukturprogramme und die

Aktionsprogramme der Europäischen Union. Damit verbunden sind Investitionen in

Regionen, die für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen

Union im Zeitraum 2014-2020 von zentraler Bedeutung sind. Dadurch gewinnen

Regionen bessere Möglichkeiten, ihr Potenzial für Innovation zu erkunden und die

vorhandene industrielle sowie Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur mit dem

Blick auf die neu entstehenden Branchen und auf die internationalen Märkte

umzuwandeln. Im Einklang mit der Politik der Europäischen Union haben

Innovationen und ihre Entwicklung einen strategischen und vorrangigen Platz.

Intelligente Spezialisierungen betreffen Bereiche, die die Stärken der Regionen

bilden, deren Entwicklung insbesondere die Etablierung von sozioökonomischen

Lösungen ermöglicht, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen

sichert.

Die Regionen des Parlamentsforums setzen erfolgreich seit Jahren die intelligenten

Spezialisierungen um, im Rahmen der europäischen Politiken und eigener regionaler

Entwicklungspolitiken. Andere Regionen sind interessiert daran, ein entsprechendes

Modell umzusetzen und eng in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, unabhängig

von der Mitgliedschaft in der EU.

Vor diesem Hintergrund haben die Mitglieder des Parlamentsforums Südliche

Ostsee, das am 13.-15. Mai 2018 in Olsztyn tagte, und die Unterzeichner dieser

Resolution, geleitet u.a. von dem Ziel, die Zusammenarbeit in der Südlichen

Ostseeregion zu stärken, den Austausch zwischen den Regionen zur intelligenten

Spezialisierung zu fördern und die Potenziale der Regionen möglichst effektiv zu

nutzen, unter Bezugnahme auf die strategischen Dokumente der Europäischen

Union:

• „Union der Innovationen" im Rahmen der Strategie Europa 2020 - Strategie für

intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;

• Horizont 2020 — als stärkstes Mittel zur Förderung von Forschung und

Innovationen im Rahmen der Strategie Europa 2020

• Digitale Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission;

• EU-Strategie für den Ostseeraum;

• E-Health Action Plan 2012-2020 der Europäischen Kommission

das Thema:

Smart Specialisations - Smart Regions - intelligente Spezialisierungen von

Regionen sowie deren Rolle und Beitrag zur dynamischen Entwicklung der

Südlichen Ostsee

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als ein wichtiges Thema erachtet.

Das Ergebnis des XVI. Parlamentsforums Südliche Ostsee ist diese Resolution, die

die Zielsetzungen, Handlungsempfehlungen, Forderungen und Vorgaben seitens der

Parlamente für die Exekutivorgane von Regierungen und Organen der regionalen

Selbstverwaltung sowie für staatliche Institutionen und EU-Gremien für die

Entwicklung des Südlichen Ostseeraumes hinsichtlich der Stärkung von Innovationen

und intelligenten Spezialisierungen und der Zusammenarbeit der Regionen enthält.

Die Mitglieder des Parlamentsforums Südliche Ostsee sehen folgende

Handlungsbedarfe:

I. Smart specialisations — Smart regions - Entwicklung und Kohärenz im

Südlichen Ostseeraum

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee

hält für erstrebenswert:

a) die Aktivitäten zur Mobilisierung von Sozial-, VVirtschafts- sowie

VVissenschafts- und Forschungskapital zwecks Austausch der

Erfahrungen und Stärkung der Synergie durch regionale Parlamente zu

inspirieren, um innovative Spezialisierungen und das Potenzial der dem

Forum angehörenden Regionen zu stärken;

b) die Kompetenzen und das Bewusstsein der Unternehmer durch die

Einführung von Instrumenten zur Finanzierung von Innovationen in den

Bereichen von intelligenten Spezialisierungen zu stärken, die es

ermöglichen, wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu

entwickeln sowie das Investitionsrisiko von Firmen reduzieren und die

Innovationskonzepte schnell zu verifizieren (das sog. Proof-of-Concept);

c) die Entwicklung der wissenschaftlichen Grundlagen zu unterstützen und

den regionalen Forschungssektor stärker mit der Wirtschaft zu vernetzen

sowie die Entwicklung von Managementkompetenzen bei den Mitarbeitern

aus dem F+E-Bereich zu fördern und das Forschungspotenzial im

Südlichen Ostseeraum zu stärken;

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d) das Angebot von Einrichtungen zu erweitern und zu internationalisieren,

die die Implementierung von Innovationen und den Innovationstransfer

fördern sowie den einfachen Zugang zu deren Leistungen zu

vereinfachen;

e) eine Koordinierung von Handlungen und Maßnahmen im Rahmen der

Strategien intelligenter Spezialisierungen zwischen den Regionen der

Südlichen Ostsee anzustreben; Transfer der Spezialisierungen und des

Expertenwissens zwischen den Regionen sowohl in der Planung als auch

in der Umsetzung zu ermöglichen, sowie die Errungenschaften und Pläne

anderer Regionen im Bereich der Südlichen mitzuberücksichtigen;

f) Netzwerke von intelligenten Spezialisierungen zu schaffen, den Austausch

der Regionen zur intelligenten Spezialisierung zu fördern und in

Anlehnung an das „Vierfach-Helix-Modell" die Kommunikation zwischen

den Unternehmen und akademischen Kreisen, dem öffentlichen und

privaten Sektor sowie den Bürgern aus den Regionen und den

Nachbarregionen zu verbessern, um die Tätigkeit im F+E-Bereich

effektiver zu gestalten;

g) Initiativen zur Förderung von Innovationen anzustiften, die durch sämtliche

Einheiten aus dem Ökosystem der Innovation — neben der regionalen und

lokalen Verwaltung auch Hochschulen und Einrichtungen zur

Unternehmensförderung — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten getragen

werden sowie die in Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und

Institutionen sich gründende Unternehmungen zu fördern, die zum Aufbau

eines starken Sozialkapitals und der Innovationskultur in der Südlichen

Ostsee beitragen;

h) die Informationsgesellschaft als soziale, humane und demokratische zu

entwickeln und sich dabei an den Eckpunkten humane Arbeit, Sicherung

der sozialen Standards, informationelle Selbstbestimmung, Zugang aller

Menschen zur Technik, dem Erhalt von Lebensqualität und der Teilhabe

an öffentlicher Information, Diskussion und demokratischer Willensbildung

zu orientieren;

i) die internationale Zusammenarbeit und die Internationalisierung von

Unternehmen zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen

und deren Position in globalen Wertschöpfungsketten insbesondere im

Hinblick auf eine gemeinsame Expansion auf den externen Märkten zu

stärken und Prozesse zu initiieren, die den Unternehmern und

Forschungseinrichtungen die Suche nach Partnern und den Aufbau von

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Kooperationsbeziehungen erleichtern. Zu diesem Zwecke sollten

Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im Bereich der

Implementierung von regionalen Innovationsstrategien zwischen

verschiedenen Stakeholdern gewährleistet werden, die die EU-Strategie

im Ostseeraum umsetzen, was zur Multiplizierung von Aktivitäten führt;

j) eine aufgeschlossene Haltung der Gesellschaft den Innovationen

gegenüber zu gestalten, was als ein notwendiger Bestandteil der

Entwicklung der modernen Wirtschaft angesehen wird;

k) die Ressourcen von Forschung und Entwicklung verstärkt für die weitere

Überwindung der Strukturschwäche ländlicher Regionen und zur Stärkung

der wirtschaftlichen Entwicklung zu mobilisieren;

sieht den dringenden Bedarf:

a) das allgemeinzugängliche Hochgeschwindigkeitsinternet zu fördern und

Privathaushalten und Unternehmen zu ermöglichen, den einheitlichen

digitalen Binnenmarkt zu nutzen;

b) länderübergreifende Regelungen zum Datenschutz auf der Basis

gemeinsamer Wertevorstellungen im Bereich digitaler persönlicher Daten

zu entwickeln und zu verhandeln, um den einheitlichen europäischen

digitalen Binnenmarkt mit einem hohen Datenschutzniveau für alle

Bürgerinnen und Bürger zu schaffen;

c) die Digitalisierung als Chance für die ländlichen Räume zu begreifen, um

diese näher an die Zentren heranzuführen, um den Menschen die

Möglichkeit zu geben, stärker am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und

um dafür neue innovative Konzepte der Arbeit und des Lernens zu

entwickeln;

d) die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die menschliche Arbeit zu

thematisieren und diese gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern

im Interesse der Menschen zu gestalten;

e) Kompetenzen und Erfahrung der am Arbeitsmarkt aktiv Teilnehmenden,

insbesondere von Personen aus der Altersgruppe 50+ optimal zu nutzen.

Aufgrund von ungünstigen demographischen Tendenzen und deren

negativem Einfluss auf den Arbeitsmarkt erscheint eine Förderung von

nichtstandardmäßigen Maßnahmen notwendig, die Erfahrung des

Personals aus der Altersgruppe 50+ bei der Unterstützung von innovativen

Prozessen in der Wirtschaft zu nutzen;

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f) Maßnahmen zur Verlängerung der beruflichen Aktivität der Mitarbeiter

durch die Stärkung der Gesundheitsvorsorge, die Förderung der gesunden

Lebensart und der Vorbeugung gegenüber den Berufs- und

Zivilisationskrankheiten zu ergreifen;

g) eHealth als einen Faktor mit einem großen Marktpotential im Ostseeraum

zu erkennen und entsprechend zu fördern. Die enormen

Entwicklungsmöglichkeiten der Region in diesem Bereich können zu einer

Spezialisierung im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie

beitragen. Dieser Ansatz sollte Eingang in alle ökonomischen und sozialen

regionalen Entwicklungsstrategien der Ostseestaaten finden; die

gesundheitliche Verfassung und Versorgung der Gesellschaft durch

moderne Medizintechnik (eHealth, Telemedizin) zu stärken und dafür die

Erfahrungen aus den unterschiedlichen Gesundheitsnetzwerken zu nutzen,

das enorme Marktpotential durch interregionale Kooperation im

Ostseeraum auszuschöpfen, so z.B. durch den Aufbau einer

grenzüberschreitenden technologischen Infrastruktur sowie den

Datenaustausch und die Entwicklung neuer Software für medizinische

Dienstleistungen;

h) praktische Fähigkeiten im Unternehmensalltag zu vermitteln sowie in

Fachbereichen auszubilden, die auf die Bedürfnisse der innovativen

Wirtschaftszweige ausgerichtet sind;

i) Maßnahmen zur Modernisierung von Arbeitsmärkten zu ergreifen und die

Menschen auf dem Wege der lebenslangen Qualifikationsentwicklung zu

stärken, um die Erwerbstätigenquote zu erhöhen und das Angebot an die

Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt besser anpassen zu können;

j) Rahmenbedingungen für profitable Geschäftsmodelle für die Kultur- und

Kreativwirtschaft zu schaffen und die kulturelle Vielfalt und Qualität digitaler

Angebote zu sichern;

k) Fragen der Umweltbelastung sowie des Emissionsschutzes als wichtige

Elemente einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung anzusehen, die

einer gemeinsamen Lösung über Ländergrenzen hinweg bedürfen;

I) E-Mobilität als eine Möglichkeit zu sehen, die es beispielsweise mit den

(einschlägigen) Interreg-Baltic-Sea-Region-Projekten (BSR Electric und

Sumba) verbunden umzusetzen gilt;

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appelliert an die Regierungen auf nationaler Ebene und an die Europäische

Kommission

a) die Politik der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU in

Anlehnung an Cluster und intelligente Spezialisierungen auf allen

Verwaltungsebenen fortzusetzen

b) die Rolle der regionalen Ebene bei der Programmierung und Umsetzung

von rechtlichen und finanziellen Instrumenten der Politik der Verbesserung

der Wettbewerbsfähigkeit zu stärken;

c) die Umsetzung von Innovationen in verschiedenen Gesellschafts- und

Wirtschaftsbereichen durch die Gewährleistung eines möglichst freien

Zugangs zu den neuesten Lösungen zu fördern;

d) die europäische Zusammenarbeit zwischen der Forschung und Wirtschaft

durch entsprechende Vorschriften und Finanzinstrumente zu stimulieren,

die die Beteiligten zu einer größeren Aktivität insbesondere hinsichtlich der

Investitionen im F+E-Bereich ermutigen;

e) Ressourcen effizient zu nutzen, indem eine Politik verfolgt wird, die das

Wirtschaftswachstum von der Nutzung von Ressourcen entkoppelt und zu

einer kohlenstoffarmen Wirtschaft führt, die das Potenzial erneuerbarer

Energieträger stärker nutzt;

f) Bedingungen für eine erfolgreiche und effektive Durchführung von

Prozessen der Kommerzialisierung des Wissens zu schaffen;

g) nach 2020 die Kohäsionspolitik als die führende europäische Strategie

zum Erzielen der im EU-Vertrag erwähnten wirtschaftlichen, sozialen und

territorialen Kohäsion fortzusetzen. Die Kohäsion ist für alle Regionen in

Europa bedeutsam, indem sie das Wirtschaftswachstum und die

Steigerung der Beschäftigung auf der lokalen und regionalen Ebene über

innovative Lösungen in solchen Bereichen wie Klimawandel,

Energiewende, sozialer lnklusion sowie grenzüberschreitender und

interregionaler Zusammenarbeit fördert; (Erklärung CohesionAlliance)

Aktivierung des Unternehmergeistes bei jungen Menschen

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee

hält es für angemessen:

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a) Mobilität und akademische Zusammenarbeit zu fördern zum Beispiel im

Rahmen von transnationalen Mobilitäten im Südlichen Ostseeraum, wie

Erasmus+ Stipendien oder im Rahmen von Programmen zur

Entwicklung international anerkannter und zertifizierter

Berufsausbildungsprogramme wie dem Europäischen

Leistungspunktesystem für die Berufsbildung ECVET (European Credit

System for Vocational Education and Training) und dem Projekt BBVET

(Boosting Business Integration through joint VET Education). Im

Bereich der Berufsausbildung sollten die Unternehmen dazu ermutigt

werden, Jugendlichen und Auszubildenden eine Auslandserfahrung zu

ermöglichen. Die Hochschulbildung sollte ebenfalls durch die Nutzung

der besten weltweit angewandten Lösungen modernisiert werden,

ebenso Mechanismen der Anerkennung informell erworbener

Kompetenzen sollen entwickelt werden. Verstärkt werden sollen auch

Maßnahmen, die den Jugendlichen den Übergang in den Arbeitsmarkt

durch hochwertige Praktika und Ausbildungsplätze erleichtern;

b) Initiativen von Jugendlichen zu fördern und zu aktivieren, neue kreative

intellektuelle Ideen zu entwickeln, Möglichkeiten zur

Selbstverwirklichung, zum Ideen- und Erfahrungsaustausch zu

schaffen, junge Leute in den offenen internationalen Dialog im Bereich

der innovativen Verfahren einzubeziehen;

c) Maßnahmen zur Entwicklung und Popularisierung der internationalen

Zusammenarbeit im Sportbereich als einer Form der interkulturellen

Kommunikation zu ergreifen, Kinder- und Jugendsportturniere,

Pokalspiele und Meisterschaften mit Teilnahme von Vertretern

verschiedener Länder zu organisieren, die Freundschaft und

gegenseitiges Verständnis zwischen den Sportlern zu stärken;

d) dass insbesondere Arbeitgeber die Entwicklung von kreativen und

innovationfreundlichen sowie unternehmerischen Haltungen bei

Schülern und Studenten fördern, indem regionale Ausbildungsmodelle

in Anlehnung an die intelligenten Spezialisierungen in der konkreten

Region erarbeitet werden;

e) den Austausch von best practices in Innovationsbereichen und die

Verbreitung von wissenschaftlichen Errungenschaften von F+EEinheiten

in der Südlichen Ostsee zu fördern;

f) den Austausch von Erfahrungen und best practices im Bereich der

Entwicklung von Mechanismen zur Unternehmensnachfolge

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insbesondere im Bereich der KMU zu fördern, dies sollte die

Übernahme von funktionierenden Unternehmen erleichtern

insbesondere im Bereich der intelligenten Spezialisierungen durch eine

neue Generation von Unternehmern;

III. Zusammenarbeit im Südlichen Ostseeraum

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee:

- begrüßt die aktive Beteiligung des KlaipAdaer Bezirks der Litauischen

Republik mit dem Beobachterstatus an den Arbeiten des Parlamentsforums;

und

- dankt folgenden internationalen Organisationen: Baltic Sea States

Subregional Co-operation (BSSSC), Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC),

Der Ostseerat, Ausschuss Hoher Beamter (CBSS) für die Zusammenarbeit;

- hält die Teilnahme von Institutionen und Organisationen am Forum für

wünschenswert, die das Ziel verfolgen, die Zusammenarbeit in der Region

enger zu gestalten und das mit der EU-Erweiterung entstandene Potential zu

nutzen.

IV. Vonseiten des Jugendforums wurden folgende Vorschläge vorgelegt:

a) Der öffentliche Verkehr auf Basis der umweltfreundlichen

Technologien sollte als eine positive Methode der Verbindung der

Regionen im südlichen Ostseeraum betrachtet werden. Dank der neuen

Beförderungsarten können die beteiligten Regionen auf eine schnelle,

komfortable und nachhaltige Art verbunden werden;

b) die Unternehmen sollten zur engen Kooperation und zum

Mitarbeiteraustausch mit ähnlichen Firmen im Ostseeraum ermuntert

werden;

c) die Entwicklung einer für die Region gemeinsamen und einmaligen

Identität, in der die verbindenden Kulturelemente vereint werden und die

durch die Einwohner wahrgenommen wird, soll angestrebt werden. Der

erste Schritt auf dem Weg könnte die Ausgestaltung eines für alle

Studenten in der Region gleich aussehenden Studentenausweises sein,

der Ermäßigungen für den öffentlichen Verkehr, Kulturveranstaltungen und

Museumsbesuche im gesamten Ostseeraum gewährleistet.

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V. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee

Das Regionalparlamentsforum Südliche Ostsee dankt dem Landtag Mecklenburg-

Vorpommern für die Einladung zum XVII. Regionalparlamentsforum Südliche Ostsee,

das im Jahre 2019 in Schwerin stattfinden wird.

Sejmik der Woiwodschaft Sejmik der Woiwodschaft Westpommern

Ermland-Masure

Sejmik der Woiwodschaft Pommern Landtag Mecklenburg-Vorpommern

£.>z

Landtag Schles„wig-Holstein Bürgerschaft der Freien und

Hansestadt Hamburg

Kaliningrader G,ebietsduma

Olsztyn, den 15. Mai 2018

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