Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Saubere Luft als Chance für nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“

Dienstag, 06.01.2026

Vom 28. bis zum 30. September 2025 fand in Stettin unter dem Vorsitz des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern das 21. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) statt. Im Mittelpunkt stand das zentrale Thema „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“. Vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie 2024/2881 über Luftqualität und saubere Luft für Europa sowie der anhaltend hohen gesundheitlichen Belastungen durch Luftschadstoffe wurde die Dringlichkeit kohärenter, sozial ausgewogener und wirksamer Maßnahmen betont, die zugleich Energie- und Versorgungssicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.

Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Ausschuss der Regionen, nationale und regionale Regierungen sowie Landes- und Regionalparlamente im Ostseeraum. Zudem richten sich die Empfehlungen an die EU-Ostseestrategie und einschlägige Organisationen und Netzwerke des Ostseeraums, darunter der Ostseerat, die Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee, das Kooperationsnetzwerk „Visionen und Strategien für den Ostseeraum“, die Ostseeparlamentarierkonferenz, das politische Netzwerk der Subregionen der Ostseeanrainerstaaten, die Ostseekommission der Konferenz der peripheren Küstenregionen, die Union der Ostseestädte sowie einschlägige Euroregionen.

Am 21. Parlamentsforum Südliche Ostsee nahmen Delegationen aus den Ländern, Regionen und Woiwodschaften des südlichen Ostseeraums teil: Neben der Hamburgischen Bürgerschaft die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren. Assoziierter Partner ist der Regionalrat der südschwedischen Region Schonen. Die Gebietsduma von Kaliningrad wurde vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von seiner Mitwirkung im PSO suspendiert.

 

In Fachbeiträgen wurden zentrale Handlungsfelder beraten, unter anderem die Verminderung von Luftschadstoffen (insbesondere Feinstaub und Stickstoffdioxid), die nachhaltige Dekarbonisierung des Energiesektors, die Förderung klimaneutraler Mobilität, der Ausbau blau-grüner Infrastruktur, die Modernisierung der Luftqualitätsüberwachung, die Reduktion von Emissionen in Schifffahrt und Industrie sowie Information, Aufklärung und der Schutz besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen. Als Ergebnis seiner Beratungen beschloss das Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft begrüßt die Ergebnisse des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 30. September 2025 verabschiedeten Resolution zu.

Der Senat wird ersucht,

die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu unterstützen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die in der Resolution enthaltenen Ziele für den südlichen Ostseeraum einzusetzen. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Luftqualität, die Verringerung von Emissionen in Verkehr, die Förderung klimaneutraler Mobilität, den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, die Unterstützung sozial ausgewogener Transformationspfade sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum gelegt werden. Über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum soll die Bürgerschaft unterrichtet werden.