Ergänzungsdrucksache 22/16807 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 (sog. „Gänsemarkt-Drucksache“), Anpassungsbedarf im Einzelplan 1.03 – Rechnungshof

Montag, 16.12.2024

zu der Drs. 22/16807

 

Die Ergänzungsdrucksache 22/16807 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 regelt u. a. die Finanzierung der Mietkosten der am Gänsemarkt beheimateten Behörden während ihrer Unterbringung an den Interimsstandorten sowie die Mietkosten, die nach dem Wiedereinzug in das sanierte Gebäude am Gänsemarkt 36 anfallen werden. Der Rechnungshof ist eine dieser Behörden.

Um den steigenden Mietkosten flexibel im Rahmen der Bewirtschaftung begegnen zu können, sollen im Einzelplan 1.03 des Rechnungshofes in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 erstmalig globale Minderkosten (GMK) geplant werden. Ihre Höhe beträgt in 2026 165.000 Euro und in 2027 45.000 Euro.

Im Nachgang ist aufgefallen, dass die technische Umsetzung im bestehenden System nicht wie geplant möglich ist. Die Plankostenart für GMK ist in der Produktgruppe 202.01 – Rechnungshof nicht zu bebuchen. Die Ausplanung einer GMK ist systemseitig ausschließlich in einer Produktgruppe mit dem Kennzeichen „Zentraler Ansatz“ vorgesehen. Über eine solche Produktgruppe ohne Leistungen verfügt der Rechnungshof nicht. Der gesamte Einzelplan 1.03 besteht nur aus einer einzigen Produktgruppe (PG 202.01). Eine kurzfristige technische Lösung ist ausgeschlossen, sodass vorgeschlagen wird, die Ergänzungsdrucksache dahingehend zu ändern, dass die globalen Minderkosten noch in der Haushaltsplanung durch die Absenkung des Ansatzes in den Kontenbereichen Personalkosten und Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit konkretisiert werden.

Parallel hat sich in Bezug auf die zukünftige Höhe der Mietkosten des Rechnungshofes eine Änderung ergeben: Im Zuge der Neuanmietung der Interimsfläche wird der Rechnungshof seine angemieteten Flächen in den Hohen Bleichen aufgeben. Zum Zeitpunkt der Erstellung der o. g. Ergänzungsdrucksache ist davon ausgegangen worden, dass sich vor Ablauf der Mietzeit am 30.09.2026 keine Nachmieterin für diese Flächen findet. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Behörde für Kultur und Medien (BKM) die Flächen in den Hohen Bleichen übernimmt, sodass die bisher hierfür eingeplanten Mietzahlungen für den Rechnungshof entfallen. Dadurch können die geplanten Mehrkosten für Miete um 120.000 Euro reduziert werden. Die verbleibenden 45.000 Euro werden aus dem Kontenbereich Personalkosten gedeckt.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Ansatz in der Produktgruppe 202.01 – „Rechnungshof“, Produkt „Finanzkontrolle“, Kontenbereich „Globale Minderkosten“ des Einzelplanes 1.03 wird für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 gestrichen. Im Gegenzug werden der Ansatz der Produktgruppe 202.01 „Rechnungshof“, Produkt „Finanzkontrolle“, Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2026 um 120.000 Euro sowie der Kontenbereich „Personalkosten“ des Einzelplanes 1.03 für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 um jeweils 45.000 Euro abgesenkt.