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Erfolgsmodell „Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG)“ sichern: Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis 14 Jahre erhalten und Gebührenerhöhungen zurücknehmen
15.06.2010
zu Drs. 19/6442 Entgegen allen Ankündigungen und Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL sowie aus der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters wurde der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
„Evaluierung und Änderung der Hamburgischen Bauordnung“
21.04.2010
zur Drs. 19/5816 Wartung privater Kinderspielflächen – Rücknahme von Vorbescheiden Mit der Drs. 19/4798 wurde die Bürgerschaft durch den Senat über Erfahrungen mit der Umsetzung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) unterrichtet, zudem…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel OldenburgCarola Veit -
Hamburg muss vorangehen: Kinderrechte in das Grundgesetz - UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos zustimmen
01.04.2010
Neufassung Die Fälle von Gewalt gegen und Vernachlässigung von Kindern, von unzureichenden Entfaltungsmöglichkeiten reißen nicht ab. Nicht selten hat dabei auch die staatliche Fürsorgepflicht für die schwächsten Glieder der Gesellschaft…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit
31.03.2010
zu Drs. 19/5518 Die große Bedeutung qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung in der frühen Kindheit ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden: Die Grundlagen für die späteren Chancen unserer Kinder werden bereits sehr…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Durchführung der Abschiebehaft endlich verbindlich regeln
31.03.2010
zu Drs. 19/5708 Der Abschiebehaftvollzug steht nicht zuletzt seit dem tragischen Selbstmord von David M. unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Schon einmal hat Hamburg unrühmliche Schlagzeilen in Sachen Abschiebehaft gemacht:…
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Juliane TimmermannCarola Veit -
Gute Arbeit in der frühen Bildung hat Voraussetzungen: Anständige Gehälter für die Beschäftigten und vernünftige Gruppengrößen in den Kitas!
01.03.2010
zu Drs. 19/5320 Bildung – auch als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit – fängt nicht erst in der Schule an. Der Zusammenhang zwischen Investitionen in frühkindliche Bildung und dem Erfolg in der weiteren Bildungsbiographie (und auch bei…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Einen wirkungsvollen Jugendarbeitsschutz erhalten – Auszubildende und junge Menschen vor betrieblicher Willkür schützen
26.01.2010
Das Jugendarbeitsschutzgesetz ist das zentrale Gesetz zum Schutz minderjähriger Auszubildender, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeitswelt. Es regelt unter anderem das Verbot der Kinderarbeit und enthält umfassende…
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Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern („U-Untersuchungen“) verbindlicher machen – Gesetz zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung
09.12.2009
zu Drs. 19/4690 In den letzten Jahren ist es immer wieder zu furchtbaren Fällen von Kindesvernachlässigung, Missbrauch und schweren Misshandlungen von Kindern in Hamburg gekommen. In der Diskussion um einen besseren Schutz für Kinder…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum „Fall Lara“
03.11.2009
Das neun Monate alte Baby Lara Mia R. wurde am 11.03.2009 tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Der Mutter wurde laut Senat „ab einem Monat vor der Geburt des Kindes Hilfe zur Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Beitragsfreie Kindertagesbetreuung im Jahr vor der Schulpflicht – auch für die Eltern so genannter „Kann-Kinder“!
24.09.2009
Die Bürgerschaft hat mit dem „Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Vorschuljahres“ und dem „Gesetz zur Änderung des Hamburger Betreuungsgesetzes“ beschlossen, die Betreuung eines erheblichen Teils der Hamburger Kinder im letzten Jahr…
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Dirk KienscherfCarola Veit