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Rechtsverordnungsbeschluss vor dem 01. April 2024
28.02.2024
zu Drucksache 22/13895
Der Senat hat im Dezember 2023 mit der Drucksache 22/13895 den Entwurf für eine Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet.…
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Kazim Abaci
Martina Friederichs
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren
25.10.2023
„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Hamburg
10.05.2023
Die Sicherheit der Bürger:innen in Krisen und bei Katastrophen zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Corona-Pandemie, die sichtbaren Folgen des Klimawandels und Kriege oder Anschläge zeigen, auf welche Risiken wir uns…
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Kazim Abaci
Regina Jäck
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie dauerhafte Sicherung aller Unterlagen aus Hamburg
13.04.2023
Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü im Geschäft seines Vaters in Hamburg-Altona erschossen. Er war das dritte Opfer der neonazistischen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und…
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Kazim Abaci
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Iftikhar Malik
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtsvoll feiern
09.03.2023
Nach zwei Corona-Jahren konnte der Jahreswechsel 2022/2023 endlich wieder ohne pandemiebedingte Einschränkungen gefeiert werden. Lediglich am Jungfernstieg und auf dem Rathausmarkt waren feuerwerksfreie Zonen eingerichtet worden, wie…
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Kazim Abaci
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Stärkung der Inneren Sicherheit wird fortgesetzt
01.12.2022
Die rot-grüne Koalition steht für ein sicheres Hamburg. Wir haben die Innere Sicherheit mit Eintritt in die Regierungsverantwortung zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auch wenn die letzten…
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Kazim Abaci
Cem Berk
Astrid Hennies
Simon Kuchinke
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
zu Drs. 22/9104 Erfolgreiches Modellprojekt: Gebührenfreie Personalausweise für Obdachlose verstetigen
07.09.2022
Anfang des Jahres 2023 werden die Hamburger Kundenzentren in eine neue Organisationseinheit überführt. Seit dem 01.05.2021 läuft ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte, das die testweise Ausgabe von gebührenfreien vorläufigen…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Sören Schumacher
Ali Simsek
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Reaktion auf queerfeindliche Gewalt in Hamburg: konsequente Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit
16.05.2022
Im Herbst 2021 wurden mehrere Überfälle auf schwule Männer auf St. Pauli bekannt. Am Morgen des 10. Oktobers wurden vier schwule Männer von mehreren Tätern angegriffen und zusammengeschlagen. Ein weiterer Überfall ereignete sich in der…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Gabriele Dobusch
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Simon Kuchinke
Iftikhar Malik
Baris Önes
Britta Schlage
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki
Anschaffung eines Löschfahrzeugs mit batterieelektrischem Antrieb
16.03.2022
Der Anteil an Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb im privaten Besitz stieg im letzten Jahr in Hamburg stark an. Auch Hamburgs Behörden haben bereits 30 Prozent ihrer Fahrzeugflotte auf elektrische Antriebstechnologien umgestellt.
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Kazim Abaci
Simon Kuchinke
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Ekkehard Wysocki