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Anpassung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts sowie Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung einer elektronischen Verfahrensakte für Verfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
10.04.2024
Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Verfassungsgerichts wurde seit der Bekanntmachung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht im März 1982 nicht verändert. Damit ist seit dem Jahr 1982 eine Anpassung an die…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Familienfreundliches Hamburg: Einführung des kostenlosen Deutschlandtickets für alle Hamburger Schüler:innen zum Schuljahr 24/25
10.04.2024
Die Regierungskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Hamburger Schüler:innen schrittweise von den Kosten des ÖPNV zu befreien und ein kostenloses Ticket für sie einzuführen. So können junge Menschen aktiver und eigenständiger unterwegs sein –…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Nils Hansen
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Vanessa Mohnke
Lars Pochnicht
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Juliane Timmermann
Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025
27.03.2024
Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser sind erfahrungsgemäß Repräsentanz und Akzeptanz für die…
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Ole Thorben Buschhüter
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Eine Fußverkehrsstrategie für Hamburg – zur Förderung von Inklusion, Gesundheit und Selbstbestimmung in der Mobilität
27.03.2024
Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden – also mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß. Mit diesem ambitionierten 80:20-Ziel hat sich die Stadt die Aufgabe…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Begegnungszentrum im Park unterstützen
14.02.2024
Im Gräpelweg 8 in zentraler Lage in Bergedorf hat Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts der Industrielle Kurt Adolf Körber ein Begegnungszentrum errichtet. In diesem von der Körber Stiftung betriebenen „Haus im Park“ konnten sich…
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Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Iftikhar Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Milan Pein
Anja Quast
Britta Schlage
Ali Simsek
Juliane Timmermann
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
Schwerpunktaktion am Drob Inn und rund um den Hauptbahnhof: Zugänge zum Regelsystem finden, Hilfen organisieren und Drogen- und Suchthilfesystem stärken
14.02.2024
Nach Einschätzung des Drob Inn ist ein großer Teil ihrer Klientel obdachlos und hält sich schon deshalb viel in der Nähe des Drob Inn und des Hauptbahnhofs auf. Für viele dieser Menschen ist der Zugang zum Hilfesystem aus unterschiedlichen…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Jörg Mehldau
Britta Schlage
Ali Simsek
Urs Tabbert
Isabella Vértes-Schütter
Güngör Yilmaz
Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben
14.02.2024
Aus Sicht von SPD und Grünen ist es für die Akzeptanz der Wärmewende von zentraler Bedeutung, dass möglichst gleichwertige Rahmenbedingungen und eine umfassende Transparenz über die Möglichkeiten der zukünftigen Wärmeversorgung herrschen.…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Ali Simsek
Philine Sturzenbecher
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
Gute Bedingungen für Fachkräfte schaffen – Hamburger Welcome Center (HWC) ausbauen
14.02.2024
Das am 1.1.2021 ins Leben gerufene Hamburg Welcome Center (HWC) (Drs. 22/2646) stellt eine deutschlandweit einzigartige, langfristige Kooperation zwischen den Partnern Sozialbehörde, Innenbehörde, Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter…
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Kazim Abaci
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Jan Koltze
Claudia Loss
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Ali Simsek
Mehr Abstellflächen für E-Scooter für weniger Konflikte
17.01.2024
E-Scooter gehören seit 2019 zur Mobilität in unserer Stadt. Mit ihnen legen Menschen jeden Alters und Fitnesslevels mühelos Strecken an der frischen Luft zurück, sie sind flexibel nutzbar und lokal emissionsfrei. Als Verkehrsmittel der…
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Julia Barth-Dworzynski
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Clarissa Herbst
Martina Koeppen
Jörg Mehldau
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Ali Simsek
Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit.
Das breite Spektrum der geförderten…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Nils Hansen
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki