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Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

Mittwoch, 12.06.2024

Der Parlamentsbetrieb insgesamt unterliegt einerseits einem komplexen Regelungsregime, andererseits stetigen Veränderungen. Daher müssen die Vorgaben zur parlamentarischen Arbeit regelmäßig hinsichtlich ihrer Aktualität, Passgenauigkeit und Vollzugsfähigkeit überprüft werden. Dies betrifft die Organisation ebenso wie die Angelegenheiten der Fraktionen und die Arbeit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeitenden. Hinsichtlich einiger Gesetze wurden in den vergangenen Monaten Fortentwicklungs-, Aktualisierungs- und Klarstellungsbedarfe festgestellt, die ausführlich im Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung sowie im Verfassungsausschuss beraten wurden. Soweit sie finanzielle Angelegenheiten der Abgeordneten betreffen, sind sie zudem von der Diätenkommission befürwortend vorgeschlagen worden.

 

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

A.

Gesetz

zur Änderung des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

 

Vom …

 

 

Artikel 1

 

Achtundzwanzigstes Gesetz

zur Änderung des Fraktionsgesetzes

 

 

Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 7. Februar 2024 (HmbGVBl. S. 37), wird wie folgt geändert:

 

1. § 2 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

 

1.1 In Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende

Textstelle angefügt: "dies gilt nicht für den Monat, in dem die Wahlperiode endet.“

 

1.2 Es wird folgender Satz angefügt: „Bildet sich in dem Monat, in dem das Bestehen einer Fraktion endet, eine neue Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei, so erhält die neue Fraktion die Leistungen für diesen Monat nur insoweit, als sie die Leistungen, die der bisherigen Fraktion für diesen Monat zustanden, übersteigen.“

 

2. § 3 wird wie folgt geändert:

 

2.1 Absatz 2 Satz 5 erhält folgende Fassung: „Die Fristen nach den Sätzen 3 und 4 können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft für höchstens vier Monate verlängert werden.“

 

2.2 In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird hinter der Textstelle „die öffentlichen Mittel nach § 2“ die Textstelle „und nach § 2a Nummer 3 Satz 1“ eingefügt.

 

2.3 In Absatz 6 werden folgende Sätze angefügt: „Nach Ablauf der in Absatz 2 geregelten Fristen setzt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft der Fraktion für die Vorlage der Rechnung eine weitere Frist von drei Monaten. Erfolgt die Vorlage der Rechnung bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, verfallen die Ansprüche der Fraktion auf die einbehaltenen Leistungen nach § 2.“

 

3. § 5 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 2 oder § 2a Nummer 3 Satz 1 gewährte Geldleistungen, aus Geldleistungen nach § 2 oder § 2a Nummer 3 Satz 1 generierte Einnahmen oder sonstige Einnahmen verbleiben, sind diese der Bürgerschaft zuzuführen.“

 

4. § 7 wird wie folgt geändert:

 

4.1 In Satz 2 wird die Textstelle „mit Ausnahme von § 3 Absatz 4“ gestrichen.

 

4.2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Fraktionslosen Abgeordneten werden die durch die Rechnungsprüfung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers entstehenden Kosten auf Nachweis von der Bürgerschaftskanzlei erstattet.“

 

5. Hinter § 9 wird folgender § 9a eingefügt:

 

„§9a

Übergangsregelung zu den ab dem 1. Januar 2025 geänderten Prüfungsmodalitäten im Rahmen der Rechnungslegung für fraktionslose Abgeordnete in § 7 Sätze 2 und 3

 

Für Rechnungslegungen für Zeiträume vor dem 1. Januar 2025 findet § 7 Sätze 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung Anwendung.“

 

 

 

Artikel 2

 

Zweiunddreißigstes Gesetz

zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes

 

 

Das Hamburgische Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt geändert am 7. Februar 2024 (HmbGVBl. S. 37), wird wie folgt geändert:

 

1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

1.1 In Satz 2 werden die Wörter „nach dem Statistischen Bericht des Statistikamtes Nord“ gestrichen.

 

1.2 Hinter Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die prozentuale Veränderung der in Satz 2 genannten Maßzahl der Verdienstentwicklung teilt das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft bis zum 31. Juli eines Jahres mit.“

 

2. § 3 wird wie folgt geändert:

 

2.1 In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „540“ durch die Zahl “1.000“ ersetzt.

 

2.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die in § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 genannten Funktionstragenden erhalten das 2-Fache, das 1,5-Fache oder 1,75-Fache der monatlichen Pauschale nach Satz 1.“

 

2.3 Absatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung: „Erreicht die Summe der einem Mitglied zu erstattenden Kosten in einem Monat nicht den nach Satz 2 erstattungsfähigen Betrag, können Restbeträge auch für später entstehende Kosten, spätestens jedoch bis zum Ablauf der jeweils folgenden zwölf Monate, verwendet werden.“

 

2.4 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Jedes Mitglied erhält einen Fahrberechtigungsausweis für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs innerhalb Hamburgs.“

 

3. § 4 Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Auf Antrag erhält jedes Mitglied für bis zu drei in seinem Haushalt lebende Kinder, die nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, eine Entschädigung für Kinderbetreuungsaufwand je Sitzung im Sinne der Absätze 1 bis 3 in Höhe von 35 Euro für das erste Kind, in Höhe von 25 Euro für das zweite Kind und in Höhe von 20 Euro für das dritte Kind.“

 

4. In § 5 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden auch gewährt für die Dauer des Bezugs des insoweit maßgeblichen, tatsächlich ausgezahlten Übergangsgeldes nach § 9.“

 

5. In § 6 Satz 2 werden die Wörter „Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg“ durch die Wörter „Unfallkasse Nord“ ersetzt.

 

6. § 7 Satz 2 wird gestrichen.

 

7. § 9 erhält folgende Fassung:

 

㤠9

Übergangsgeld

 

(1) Jedes Mitglied erhält auf Antrag nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft Übergangsgeld, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat. Übergangsgeld ist schriftlich und innerhalb der 15 auf den Monat des Ausscheidens nachfolgenden Monate zu beantragen. Der Ablauf dieser Frist wird gehemmt durch eine erneute Mitgliedschaft. Übergangsgeld wird frühestens ab dem Monat gewährt, der auf den Monat des Ausscheidens nachfolgt, und insgesamt nur für einen Zeitraum bis zu 15 auf den Monat des Ausscheidens nachfolgenden Monaten. Es wird rückwirkend ab dem Vormonat der Antragstellung gewährt.

 

(2) Das Übergangsgeld wird in Höhe des Entgelts nach § 2 Absatz 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat gewährt.

 

(3) Für jedes Jahr der Mitgliedschaft, in dem ein Amt nach § 2 Absatz 2 wahrgenommen wurde, wird das Übergangsgeld abweichend von Absatz 2 für höchstens zehn Monate in Höhe des Entgelts nach § 2 Absatz 2 gewährt. Danach wird für weitere Jahre der Mitgliedschaft unabhängig von einer Amtsträgerschaft nach § 2 Absatz 2 das Übergangsgeld in Höhe des Entgelts nach § 2 Absatz 1 gewährt.

 

(4) Bei der Bestimmung der Dauer der Mitgliedschaft im Sinne der Absätze 1 bis 3 werden 273 Tage als volles Jahr gewertet, soweit ein volles Jahr nicht erreicht wurde.

 

(5) Zeiten einer früheren Mitgliedschaft in der Bürgerschaft, für die Übergangsgeld oder Übergangshilfe gezahlt worden ist, werden nicht berücksichtigt.

 

(6) Einkünfte und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis werden in vollem Umfang auf das Übergangsgeld angerechnet. In vollem Umfang angerechnet werden auch das Entgelt, das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die Berechtigte als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhalten. Andere steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft werden ab dem vierten Monat der Gewährung von Übergangsgeld zu 30 vom Hundert auf das Übergangsgeld angerechnet. Der Anrechnung nach den Sätzen 1 bis 3 werden die jeweiligen Bruttobeträge zugrunde gelegt. Die anzurechnenden Einkünfte sind anzugeben. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft ist ein Zwölftel der Einkünfte des Kalenderjahres zu Grunde zu legen. Die Leistungen werden bis zur Vorlage prüfungsfähiger Unterlagen unter Vorbehalt gewährt.

 

(7) Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, ruhen die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4. Werden erneut Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 4 erworben, erlöschen die ruhenden Ansprüche.

 

(8) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 7 an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kinder im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 3 fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen.

 

(9) Für Jahre der Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2025 findet auf Antrag eines Mitglieds § 9 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung Anwendung, sofern hiernach zum Zeitpunkt der Antragstellung höhere Leistungen bestehen. Satz 1 gilt nur für Mitglieder, die der Bürgerschaft am … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) angehört haben und die bis zum 31. Dezember 2025 ausgeschieden sind. Für Mitglieder, die vor dem … (Einzutragen ist der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes) aus der Bürgerschaft ausgeschieden sind, findet § 9 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung Anwendung.“

 

8. § 11 wird wie folgt geändert:

 

8.1 In Absatz 2 werden die Sätze 4 und 5 gestrichen.

 

8.2 Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.

 

 

9. Hinter § 11 werden folgende § 11a und § 11b eingefügt:

 

㤠11a

Basisversorgung

 

(1) Jedes Mitglied erhält ab dem Beginn der 22. Wahlperiode nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft ab Erreichen der für Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Regelaltersgrenze eine Basisversorgung, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat.

 

(2) Die Basisversorgung beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft 2 vom Hundert des Entgelts nach § 2. Anteilige Jahre der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft und Zeiten der Wahrnehmung der Ämter nach § 2 Absatz 2 finden bei der Berechnung anteilig Berücksichtigung.

 

(3) Im Falle des Versorgungsausgleichs gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

 

 

§ 11b

Höchstgrenzen und Verhältnis zum Übergangsgeld

 

(1) Die Summe aus der Altersentschädigung und der Basisversorgung darf 68 vom Hundert des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten; in Fällen der Berechnung der Altersentschädigung und der Basisversorgung für die Zeit der Wahrnehmung der Ämter nach § 2 Absatz 2 darf die Höhe der Summe aus der Altersentschädigung und der Basisversorgung 68 vom Hundert vom erhöhten Entgelt nicht überschreiten. Insgesamt darf die Summe aus der Altersentschädigung und der Basisversorgung 68 vom Hundert des 2,73-Fachen des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten.

 

(2) Erhält ein ehemaliges Mitglied für denselben Zeitraum Übergangsgeld nach § 9 Absätze 1 bis 3 und Basisversorgung sowie Altersentschädigung, wird während der ersten drei Monate nur der höhere Betrag gezahlt, der sich aus dem Vergleich des Übergangsgeldes mit der Summe aus Basisversorgung und Altersentschädigung ergibt. Ab dem vierten Monat der Gewährung von Übergangsgeld wird die Altersentschädigung zu 30 vom Hundert und die Basisversorgung in vollem Umfang auf das Übergangsgeld angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass ein ehemaliges Mitglied aufgrund des § 9 Absatz 9 für denselben Zeitraum Übergangsgeld beziehungsweise Übergangshilfe nach § 9 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung und Basisversorgung sowie Altersentschädigung erhält.

 

(3) Der Anspruch auf Altersentschädigung und Basisversorgung ruht bei einem späteren Wiedereintritt in die Bürgerschaft für die Dauer der Mitgliedschaft.“

 

10. In § 17 wird hinter der Textstelle „Altersentschädigung nach § 11“ die Textstelle „und die Basisversorgung nach § 11a“ eingefügt.

 

11. § 22 wird wie folgt geändert:

 

11.1 In Absatz 3 wird hinter der Textstelle „Übergangsgeld nach § 9 Absatz 1“ die Textstelle „des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung“ eingefügt.

 

11.2 In Absatz 4 wird hinter der Textstelle „Übergangshilfe nach § 9 Absatz 2“ sowie hinter der Textstelle „in § 9 Absatz 1 Satz 2“ jeweils die Textstelle „des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung“ eingefügt.

 

11.3 Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 beziehungsweise auf Basisversorgung nach § 11a entsteht am Ersten des Monats, in dem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt.“

 

12. In § 24 Absatz 1 wird die Textstelle „Absätze 2 und 3“ durch die Textstelle „Absatz 2“ ersetzt.

 

13. In § 25 Satz 1 wird hinter das Wort „Übergangshilfe“ die Textstelle „nach § 9 Absatz 2 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141) in der bis zum … (Einzutragen ist der Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes) geltenden Fassung“ eingefügt.

 

14. Die Überschrift vom Siebten Abschnitt erhält folgende Fassung:

 

„Durchführungsbestimmungen, Übergangsregelungen, Inkrafttreten“.

 

15. Hinter § 27 wird folgender § 27a eingefügt:

 

㤠27a

Durchführungsbestimmungen

 

Die Präsidentin oder der Präsident erlässt im Benehmen mit dem Ältestenrat Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.“

 

 

Artikel 3

 

Siebtes Gesetz zur Änderung des

Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft

 

 

Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft vom 27. August 1997 (HmbGVBl. S. 427), zuletzt geändert am 19. März 2024 (HmbGVBl. S. 79), wird wie folgt geändert:

 

1. In § 21 Absatz 2 Satz 1 wird die Textstelle „sowie des § 23 Absatz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes“ durch die Textstelle „sowie des § 13 Absatz 3 in Verbindung mit § 13 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), zuletzt geändert am 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149 S. 1, 21), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

 

2. In § 29 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen“ durch die Textstelle „§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. Oktober 1999 (HmbGVBl. S. 243), zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 156),“ ersetzt.

 

 

Artikel 4

Änderung des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes

 

 

In § 2 Satz 2 des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 18. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 706) wird die Textstelle „und mit Ausnahme von § 1 Nummer 4 Buchstabe c und Nummer 5 zum Ende der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft außer Kraft“ gestrichen.

 

 

Artikel 5

Inkrafttreten

(1) Artikel 1 Nummern 4 bis 4.2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

 

(2) Artikel 1 Nummer 5 und Artikel 2 Nummer 12 treten mit Beginn der 23. Wahlperiode in Kraft.

 

(3) Artikel 2 Nummern 2.1 bis 2.2 tritt am 1. August 2024 in Kraft.

 

(4) Artikel 2 Nummer 2.3 tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

 

(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.

 

Begründung:

 

Zu Artikel 1 (Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes)

 

Zu 1. (§ 2 Absatz 4)

 

Die Ergänzung des Satzes 3 und Anfügung des neuen Satzes 4 in § 2 Absatz 4 dient der Schaffung von Rechtsklarheit, die der Rechnungshof in dem Prüfbericht für das Rechnungsjahr 2020 diesbezüglich gefordert hat. Die Fraktionen unterliegen als organisatorische Untergliederungen der Bürgerschaft der personellen und institutionellen Diskontinuität. Zur Abfederung der vermögensrechtlichen Konsequenzen ist in § 5 Absatz 5 eine Rechtsnachfolge geregelt. Danach treten die Fraktionen, die aus Abgeordneten derselben Partei wie eine Fraktion der letzten Wahlperiode bestehen, die Rechtsnachfolge der zuvor bestandenen Fraktion an. Je nach Wahlergebnis kommt es zu Schwankungen der Fraktionsgrößen, die sich auf die Höhe des Leistungsanspruchs auswirken.

 

Aus dem reinen Gesetzeswortlaut ging bislang nicht eindeutig hervor, wie sich die Veränderung der Fraktionsgröße auf die Geldleistungen im Übergangsmonat des Wahlperiodenwechsels auswirken soll. Bislang hat die Bürgerschaftskanzlei in ständiger Praxis denjenigen Fraktionen, die sich mit Beginn einer neuen Wahlperiode vergrößert haben, für den Übergangsmonat zusätzlich den Unterschiedsbetrag ausgezahlt. Fraktionen, die sich verkleinert haben oder aus der Bürgerschaft ausgeschieden sind, erhielten gemäß § 2 Absatz 4 Sätze 1 und 2 für den Übergangsmonat den Betrag, der sich aus der Fraktionsstärke am Anfang des Monats ergeben hatte (sog. Günstigerprinzip). Diese ständige Praxis folgt der Erwägung, dass Verpflichtungen in der Regel bereits zu Monatsbeginn eingegangen werden oder jedenfalls nicht taggenau gekündigt werden können. Diese Praxis soll nun klarstellend gesetzlich geregelt werden.

 

Durch die Ergänzung in § 2 Absatz 4 Satz 3 wird verdeutlicht, dass es für den Monat des Wahlperiodenwechsels für die bisherigen Fraktionen bei den gewährten Leistungen verbleibt. Durch den neuen Satz 4 wird ergänzend ausdrücklich festgeschrieben, dass die Rechtsnachfolgefraktion die Leistungen für den Übergangsmonat insoweit erhält, als sie die Leistungen, die der bisherigen Fraktion für diesen Monat bereits zustanden, übersteigen.

 

 

Zu 2. (§ 3 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3, Absatz 6 Satz 3 und Satz 4)

 

In § 3 Absatz 2 Satz 5 wird zunächst ein fehlerhafter Verweis berichtigt (der Verweis auf „Die Fristen nach den Absätzen 1 und 2“ wird in „Die Fristen nach Satz 3 und 4“ korrigiert). Zudem wird die bereits normierte Möglichkeit zur Fristverlängerung bezüglich der Rechnungslegung bei Vorliegen besonderer Umstände durch die Präsidentin oder den Präsidenten auf eine Dauer von vier Monaten konkretisiert. Diese Konkretisierung steht im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 3 Absatz 6 und soll gewährleisten, dass der dort geregelte Verfall zurückbehaltener Fraktionsleistungen im Fall der verspäteten Rechnungslegung spätestens zum Ende des Haushaltsjahres erfolgt.

 

In § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird aus redaktionellen Gründen ein Verweis auf § 2a Nummer 3 Satz 1 aufgenommen. Das geldwerte Äquivalent war bisher in der Rechnungslegung nicht bei den Einnahmen aus öffentlichen Mitteln aufzuführen. Da dieses den Fraktionen jedoch ebenfalls zur freien Verfügung aus öffentlichen Mitteln gezahlt wird, ist es auch in der Rechnungslegung auf Seiten der Einnahmen aufzuführen.

 

In § 3 Absatz 6 wird ein neuer Satz 4 angefügt, der eine weitere Sanktion für nicht fristgemäß erfolgte Rechnungslegungen vorsieht. Der Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht für das Jahr 2020 angeregt, für Versäumnisse bei der Rückführung von Geldleistungen Rechtsfolgen im Fraktionsgesetz vorzusehen. Derzeit normiert § 3 Absatz 6 Satz 1, dass die Leistungen an die Fraktionen nach § 2 zurückzubehalten sind, solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist. Erfolgt die verspätete Rechnungslegung, werden die zurückbehaltenen Fraktionsgelder ausgekehrt – auch wenn die Rechnungslegung erst im Kalenderjahr nach deren Fälligkeit erfolgt. Eine darüberhinausgehende Sanktionierung für eine verspätete Rechnungslegung ist bislang nicht vorgesehen.

Die Regelung eines Verfalls zurückbehaltener Fraktionsleistungen spätestens zum Ende des laufenden Haushaltsjahres ermöglicht eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit wird ein Stufenmodell etabliert. Danach können zunächst (wie bisher) bei nicht fristgerechter Rechnungslegung zum Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die Gelder zurückbehalten werden und nach zwei möglichen erfolglosen Nachfristsetzungen (von nochmals 4 und abschließend weiteren 3 Monaten) durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bürgerschaft die Gelder spätestens zum Ende des dann laufenden Haushaltsjahres verfallen. Die zweite Nachfristsetzung von drei Monaten wird in einem neuen Satz 3 geregelt. Alternativ zum Verfall können weiterhin – auch ohne ausdrückliche Regelung – die zurückbehaltenen Fraktionsleistungen mit Ansprüchen der Bürgerschaft gegen eine Fraktion aufgerechnet werden, insofern die allgemeinen Voraussetzungen einer Aufrechnung vorliegen.

 

Zu 3. (§ 5 Absatz 4 Satz 1)

Bereits auf Grundlage der bestehenden Regelung zur Rückführung der verbleibenden Gelder war es ständige Praxis, dass alle nach Liquidation verbleibenden Gelder an die Bürgerschaft zurückgeführt werden. Dies beruhte auf der Annahme, dass die Fraktionen ihre Ausgaben zunächst aus den „sonstigen Einnahmen“ tätigen, bevor auf die nach § 2 gewährten Geldleistungen zurückgegriffen werde. Der Rechnungshof hat dies in seinem Prüfbericht vom 21. Juli 2023 kritisiert und angeregt, den Abschöpfungsumfang durch ergänzende Regelungen zu konkretisieren. Dies wird zum Anlass genommen, die Regelung zur Rückführungspflicht nach Beendigung der Liquidation konkretisierend anzupassen.

 

Eine Zuführungspflicht aller nach Beendigung der Liquidation verbleibenden Gelder soll unabhängig von der Mittelherkunft bestehen. Aus diesen Geldern angeschaffte Vermögenswerte sind aufgrund des nachfolgenden Satz 2 ebenfalls an die Bürgerschaft zu übertragen. Der Begriff der sonstigen Einnahmen umfasst insbesondere Geldspenden Dritter an die Fraktionen sowie eine etwaige „Abgeordnetenumlage“. Nicht umfasst sind hiervon Sachspenden oder -geschenke. Neben den nach § 2 gewährten Geldleistungen soll auch das verbleibende geldwerte Äquivalent nach § 2a Nummer 3 Satz 1 an die Bürgerschaft zurückgeführt werden.

 

Zu 4. und 5. (§ 7 Sätze 2 und 3, § 9a)

Bislang erfolgte die Rechnungsprüfung fraktionsloser Abgeordneter gemäß § 7 Satz 3 durch die Bürgerschaftskanzlei. Der Rechnungshof hat in seinem Prüfbericht für das Rechnungsjahr 2020 angeregt, eine Konkretisierung von Prüfinhalt und -umfang vorzunehmen. Da die vorzunehmende Prüfung auch bei Fraktionslosen zunehmend komplexer wird, soll hinsichtlich des Prüfmaßstabes daher nunmehr der Gleichklang mit der Regelung für die Fraktionen hergestellt werden und diese Prüfung ebenfalls durch Wirtschaftsprüfer erfolgen. § 7 Satz 2 wird entsprechend angepasst. Satz 3 regelt infolgedessen einen Erstattungsanspruch der Fraktionslosen im Hinblick auf die Kosten der Rechnungsprüfung durch die Wirtschaftsprüfung gegenüber der Bürgerschaftskanzlei. Konkretisierungen zu den Voraussetzungen der Erstattung (Nachweis der entstandenen Kosten durch die Fraktionslosen) können in den Durchführungsbestimmungen geregelt werden. Um den Übergang zu diesen neuen Prüfungsmodalitäten mit dem notwendigen Vorlauf vorzubereiten, sollen diese zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden. Diese Regelungen treten somit zum 1. Januar 2025 in Kraft. Für Rechnungslegungen für Zeiträume vor dem 1. Januar 2025 soll § 7 Satz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weiterhin Anwendung finden.

 

 

Zu Artikel 2 (Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes)

 

Zu 1. (§ 2 Absatz 1)

Der statistische Bericht des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein, auf den § 2 Absatz 1 Satz 2 bezüglich der Veränderung der Höhe des monatlichen Entgelts nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bisher Bezug genommen hat, wird in Zukunft nicht mehr erstellt und veröffentlicht. Stattdessen soll der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft die aktuelle Veränderungsrate des durchschnittlichen Bruttojahresverdienstes für Vollzeitbeschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hamburg (Bruttojahresverdienst Vollzeitbeschäftigter mit Sonderzahlungen) unmittelbar vom Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres mitgeteilt werden, sodass eine Veröffentlichung über eine Bürgerschafts-Drucksache erfolgen kann.

 

Zu 2. (§ 3 Absatz 2, 3 und 4)

Der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission folgend wird die allgemeine Kostenpauschale nach § 3 Absatz 2 Satz 1 um 460 Euro auf 1.000 Euro erhöht.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass den Mitgliedern insbesondere mit Blick auf ihre Arbeit vor Ort gegenüber der jeweils relevanten (Fach-)Öffentlichkeit und digital ein immer höherer Aufwand entsteht. Verstärkte „Online“-Öffentlichkeitsarbeit ist im Zeitalter der „Medien-Demokratie“ für Abgeordnete zwingend erforderlich, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Ein relevantes Durchdringen mit den eigenen Themen ist ohne (zumindest einen (semi-)professionellen Auftritt auf den jeweils relevanten Social-Media-Kanälen nicht mehr möglich. Dieser gesellschaftliche Wandel geht einher mit deutlich erweiterten Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit der einzelnen Abgeordneten, die so ermöglicht wird, ohne eine regelhafte Inanspruchnahme von Anteilen des Entgeltes für diese Aufgaben – und damit eine Beeinträchtigung dessen existenzsichernder und unabhängigkeitssichernder Funktion im freien Mandat (Artikel 7 Hamburgische Verfassung (HV)) – zu erfordern.

Die unabhängige Diätenkommission hat festgestellt, dass sich Dimension und Bedeutung dieses Aspekts in den letzten 5 Jahren nahezu exponentiell gesteigert haben.

In einer Abkehr vom bisherigen System erfolgen aber die bisher vorgesehenen Erhöhungen der einfachen Sätze für Funktionsträger beziehungsweise Funktionsträgerinnen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr im bisherigen Umfang. Absatz 2 Satz 2 sieht folgende Steigerungssätze für die in § 2 Absatz 2 geregelten Ämter vor: Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das 2-Fache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen je das 1,5-Fache und gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende jeweils das 1,75-Fache der Kostenpauschale.

Die haushaltsneutrale Änderung in Absatz 3 soll mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung der Mitarbeitenden-Pauschale ermöglichen. Bisher ist in § 3 Absatz 3 insoweit lediglich vorgesehen, dass ungenutzte Mittel (Restbeträge) in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat für in demselben Kalenderjahr entstehende Kosten verwendet werden können.

Die Regelung hat sich als zu starr erwiesen. Zeiten, in denen zum Beispiel aufgrund von Mitarbeiterwechseln Mittel nicht abgerufen werden können, führen zu einem Verfall der Pauschale, die dann nicht zum Beispiel nachlaufend für vorübergehend erhöhte Arbeitszeiten eingesetzt werden kann. Gerade im Hinblick auf den Teilzeitcharakter des Mandates ist eine größere Bewegungsfreiheit für die Organisation der Unterstützung wünschenswert. Die Pauschale wird daher so flexibilisiert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel jeweils erst nach zwölf Monaten verfallen. Dadurch entfällt auch die Bindung an das Kalenderjahr. Außerdem wird so ermöglicht, Sonderzahlungen zu tätigen. Die Restbeträge werden monatsweise berechnet und verfallen erst mit Ablauf der auf den entsprechenden Monat folgenden zwölf Monate.

Die Tarifreform des HVV und die damit verbundene Abschaffung des „Geltungsbereichs AB“ machen es notwendig, die gesetzliche Regelung anzupassen. Mit der neuen abstrakteren Formulierung des § 3 Absatz 4 Satz 1 kann bei zukünftigen Anpassungen der Tarifstruktur auf eine entsprechende Änderung im Hamburgischen Abgeordnetengesetz verzichtet werden. Die volle Mobilität der Abgeordneten innerhalb Hamburgs wird auch durch die abstrakte Formulierung weiterhin gewährleistet. Dabei soll sich der Anspruch auf das jeweils kostengünstigste am Markt verfügbare Ticket (wie derzeit das „Deutschlandticket“) beziehen.

 

Zu 3. (§ 4 Absatz 6 Satz 1)

Um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat zu gewährleisten, erhalten Abgeordnete auf Antrag eine Entschädigung für den Kinderbetreuungsaufwand je Sitzung im Sinne von § 4 Absatz 1 bis 3. Eine Deckelung ab dem vierten Kind unterhalb der Altersgrenze wird als angemessen erachtet, da insoweit von einer gleichzeitigen Betreuung ausgegangen werden kann. Die Entschädigung für den Betreuungsaufwand des ersten Kindes ist mit Blick auf die allgemein gestiegenen Preise leicht zu erhöhen. Im Gegenzug erfolgt eine Staffelung der Entschädigungshöhe für das zweite und das dritte Kind. Die Altersgrenze wird von 12 auf 14 Jahre angehoben, um einen Gleichlauf zum Hamburger Kinderbetreuungsgesetz vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211) zuletzt geändert am 20. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 659, 662) herzustellen. Mehrlinge werden einzeln betrachtet, Zwillinge zum Beispiel als erstes und zweites Kind gezählt.

 

Zu 4. (§ 5 Absatz 3)

Durch Einführung dieser Regelung soll eine Bezuschussung zur Kranken- und Pflegeversicherung auch während der Zahlung von Übergangsgeld ermöglicht werden. Im Sinne der Einheitlichkeit scheint es geboten, auch ehemaligen Abgeordneten, die sich im Übergang von ihrer Abgeordnetentätigkeit in eine andere Beschäftigung befinden, eine hälftige Bezuschussung zu gewähren. Bei der Berechnung ist der tatsächlich als Übergangsgeld gezahlte Betrag als Anknüpfungspunkt heranzuziehen, weil das tatsächlich gezahlte Übergangsgeld durch Anrechnung von parallelen Einkünften geringer ausfallen kann als das Entgelt nach § 2. Hierdurch wird vermieden, dass Beitragsbestandteile vonseiten der Bürgerschaft bezuschusst werden, die nicht mit der ehemaligen Abgeordnetentätigkeit im Zusammenhang stehen.

 

Zu 5. (§ 6 Satz 2)

Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Neubezeichnung der zuständigen Unfallkasse.

 

Zu 7. (§ 9)

Mithilfe der Neuregelung soll das bisherige System, bestehend aus Übergangsgeld und Übergangshilfe, reformiert werden. Bisher können ehemalige Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus der Bürgerschaft, sofern sie ihr für mindestens ein Jahr angehört haben, pauschal – also unabhängig von der weiteren Dauer der Mitgliedschaft – Übergangsgeld in Höhe des Entgelts nach § 2 für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten. Eine weitere pauschale Übergangshilfe in Höhe der Hälfte des Entgelts nach § 2 Absatz 1 kann für weitere neun Monate beantragt werden. Jegliches Einkommen wird von vornherein angerechnet. Diese Konstruktion entspricht nicht mehr den Erfordernissen eines – zumindest – Teilzeitparlamentes.

Die neue Regelung ist Ergebnis intensiver Beratung im Verfassungsausschuss und seinem Unterausschuss und wurde von der Diätenkommission, die sich erstmals mit dieser Materie beschäftigte, befürwortet. Danach wird – wie in allen anderen Landtagen – auf eine Unterscheidung zwischen Übergangsgeld und Übergangshilfe verzichtet. Stattdessen wird nur noch ein von der Dauer der Mitgliedschaft abhängiges Übergangsgeld gezahlt. Dies trägt dem Charakter des Übergangsgeldes, den Übergang von der Abgeordnetentätigkeit in eine andere Berufstätigkeit in finanzieller Hinsicht zu erleichtern, Rechnung. Die Rückkehr in den Beruf und das Nachholen beruflicher Weiterentwicklung kann sich bei einer längeren Abgeordnetentätigkeit schwieriger beziehungsweise langfristiger gestalten. Dies gilt insbesondere auch für Selbstständige, wenn die Selbstständigkeit während der Dauer der Mitgliedschaft geruht hat. Die Höhe des Übergangsgelds richtet sich grundsätzlich weiterhin nach dem Entgelt nach § 2 Absatz 1. Aufgrund der dynamischen Verweisung werden Erhöhungen des Entgelts auch nach Ausscheiden eines Abgeordneten aus der Bürgerschaft bei der Berechnung des Anspruchs auf Übergangsgeld berücksichtigt.

Pro Jahr einer Mitgliedschaft kann Übergangsgeld in Höhe des Entgeltes nach § 2 Absatz 1 für jeweils einen Monat gewährt werden, maximal für 15 Monate.

Damit der Charakter eines Übergangsgeldes als Erleichterung des Übergangs nicht verloren geht, kann es nur innerhalb der 15 Monate beantragt und gewährt werden, die auf den Monat des Ausscheidens nachfolgen. Ein Anspruch kann daher insgesamt nur für maximal 15 Monate bestehen. Da für den gesamten Monat des Ausscheidens nach § 22 Absatz 1 Satz 3 noch das Entgelt nach § 2 gezahlt wird, kann Übergangsgeld erst ab dem darauffolgenden Monat gewährt werden, um eine Parallelität mit dem Entgelt zu vermeiden. Eine rückwirkende Gewährung für den Vormonat der Antragstellung kann daher auch nur erfolgen, sofern es sich bei diesem nicht um den Monat des Ausscheidens handelt.

Es wird weiterhin an der Mindestmitgliedschaft von einem Jahr festgehalten.

Sollte ein ehemaliges Mitglied im möglichen Bezugszeitraum von Übergangsgeld vor Ablauf der Antragsfrist dieses nicht beantragt haben und dann erneut in die Bürgerschaft einziehen, wird der Ablauf der Antragsfrist durch die erneute Mitgliedschaft gehemmt, damit die freie wirtschaftliche Entscheidung für das Mandat möglich bleibt. Die Antragsfrist würde ansonsten durch eine erneute Mitgliedschaft – unter Umständen deutlich – verkürzt. Da ein ehemaliges Mitglied in einem solchen Fall nur für eine kurze Zeit zwischen den Mitgliedszeiten anderweitig berufstätig war, stellen sich vergleichbare Probleme des Übergangs wie bei einem Abgeordneten, der nach langer Mitgliedschaft nur einmal ausscheidet und wieder in eine andere Berufstätigkeit zurückkehrt.

Die Hemmung beendet die Frist nicht, sondern bringt sie nur zeitweilig zum Stillstand. Die Hemmung beginnt unmittelbar an dem Tag, an dem der Hemmungsgrund – die erneute Mitgliedschaft – eintritt und endet taggenau mit dem Ende seines Wegfalls.

Die gehemmte Antragsfrist läuft daher nach dem erneuten Ausscheiden weiter. Dem ehemaligen Mitglied kann dabei nur noch so viel Übergangsgeld gewährt werden wie es auch ohne die erneute Mitgliedschaft der Fall gewesen wäre. Im Falle des Erwerbs eines neuen Anspruchs während der erneuten Mitgliedschaft erfolgt eine zweigeteilte Betrachtung der Ansprüche. Für die Zeit der erneuten Mitgliedschaft läuft unabhängig von der gehemmten Frist eine selbstständige Antragsfrist. Auch im Falle eines wiederholten Ausscheidens gilt trotz zweigeteilter Betrachtung der Ansprüche für ihre Summe die Höchstgrenze von 15 Monaten, für die das Übergangsgeld maximal gewährt werden kann. Die Ansprüche können sowohl in einem als auch in getrennten Anträgen geltend gemacht werden, sofern die jeweiligen Fristen eingehalten werden.

Ehemalige Mitglieder, die ein Amt nach § 2 Absatz 2 wahrgenommen haben und in der Ausübung einer parallelen Berufstätigkeit daher stärker beschränkt waren, erhalten nach Absatz 3 Satz 1 für einen maximalen Zeitraum von zehn Monaten ein Übergangsgeld in Höhe des erhöhten Entgelts nach § 2 Absatz 2. Für Ausnahmefälle sehr langer Funktionsträgerzeiten und damit einhergehend hoher Ansprüche auf Übergangsgeld wird damit eine Deckelung eingeführt, die gewähreistet, dass Funktionsträger im Sinne von § 2 Absatz 2 nicht unverhältnismäßig lange ein erhöhtes Übergangsgeld erhalten. Gleichzeitig kann dadurch aber auch hier dem Vollzeitaspekt und insoweit erschwerten Bedingungen der Berufs-Rückkehr Rechnung getragen werden. Durch Einführung der Deckelung bei zehn Monaten wird also einerseits dem Vollzeitcharakter der Ausübung der Ämter nach § 2 Absatz 2 sowie andererseits dem Charakter des Übergangsgelds als Hilfe für den Übergang Rechnung getragen.

Die Berechnung erfolgt nach Ämtern getrennt. Hat ein ehemaliges Mitglied während seiner Mitgliedschaft verschiedene Ämter ausgeübt, werden die Zeiten für jedes Amt getrennt betrachtet.

Auch ehemalige Funktionsträger können insgesamt nur für einen Zeitraum von 15 Monaten Übergangsgeld erhalten. Dies folgt bereits aus der Begrenzung des Anspruchs in Absatz 1. Folgen aus den Zeiten als Funktionsträger weniger als zehn Monate Anspruch auf erhöhtes Übergangsgeld, erhöht sich dementsprechend der Zeitraum, für den Übergangsgeld in Höhe des Entgelts nach § 2 Absatz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen gewährt werden kann.

Sind Abgeordnete zwar nicht für ein volles Jahr Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen, haben aber eine Dauer der Mitgliedschaft von 273 Tagen erreicht, wird dieser Zeitraum als ein volles Jahr gewertet. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die grundsätzliche Berechtigung nach Absatz 1, Übergangsgeld zu erhalten, wie auch hinsichtlich der Berechnung der Dauer der Gewährung von Übergangsgeld nach den Absätzen 2 und 3.

Durch das Erfordernis, einen Zeitraum von 273 Tagen der Mitgliedschaft zu erreichen, wird ferner sichergestellt, dass es bei Betrachtung der Zeiten der Ausübung von mehreren Ämtern im Sinne von § 2 Absatz 2 nicht zu mehrfachen Aufrundungen für die verschiedenen Funktionszeiten kommt.

Durch die Regelung in Absatz 5 wird sichergestellt, dass Mitgliedszeiten, für die bereits Übergangsgeld oder nach der bisherigen Regelung Übergangsgeld oder Übergangshilfe gezahlt worden ist, bei der Berechnung eines neuen Anspruchs auf Übergangsgeld nicht berücksichtig werden. Dies gilt im Hinblick auf die Zahlung von Übergangsgeld oder -hilfe gemäß der bisherigen Regelung unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft, da die Dauer der Mitgliedschaft nicht maßgeblich für die Berechnung des Anspruchs auf Übergangsgeld war.

Umgekehrt werden Mitgliedszeiten, für die noch kein Übergangsgeld oder nach der bisherigen Regelung Übergangsgeld oder Übergangshilfe gezahlt worden ist, grundsätzlich bei der Berechnung eines neuen Anspruchs berücksichtigt. Dies gilt jedoch nicht, sobald ein ehemaliges Mitglied die Antragsfrist von 15 Monaten nach Absatz 1 Satz 2 verstreichen lässt, ohne einen Antrag auf Übergangsgeld zu stellen. Wird dieses ehemalige Mitglied nach Ablauf der Antragsfrist erneut Mitglied, wirkt sich der Fristablauf als Zäsur aus, sodass die Zeiten der früheren Mitgliedschaft bei erneutem Ausscheiden nicht für die Berechnung eines neuen Anspruchs berücksichtigt werden.

Wird vor einer erneuten Mitgliedschaft innerhalb der Antragsfrist ein Antrag auf Übergangsgeld gestellt, richtet sich das Schicksal des Anspruchs nach Absatz 7.

Die Anrechnung von anderen Einkünften auf das Übergangsgeld ist neu und differenzierter zu regeln. In nicht wenigen Fällen sind Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft nicht oder nur im geringen Umfang nebenbei berufstätig, sodass die Abgeordnetenentschädigung die einzige Einnahmequelle beziehungsweise Haupteinnahmequelle während der Mitgliedschaft darstellt. Scheiden Abgeordnete unter Umständen nach längerer Zeit aus der Bürgerschaft aus, kann es insbesondere auch bei selbstständiger Tätigkeit länger dauern, bis die Einkünfte aus der Berufstätigkeit ein Niveau vergleichbar mit dem vor der Abgeordnetentätigkeit erreichen.

Weiterhin in vollem Umfang auf das Übergangsgeld angerechnet werden Einkünfte und Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sowie auch das Entgelt, das Übergangsgeld und die Altersentschädigung, die Berechtigte als (ehemalige) Abgeordnete des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes erhalten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei um öffentliche Gelder aus Amts- bzw. Abgeordnetenverhältnissen handelt. Ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis im Sinne des Absatz 6 Satz 1 meint dabei Amtsträger, die aufgrund gesetzlicher Regelung in einem solchen stehen. Hierzu gehören insbesondere Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, aber auch Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bundesbank oder der Bundesagentur für Arbeit.

Andere Einkünfte aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sowie andere steuerpflichtige Einkünfte werden ab dem vierten Monat der Gewährung von Übergangsgeld zu 30 vom Hundert auf das Übergangsgeld angerechnet. Einkünfte aus Kapital sowie Vermietung und Verpachtung bleiben unberücksichtigt. Durch die anrechnungsfreien drei Monate wird berücksichtigt, dass ehemalige Mitglieder der Bürgerschaft direkt nach dem Ausscheiden regelhaft zunächst erhöhte Bedarfe zwecks Abwicklung ihres Abgeordnetenbüros und Vorbereitung neuer oder geänderter Berufstätigkeiten beziehungsweise unterbliebener beruflicher Weiterentwicklung haben.

Da das Übergangsgeld zudem dazu dient, nach Ausscheiden aus der Bürgerschaft den gegebenenfalls längeren Übergang in eine neue oder andere Beschäftigung in finanzieller Hinsicht zu erleichtern, werden die genannten Einkünfte auch nach Ablauf der anrechnungsfreien Monate nicht in voller Höhe angerechnet. So kann einer im Vergleich zur Zeit der Mitgliedschaft erheblichen Einbuße an finanziellen Mitteln entgegengewirkt werden. Durch die Kombination von drei anrechnungsfreien Monaten und die darauffolgende Anrechnung der Einkünfte in Höhe von 30 vom Hundert wird in finanzieller Hinsicht ein fließender Übergang geschaffen. Einkünfte, insbesondere Aufwendungsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit, aber auch solche aus einem Minijob, die die steuerlichen Freibeträge nicht überschreiten, werden nicht auf das Übergangsgeld angerechnet. Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatz 6 Satz 3 meint sowohl Angestellte im öffentlichen Dienst als auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter.

Für die Anrechnung auf das Übergangsgeld sind die jeweiligen Bruttobeträge der in Absatz 6 Satz 1 bis 3 genannten Einkünfte, sowie des Entgelts und von Versorgungsbezügen heranzuziehen.

Die anzurechnenden Einkünfte sind bei Antragstellung anzugeben. Hierfür ist eine qualifizierte Selbstauskunft erforderlich. Ergeben sich nachträglich Änderungen zu den bei Antragstellung getätigten Angaben, sind diese ebenso mitzuteilen. Einzelheiten hierzu werden in den Durchführungsbestimmungen nach § 27a geregelt, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat erlassen werden.

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft ist ein Zwölftel der Einkünfte des Kalenderjahres zu Grunde zu legen. Hierdurch wird der Nachweis der monatlichen Einkünfte erleichtert und insbesondere ermöglicht, diese durch geeignete Mittel, wie gegebenenfalls einen Einkommensteuerbescheid, verlässlich nachzuweisen.

Übergangsgeld wird bis zur Vorlage prüfungsfähiger Unterlagen unter Vorbehalt gezahlt. Sollten die Einkünfte, zum Beispiel im Falle einer Selbstständigkeit, bei Antragstellung nur geschätzt werden können, wird das Übergangsgeld daher bis zur Vorlage prüfungsfähiger Unterlagen vorläufig gewährt. Kommt es hierbei zu einer Überzahlung, sind die überzahlten Beträge zurück zu erstatten.

Mit der Regelung in Absatz 7 Satz 1 wird sichergestellt, dass nicht zeitgleich das Entgelt nach § 2 sowie Übergangsgeld gezahlt werden. Da das Mitglied in einem solchen Fall wieder einer Abgeordnetentätigkeit nachgeht, ist das Entgelt vorrangig, so dass der verbleibende Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld für den Zeitraum der erneuten Mitgliedschaft ruht.

Scheidet ein Mitglied sodann erneut aus der Bürgerschaft aus und hat es neue Ansprüche auf Übergangsgeld erworben, erlöschen die nach Absatz 7 Satz 1 ruhenden Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2.

Im Zusammenspiel mit Absatz 5 bedeutet dies für die hinter dem Anspruch stehenden Mitgliedszeiten Folgendes: Soweit für frühere Mitgliedszeiten keine Zahlungen erfolgt sind, fließen die früheren Mitgliedszeiten auch in die Berechnung neuer Übergangsgeldansprüche ein.

Da nach der bisherigen Regelung Übergangsgeld und Übergangshilfe pauschaliert für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft gezahlt worden sind, werden die dahinterstehenden Mitgliedszeiten auch dann bereits insgesamt berücksichtigt, wenn nicht der gesamte Anspruch ausgezahlt worden ist. Frühere Mitgliedszeiten sind daher in diesem Fall bei der Berechnung eines neuen Anspruchs nicht zu berücksichtigen.

Nach der Neuregelung bestimmt sich der Anspruch auf Übergangsgeld hingegen nach der Dauer der Mitgliedschaft. Ein Monat Übergangsgeld kann dabei mit einem Jahr der Mitgliedschaft gleichgesetzt werden. Erlischt daher ein Teil des Anspruchs auf Übergangsgeld, können die insoweit unverbrauchten Mitgliedszeiten für die Berechnung eines neuen Anspruchs berücksichtigt werden, da für diese noch nicht im Sinne von Absatz 5 Übergangsgeld gezahlt worden ist.

Das Erlöschen der ruhenden Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 schließt nach neuem Recht mithin aus, dass parallel zwei Ansprüche auf Übergangsgeld bestehen.

Scheidet ein Mitglied erneut aus der Bürgerschaft aus, ohne dass neue Ansprüche auf Übergangsgeld erworben wurden, erlöschen etwaige verbleibende Ansprüche nicht nach Absatz 7 Satz 2 und werden deshalb nach dem erneuten Ausscheiden ausgezahlt.

Die Regelung in Absatz 8 wurde aus dem bisherigen Recht übernommen und ihr kommt kein neuer, erläuterungsbedürftiger Regelungsgehalt zu.

Bei Absatz 9 handelt es sich um eine Übergangsregelung, die das Verhältnis zwischen der vorliegenden Regelung und der bis zu ihrem Inkrafttreten geltenden Regelung regelt.

Für Mitglieder, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bürgerschaft angehört haben und die bis zum 31. Dezember 2025 ausscheiden, findet auf Antrag für die Jahre der Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2025 § 9 in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung, sofern hiernach zum Zeitpunkt der Antragstellung höhere Leistungen bestehen.

Eine vergleichsweise betragsmäßig höhere Leistung kann insbesondere aus dem Umstand folgen, dass es nach altem Recht für die Dauer des Bezugs nicht auf die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft ankam. Die Ansprüche nach bisherigem Recht können daher insbesondere bei eher kürzeren Mandatszeiten „günstiger“ sein.

Eine Vergleichsberechnung ist einmalig im Zeitpunkt der Antragstellung durchzuführen. Mit der Formulierung „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ wird zum Ausdruck gebracht, dass es für die Vergleichsberechnung nicht auf nachträgliche Veränderungen wie zum Beispiel eine höhere Anrechnung aufgrund höherer, nicht absehbarer Einkünfte oder steuerrechtliche Aspekte ankommt.

Absatz 9 Satz 3 stellt klar, dass es für Mitglieder, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes aus der Bürgerschaft ausgeschieden sind, ausschließlich bei der Geltung des bisherigen Rechts verbleibt.

 

 

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Zu 8. (§ 11 Absatz 2 Sätze 4, 5, Absatz 4 und 5)

Die ausschließlich die Altersentschädigung in Bezug nehmenden Regelungen hinsichtlich der Höchstgrenzen, Anrechnungen und Ruhezeiten werden aufgrund der Einführung der Basisversorgung von gemeinsamen Regelungen in § 11b abgelöst und sind daher zu streichen.

 

Zu 9. (§ 11a und § 11b)

Die unabhängige Diätenkommission hat zutreffend festgestellt, dass die Regelungen zur Altersentschädigung mit dem verzichtsbasierten Anwartschaftssystem trotz Weiterentwicklung zum Teilzeitparlament keiner weiteren Anpassung unterzogen worden sind. Tatsächlich schränken Abgeordnete ihre Berufstätigkeit in immer stärkerem Maße ein, sodass der Erwerb einer Altersabsicherung aus der Berufstätigkeit nur noch teilweise erfolgen kann.

Der ergänzende verzichtsunabhängige Erwerb von Altersversorgungsansprüchen aus der parlamentarischen Tätigkeit dient daher nicht nur einer zusätzlichen Absicherung, sondern ist – je nach Dauer der Parlamentszugehörigkeit – durchaus ein wesentlicher Baustein für sonst unvollständige Vorsorgejahre. Eine Altersversorgung der Abgeordneten muss im Sinne des Artikel 13 Absatz 1 HV angemessen sein, also in ihrer Höhe der Bedeutung des Abgeordnetenamtes im Verfassungsgefüge entsprechen, als Teilversorgung zu einer ausreichenden Existenz der ehemaligen Abgeordneten beitragen und so zugleich die Unabhängigkeit der amtierenden Abgeordneten sichern.

Mit § 11a wird nunmehr eine an die Jahre der Mitgliedschaft in der Hamburgischen Bürgerschaft und den Zeiten der Wahrnehmung von Ämtern nach § 2 Absatz 2 geknüpfte sogenannte Basisversorgung eingeführt. Sie hat den Charakter einer Grundversorgung. Grundlage der Bemessung der tatsächlich ausgezahlten Basisversorgung nach Eintritt der in § 11a beschriebenen Altersgrenze, die der in § 11 Absatz 1 entspricht, ist der jeweilige, aktuelle Entgeltsatz nach § 2 Absatz 1 und zwar in der nach Absatz 1 Satz 2 geänderten Höhe. Aufgrund der dynamischen Verweisung werden Erhöhungen des Entgelts auch nach Ausscheiden einer bzw. eines Abgeordneten aus der Bürgerschaft bei der Berechnung des Anspruchs auf die Basisversorgung berücksichtigt. Für Zeiten der Wahrnehmung eines in § 2 Absatz 2 aufgeführten Amtes wird die Basisversorgung auf Grundlage des in § 2 Absatz 2 vorgesehenen erhöhten Entgelts berechnet. Die Zeiten der Mitgliedschaft und die Zeiten der Wahrnehmung eines Amtes nach § 2 Absatz 2 werden dabei taggenau bestimmt, so dass es gegebenenfalls zu anteiligen Auszahlungen kommen kann. Aufgrund der Empfehlung der Diätenkommission erfolgt die Einführung der Regelung mit Geltung bereits für diese laufende Legislaturperiode.

Die Basisversorgung ist regelungstechnisch unabhängig von der Altersentschädigung nach § 11. Die bisherige gesetzliche Ausgestaltung, nach der die Altersentschädigung gemäß § 10 und § 11 nicht leistungslos gewährt wird, sondern einen partiellen Verzicht auf das monatliche Abgeordnetenentgelt voraussetzt, bleibt unberührt. Dies betrifft zudem die Leistungen nach § 12 bis § 15. Nur Abgeordnete, die einen Verzicht auf ihr Entgelt nach § 10 Absatz 1 geleistet haben, erhalten Versorgung als Altersentschädigung nach den §§ 11 und 12 oder Abfindung nach § 13. Ihre Hinterbliebenen erhalten Überbrückungsgeld nach § 14 und Versorgung nach § 15.

Wie die Altersentschädigung ist auch die Basisversorgung als auszugleichendes Anrecht im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) einzuordnen, so dass sie bei dem Versorgungsausgleich der geschiedenen Eheleute Berücksichtigung finden wird.

Durch den Verweis auf § 10 Absatz 2 wird festgelegt, dass der Versorgungsausgleich auch hinsichtlich der Basisversorgung im Wege der internen Teilung erfolgen soll. Zudem wird hierdurch auch auf die maßgebliche Berechnungsnorm des § 39 VersAusgIG verwiesen, um klarstellend zu normieren, dass der Ausgleichswert systemkonform in einer Prozentangabe festgesetzt wird. Hierdurch wird die gleichmäßige Wertentwicklung der jeweiligen Ansprüche gewährleistet.

Durch die nunmehr vorgesehene Basisversorgung ergeben sich Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Regelungen zu den Höchstgrenzen. Diese werden nun in § 11b Absatz 1 für die Altersentschädigung und die Basisversorgung gemeinsam geregelt. Dem Charakter der Hamburgischen Bürgerschaft als Teilzeitparlament Rechnung tragend, kann nur eine Teilversorgung in Betracht kommen. Die an die ausgeschiedenen Mitglieder ab Erreichen der vorgesehenen Regelaltersgrenze auszuzahlenden Beträge erhöhen sich bei Vorliegen aller Voraussetzungen für diejenigen, die eine Altersentschädigung durch teilweisen Verzicht auf ihr Entgelt angespart haben, um die hinzutretende Basisversorgung. Es ist daher auch eine Höchstgrenze auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung der beiden Bezüge – Altersentschädigung und Basisversorgung – festzulegen.

Diese soll bei Berechnung der Altersentschädigung und der Basisversorgung auf der Grundlage des einfachen Entgelts nach § 2 Absatz 1 in der Summe 68 vom Hundert des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten.

Für die Zeit der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 2 genannten Ämter wird für die Berechnung der Altersentschädigung (soweit nicht ein Antrag auf Zugrundelegung des einfachen Entgelts vorliegt) und der Basisversorgung das in § 2 Absatz 2 vorgesehene erhöhte Entgelt zugrunde gelegt.

Die Berechnung erfolgt einzeln für jedes ausgeübte Amt mit einer Höchstgrenze von 68 vom Hundert vom erhöhten Entgelt. Dabei darf die Summe aus der Basisversorgung und der Altersentschädigung für die jeweilige Amtszeit 68 vom Hundert vom erhöhten Entgelt nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze gilt auch, soweit die Altersentschädigung aufgrund eines Antrages nach § 11 Absatz 2 Satz 2 letzter Halbsatz auf Grundlage des Verzichts auf das einfache Entgelt berechnet wird. Für Zeiten der Funktionsträgerschaft soll unabhängig vom gewählten Verzicht angesichts der auf Grundlage des erhöhten Entgelts ausgezahlten Basisversorgung die Höchstgrenze bei 68 vom Hundert des erhöhten Entgelts liegen.

Zudem ist eine allgemeine Höchstgrenze vorgesehen. Insgesamt darf die Summe aus der Altersentschädigung und der Basisversorgung 68 vom Hundert des 2,73-Fachen des Entgelts nach § 2 Absatz 1 nicht überschreiten.

§ 11b Absatz 2 regelt die Anrechnungen der Altersentschädigung und der Basisversorgung auf das Übergangsgeld. Für die ersten drei Monate der Gewährung des Übergangsgeldes soll nur die höhere “Versorgung“ gezahlt werden. Für den Fall, dass das Übergangsgeld den Betrag der Basisversorgung beziehungsweise den Betrag der Summe aus der Altersentschädigung und der Basisversorgung übersteigt, wird ausschließlich das Übergangsgeld geleistet. Im umgekehrten Fall werden nur Basisversorgung beziehungsweise Altersentschädigung und Basisversorgung ausgezahlt. Ein Nebeneinander der Leistungen wird für die ersten drei Monate ausgeschlossen.

Ab dem vierten Monat der Gewährung des Übergangsgeldes wird die Altersentschädigung zu 30 vom Hundert und die Basisversorgung in vollem Umfang angerechnet.

Die Anrechnungsregelungen sollen auch für Fälle der Auszahlung von Übergangsgeld und Übergangshilfe gemäß der Übergangsregelung in § 9 Absatz 9 gelten.

In § 11b Absatz 3 wird das bislang in § 11 Absatz 4 nur für die Altersentschädigung vorgesehene Ruhen des Anspruchs für den Fall eines Wiedereintritts in die Bürgerschaft um die Basisversorgung erweitert.

 

Zu 10. (§ 17)

Die in § 17 vorgesehene Anrechnung der Entschädigungen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im Europäischen Parlament wird um die hinzutretende Basisversorgung ergänzt, um gleichzeitige Leistungen mit Alimentationscharakter aus öffentlichen Kassen für die Mandatstätigkeiten zu vermeiden.

 

Zu 11. (§ 22 Absatz 3, 4 und 5)

Bei den Änderungen in Absatz 3 und 4 handelt es sich um Folgeänderungen, die erforderlich sind, da aufgrund der Übergangsregelung sowie der Vergleichsberechnung in § 9 Absatz 9 weiterhin für einige Fälle § 9 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung findet. Für diese Fälle regeln Absatz 3 und 4 weiterhin den Beginn des Anspruchs auf Übergangsgeld und Übergangshilfe. Für die übrigen Fälle regelt § 9 Absatz 1 Satz 4, dass Übergangsgeld frühestens ab dem Monat gewährt wird, der auf den Monat des Ausscheidens nachfolgt.

In Absatz 5 Satz 1 ist ein Verweis auf die mit diesem Gesetz neu eingeführte Basisversorgung in § 11a aufzunehmen. Auch der Anspruch auf die Basisversorgung soll erst mit dem anspruchsbegründenden Ereignis – dem Erreichen der für Beamtinnen und Beamte in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Regelaltersgrenze – entstehen. Der Halbsatz „frühestens jedoch am Ersten des Monats, der dem in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum folgt“ ist nicht mehr erforderlich und daher zu streichen, da das Verhältnis zwischen Übergangsgeld unter Anwendung früheren Rechts und Altersentschädigung beziehungsweise Basisversorgung dem Regime aus § 11b Absatz 2 Satz 3 folgt. Dieser sieht Anrechnungsregelungen vor.

 

Zu 12. (§ 24 Absatz 1)

In § 24 ist für diverse Leistungen eine Vorauszahlungspflicht zum ersten Werktag eines Monats für den laufenden Monat vorgesehen. Unter anderem wird in § 24 für die Leistungen nach § 3 Absatz 3 eine Vorauszahlung vorgesehen. § 3 Absatz 3 regelt die Erstattung der Kosten für Arbeits-, Dienst, und Werkverträge, die bei der Beschäftigung von Hilfskräften, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Dienstleistungen Dritter entstehen. Hiervon erfasst ist in der Praxis vor allem die Erstattung der Kosten der Beschäftigten von Abgeordneten.

Diese Auszahlungen werden von der Bürgerschaftskanzlei für die Abgeordneten übernommen und direkt an die Beschäftigten der Abgeordneten zum Beginn des Monats ausgezahlt. Die Auszahlung zum Beginn des Monats stellt eine Abweichung von dem für rein zivilrechtliche Verträge üblichen Auszahlungszeitpunkt (Ende des Monats) dar und führt zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand (unter anderem fehlende Personalwirtschaftssoftware zur Bearbeitung von Vorauszahlungen, keine Handhabung des Finanzamtes und der Krankenkassen für Vorauszahlungen in Angestelltenverhältnissen). Dementsprechend ist auch auf Bundesebene der Aufwendungsersatz für Beschäftigte gerade nicht von der Vorauszahlungspflicht umfasst. Diese Auszahlung erfolgt vielmehr zum Ende des Monats.

Eine Auszahlung dieser Zahlungsmodalität zu Beginn des Monats ist auch keine zwingende Voraussetzung zur Sicherung der Amtsausstattung. Vielmehr ist das Beschäftigungswesen im Bereich der Abgeordneten-Assistenz regelhaft durch kurzfristige Anpassungsbedarfe geprägt, denen eine Vorauszahlungsregelung nicht entgegenkommt. Daher ist eine Umstellung des Zahlungszeitpunktes auf das Monatsende praxisgerecht, die durch die vorgesehene Änderung des § 24 bewirkt werden kann.

Zur Umstellung und ggf. Anpassung in Verträgen ist es sachdienlich, diese Umstellung mit der neuen Wahlperiode durchzuführen. Zur weiteren Abfederung der Umstellung soll in Fällen der Weiterbeschäftigung für die ersten beiden Monate in der neuen Wahlperiode eine Auszahlung bereits zur Mitte des Monats vorgenommen werden.

 

Zu 13. (§ 25 Satz 1)

Aufgrund der Übergangsregelung sowie der Vergleichsberechnung in § 9 Absatz 9 ist der Verweis auf die Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aufzunehmen, da es nach dem neuen System keine Übergangshilfe mehr gibt, eine Übergangshilfe aber während des Übergangszeitraums nach § 9 Absatz 9 in einigen Fällen noch gewährt werden kann.

 

Zu 6., 14. und 15. (§ 7 Satz 2, § 27a)

Hinter § 27 wird ein neuer § 27a eingefügt. Hiermit wird der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten die Befugnis übertragen, im Benehmen mit dem Ältestenrat Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz zu erlassen. Mithilfe der Durchführungsbestimmungen soll der Rahmen der gesetzlichen Regelungen konkretisiert und ausgefüllt werden. Die Überschrift des Abschnittes 7 ist entsprechend redaktionell anzupassen. § 7 Satz 2 wird in der Folge gestrichen, da mit § 27a eine allgemeine Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen geschaffen wird.

 

Zu Artikel 3 (Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft)

 

Zu 1. (§ 21)

Durch den Verweis auf das Bundesdatenschutzgesetz werden in § 21 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes neben dem Verweis auf die allgemeinen Zeugnisverweigerungsrechte nach der Strafprozessordnung (§§ 52 bis 53a) Zeugnisverweigerungsrechte der beziehungsweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer beziehungsweise seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug genommen.

Die Notwendigkeit der Ersetzung der bisher genannten Normen in Absatz 2 ergibt sich aus dem überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz (Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) (BDSG), das durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist.

Die Regelung in § 23 Absatz 4 BDSG alte Fassung für den Bundesbeauftragten findet sich nun nahezu wortgleich, nur das Wort „Schriftstück“ wurde durch das Wort „Dokument“ ersetzt, in § 13 Absatz. 3 BDSG (neu) wieder.

§ 13 Absatz 6 BDSG greift den Regelungsgehalt aus § 12 Absatz 3 BDSG alte Fassung auf. In § 12 Absatz 3 BDSG alte Fassung war die entsprechende Anwendbarkeit von § 23 Absatz 4 BDSG alte Fassung für Landesbeauftragte für den Datenschutz statuiert.

Die neue Fassung in § 13 Absatz 6 BDSG regelt nunmehr die entsprechende Anwendbarkeit von § 13 Absatz 3 BDSG für die öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind. Dies erfasst wie bisher die Landesbeauftragten für Datenschutz sowie gegebenenfalls weitere öffentliche Stellen, die als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden fungieren.

 

Zu 2. (§ 29 Absatz 1)

Die Bürgerschaft hat im Nachgang zum Inkrafttreten des Untersuchungsausschussgesetzes im Jahr 1997 für die parlamentarische Arbeit eigene Vorkehrungen hinsichtlich der Verschwiegenheit geregelt. So ist in § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 19. Oktober 1999 (HmbGVBl. S. 243), zuletzt geändert am 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 156) (Datenschutzordnung) eine förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorgesehen. Für den Untersuchungsausschuss finden die Regelungen der Datenschutzordnung ergänzend Anwendung. Zur Klarstellung wird hier ausdrücklich auf die maßgebliche Norm der Datenschutzordnung verwiesen.

 

Zu Artikel 4 (Änderung des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes)

 

Die Möglichkeit, für die Funktion des oder der Fraktionsvorsitzenden eine Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Funktionsträgern zu bilden, soll dauerhaft im Abgeordnetengesetz abgebildet werden. Hierzu muss die in § 2 des Siebundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgesehene Bestimmung, dass die Regelung zur Doppelspitze zum Ende der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft außer Kraft treten soll, gestrichen werden. Die im Siebundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgenommene Befristung der Geltungsdauer bezieht sich auf § 2 Absatz 2 Satz 4, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Abgeordnetengesetzes. Diese Regelungen sollen in der geltenden Fassung auch nach Ablauf der 22. Wahlperiode erhalten bleiben.

 

B.

Auswirkungen auf den Haushalt und Personalbedarfe

 

 

I. Den Stellenplan des Einzelplans 1.01 – Bürgerschaft –, Aufgabenbereich 200, um folgende Stellenveränderungen 2024 zu ergänzen:

 

1. Neuschaffung einer 1,0 Planstelle Regierungsrätin/Regierungsrat A 13 mit einem Wegfallvermerk „kw zum 31.12.2025 nach Wegfall der stellenwirtschaftlichen Interimslösung“ sowie

 

2. Neuschaffung einer 1,0 Planstelle Amtsrätin/Amtsrat A 12 mit einem Wegfallvermerk „kw zum 31.12.2026 nach Wegfall des temporären Mehrbedarfs in der Sachbearbeitung im Bereich der Abgeordnetenversorgung“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

Die Auswirkungen der dargestellten Maßnahmen auf den Haushalt und die Vermögenslage sind nur bedingt in dieser Drucksache abbildbar. So muss die Bildung von Rückstellungen für die Basisversorgung der Abgeordneten versicherungsmathematisch berechnet werden und sollte unterjährig in den Jahren 2025 und 2026 im Rahmen der jeweiligen Neubegutachtung entsprechend angepasst werden. Allerdings müssen für das Jahr 2024 bereits Rückstellungen für die Altersversorgung in Höhe von 2.130 Tsd. Euro gebildet werden, um die bisherigen Rückstellungen zu erhöhen Auch die Inanspruchnahme des Übergangsgeldes ist mit der Einführung zum Wahlperiodenwechsel aufgrund individueller Besonderheiten schwer prognostizierbar.

Insgesamt sollen die durch dieses Gesetz erforderlichen Leistungen im Rahmen der Ermächtigungen beziehungsweise der geplanten Ermächtigungen für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 getragen werden. Gleiches gilt für die Erstattung der ab dem Jahr 2026 zu tragenden Kosten für Wirtschaftsprüfer sowie für Krankenversicherungs/Pflegeversicherungs-Leistungen, die während des Übergangsgeldzahlungszeitraums entstehen könnten. Diese werden ebenfalls nicht gesondert veranlagt, sondern können voraussichtlich aus den geplanten Ermächtigungen des Haushalts 2026 finanziert werden.

Durch das Gesetz entstehen Kosten im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von rund 350 Tsd. Euro zur Finanzierung der Erhöhung der Kostenpauschale, im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 1.273 Tsd. Euro zur Finanzierung von Kostenpauschale und Übergangsgeld sowie im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 682 Tsd. Euro für die erhöhte Kostenpauschale.

Die administrative Umsetzung der Neuregelungen – insbesondere zum Übergangsgeld, zur Altersversorgung, zur Basisversorgung, zur Verwaltung der Ansparsummen und dem Erstellen neuer Durchführungsbestimmungen – fällt zeitlich zusammen mit dem regelmäßig zur Vorbereitung und Durchführung des Wahlperioden-Wechsels deutlich überhöhten Arbeitsvolumens im Bereich der Abgeordneten-Leistungen.

Der erhebliche Aufwand entsteht vor allem durch zusätzliche Datenerhebung und Datenhaltung, wegen der Neuregelung der Übergangsleistungen, insbesondere der differenzierten Antrags- und Leistungsfristen des Übergangsgeldes, sowie der Einführung der Basisversorgung. Hierfür müssen historische Daten ermittelt, konsolidiert und für die Berechnung in entsprechenden Datenbanken rechtssicher, na

sowie
  • Jennifer Jasberg
  • Dominik Lorenzen
  • Lena Zagst
  • Michael Gwosdz
  • Mareike Engels
  • Eva Botzenhart
  • Alske Freter
  • Sina Imhof
  • Lisa Kern
  • Sina Aylin Koriath
  • Sonja Lattwesen
  • Zohra Mojadeddi
  • Lisa Maria Otte
  • Dennis Paustian-Döscher
  • Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dennis Gladiator
  • Dennis Thering
  • Richard Seelmaecker
  • Dr. Anke Frieling
  • André Trepoll (CDU) und Fraktion