Hafenfinanzierung sicherstellen

Dienstag, 29.07.2025

Der Hamburger Hafen ist nicht nur das wirtschaftliche Herz Hamburgs, sondern einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands und von nationaler und internationaler Relevanz. Als größter deutscher Seehafen ist er unverzichtbar für den Wohlstand und die Versorgung unseres Landes sowie ein zentraler Knotenpunkt in globalen Lieferketten. Dabei nimmt die sicherheitspolitische Dimension eine immer größer werdende Stellung ein. Seine hervorragende Hinterlandanbindung, insbesondere über die Schiene, macht ihn nicht nur wirtschaftlich besonders leistungsfähig, sondern auch zum Klimavorreiter im internationalen Vergleich. Während andere Häfen auf Lkw-Verkehr setzen, steht in Hamburg mit der Hafenbahn ein modernes, klimafreundliches Logistiksystem zur Verfügung. Damit leistet der Hafen nicht nur einen bedeutenden Beitrag zur Versorgung der deutschen Wirtschaft, sondern auch zur Erreichung der Klimaziele.

Gleichzeitig ist der Hafen ein wesentlicher Motor der Transformation. Im Rahmen des Projekts „SmartPort“ wird seine Digitalisierung gezielt vorangetrieben – durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Drohnentechnologie und moderner Verkehrsinfrastruktur. Darüber hinaus ist Hamburg Vorreiter bei der Entwicklung eines klimaneutralen Hafens: Mit dem Aufbau des „Sustainable Energy Hub“ wird er zum Zentrum für die Produktion, den Import und die Verteilung erneuerbarer Energien, insbesondere von grünem Wasserstoff und Ammoniak. Auch die Landstromversorgung an allen Containerterminals und der Ausbau der Infrastruktur für alternative Schiffsantriebe machen den Hafen zu einem Schlüsselakteur der Energiewende.

Diese strategische Bedeutung erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Hamburg kommt seiner Verantwortung nach: Mit der Entwicklung von Steinwerder Süd, der Westerweiterung, dem Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen, der Modernisierung der Hafenbahn und dem geplanten Ersatzbau der Köhlbrandbrücke stehen zentrale Infrastrukturprojekte unmittelbar an. Darüber hinaus gilt es, bestehende Kaimauerinfrastruktur zu erhalten und zu modernisieren, damit sie den neuen sicherheitspolitischen Anforderungen, auch in Krisenfällen, genügen kann. Diese enormen Investitionen lassen sich auf Dauer nicht allein aus Hamburger Mitteln stemmen. Deshalb fordern Hamburgs Regierungsparteien zurecht einen gerechten Hafenlastenausgleich durch den Bund. Die infrastrukturelle Entwicklung eines Hafens von nationaler und internationaler Bedeutung darf nicht länger alleinige Aufgabe der Stadt Hamburg sein.

Neben seiner wirtschaftlichen, klimapolitischen und technologischen Bedeutung ist der Hamburger Hafen auch von strategischer Relevanz für die europäische Sicherheitsarchitektur. Im Rahmen eines EU-weiten Netzes militärischer Mobilität nimmt Hamburg eine zentrale Rolle ein – als Knotenpunkt für Landverbindungen, Luftverkehr und insbesondere für den Seetransport. Diese Einbindung unterstreicht die Bedeutung des Hafens nicht nur als logistisches Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sondern auch als sicherheitspolitische Infrastruktur im europäischen Verteidigungsverbund. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen wird damit deutlich: Der Hamburger Hafen ist nicht nur ein Wirtschaftsstandort – er ist auch ein sicherheitspolitisches Rückgrat Europas.

Die gemeinsam mit dem Bund verabschiedete Nationale Hafenstrategie ist ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem stärkeren maritimen Engagement auf Bundesebene. Doch damit die Strategie Wirkung entfalten kann, braucht es mehr als Worte: Der Bund muss sich substantiell an der Finanzierung der Infrastrukturkosten deutscher Seehäfen beteiligen – nicht zuletzt im Interesse der deutschen Exportwirtschaft. Ein signifikanter Bundesbeitrag zur Projektfinanzierung ist unverzichtbar, wenn Deutschland seine Häfen zukunftsfähig und wettbewerbsfähig aufstellen will.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

 

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die seit 20 Jahren eingefrorene Bundesförderung für Häfen auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich gesteigert wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen zu sichern und die Ziele der Nationalen Hafenstrategie zu erreichen. Ergänzend zu der Erhöhung der dauerhaften regelmäßigen Förderung des Bundes ist eine Finanzierung von Hafeninfrastruktur aus dem Bundesanteil des Sondervermögens Infrastruktur insbesondere zur Umsetzung der Transformationsziele der Nationalen Hafenstrategie unerlässlich.

 

2. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2025 darüber zu berichten.