Hamburg lädt den Kongress des Europarates zur Wahlbeobachtung ein

Mittwoch, 13.11.2024

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) ist eine zentrale Institution, die sich mit der Förderung der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates befasst. Seine Arbeit zielt darauf ab, die Interessen der lokalen und regionalen Verwaltungen zu vertreten, indem er ihre Stimmen in den politischen Entscheidungsprozessen des Europarates hörbar macht. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die kommunale und regionale Selbstverwaltung zu stärken und den Grundsatz der Subsidiarität zu verteidigen – also die Überzeugung, dass politische Entscheidungen so nah wie möglich bei den Bürger:innen getroffen werden sollten.

Zu den Aufgaben des Kongresses gehört auch die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die sicherstellt, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften die notwendige Freiheit und Autonomie haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Kongress führt regelmäßige Überwachungsbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um sicherzustellen, dass die Prinzipien dieser Charta eingehalten werden. Auf diese Weise leistet er einen wertvollen Beitrag zur Demokratisierung der Regionen und Kommunen und fördert dabei gleichzeitig Transparenz und Rechenschaftspflicht auf lokaler Ebene.

Wahlbeobachtungen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung und Stärkung der Demokratie, da sie sicherstellen, dass Wahlen frei, fair und transparent ablaufen. Diese Überprüfungen tragen nicht nur dazu bei, das Vertrauen der Bürger:innen in den Wahlprozess zu erhöhen, sondern sind auch ein wirksames Instrument zur Förderung der Einhaltung demokratischer Normen.

In einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmend den politischen Diskurs prägen, können Wahlbeobachtungen helfen, falschen Behauptungen über Wahlmanipulationen entgegenzuwirken. Die Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter:innen schafft eine zusätzliche Informationsquelle, die bei der Aufklärung der Bevölkerung über den korrekten Ablauf der Wahlen und bei der Widerlegung unbegründeter Vorwürfe von Wahlbetrug helfen kann.

Wahlbeobachtungen bieten außerdem eine Plattform für den internationalen Dialog und die Zusammenarbeit. Sie ermöglichen es Ländern, durch den Austausch von Erfahrungen voneinander zu lernen und bewährte Praktiken im Bereich der Wahlen und der Demokratie weiterzugeben. Dieser globale Austausch fördert das Wachstum stabiler demokratischer Strukturen weltweit.

Wenn etablierte Demokratien Wahlbeobachtungen zulassen und sich diesen Prozessen unterwerfen, setzen sie ein positives Beispiel für weniger gefestigte Demokratien. Sie zeigen, dass Transparenz und externe Kontrolle auch in stabilen politischen Systemen geschätzt werden. Dies kann ein Vorbild für aufstrebende Demokratien sein und ihnen signalisieren, dass Wahlbeobachtungen ein normaler und wünschenswerter Teil eines gesunden demokratischen Systems sind. Durch die Teilnahme an Wahlbeobachtungen in gefestigten Demokratien demonstrieren diese Länder ihre Offenheit und Bereitschaft, internationale Normen und Standards zu befolgen. Dies stärkt ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne und unterstreicht ihr Engagement für die Förderung demokratischer Werte weltweit.

Zusammengefasst sind Wahlbeobachtungen ein wesentlicher Mechanismus, um die Legitimität von Wahlen zu sichern, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken und die Einhaltung internationaler Wahlstandards zu gewährleisten. Indem sie für einen fairen und transparenten Wahlprozess sorgen, leisten Wahlbeobachtungen einen wertvollen Beitrag zur Stabilität und Nachhaltigkeit von Demokratien weltweit. Sie sind ein Werkzeug, das nicht nur in jungen oder fragilen Demokratien, sondern auch in stabilen politischen Systemen einen wertvollen Beitrag leisten kann.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Wahl zur 23. Hamburgischen Bürgerschaft am 2. März 2025 einzuladen.