Hamburgs Straßenfeste stärken
Montag, 27.01.2025
zu Drs. 22/17640
Stadtfeste in Hamburg sind besondere Ereignisse für die Stadtteile und zentrale Treffpunkte des städtischen Lebens. Sie fördern den Austausch zwischen den Bürger:innen, sind für viele lokale wirtschaftliche und gesellschaftliche Anbieter:innen bedeutende Aktionsräume und tragen zur kulturellen Vielfalt der Stadt bei. Die Situation der Stadtfeste in Hamburg zeigt eine lebendige und vielfältige Szene, die sich in den letzten Jahren sowohl durch Trends als auch durch Herausforderungen entwickelt hat. Die Straßenfeste in Hamburg bieten eine große Auswahl an Produkten, Kunst und Kultur. Diese beliebten Stadtteil- und Straßenfeste sind nicht nur Orte des Vergnügens und Konsums, sondern auch soziale Treffpunkte für die Bürger:innen. Straßenfeste ziehen viele Menschen aus der näheren Umgebung und dem Hamburger Umland an und bilden eine gute Möglichkeit, im ungezwungenen Maße mit Mitbürger:innen ins Gespräch zu kommen und die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil und das positive Lebensgefühl unserer Stadt zu stärken.
Zugleich geht auch an den Veranstalter:innen der Stadtfeste die allgemeine wirtschaftliche Situation nicht spurlos vorbei: Die Inflation, gestiegene Energiekosten und der Fachkräftemangel sind einige der Herausforderungen, mit denen die Veranstaltenden zu kämpfen haben. Aus diesem Grund wurden sie im Verfassungs- und Bezirksausschuss angehört, um aus ihrer Sicht mögliche Erleichterungen durch die Stadt Hamburg darzustellen und zu diskutieren.
Im Rahmen dieser Anhörung wurde insbesondere der Wunsch nach einer Entbürokratisierung des Antragsprozesses von Straßenfesten sowie insgesamt eine Senkung der Gebühren für kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie z. B. für Straßenfeste geäußert.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht:
1. die Möglichkeiten der Gebührendifferenzierung für kommerzielle und nicht-kommerzielle Straßenfeste so zu gestalten, dass eine finanzielle Entlastung für die Veranstalter:innen spürbar ist,
2. zu prüfen, wie durch eine optimierte und vollständige Digitalisierung des Antragsprozesses für Straßenfeste eine zeitnahe Verbesserung für die Anmeldenden erreicht werden kann,
3. zu prüfen, welche weniger restriktiven bzw. auflagenärmeren landesgesetzlichen Regelungen für Straßenfeste in anderen Bundesländern vorliegen und sich für eine Anwendung in Hamburg eignen,
4. darzulegen, welche Fördermöglichkeiten für Straßenfeste bestehen,
5. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2025 zu berichten.
- Ole Thorben Buschhüter
- Martina Friederichs
- Mathias Petersen
- Anja Quast (Fachsprecher:in Bezirke)
- Frank Schmitt
- Ali Simsek
- Olaf Steinbiß
- Carola Veit
- Ekkehard Wysocki
sowie
- Lisa Kern
- Eva Botzenhart
- Alske Freter
- Sina Imhof
- Jennifer Jasberg
- Sina Aylin Koriath
- Sonja Lattwesen
- Lisa Maria Otte
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten André Trepoll
- David Erkalp
- Dr. Anke Frieling
- Dennis Gladiator
- Sandro Kappe (CDU) und Fraktion