Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Neue Kennzahlen für die Mobilitätswende
Donnerstag, 20.05.2021
Hamburg befindet sich auf dem Weg der Mobilitätswende. Damit rücken der Klimaschutz, die Lebensqualität im öffentlichen Raum und die sich verändernden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum der Verkehrspolitik. Hamburg setzt mit seiner Einigung mit dem Radentscheid, dem Bündnis für den Rad- und Fußverkehr und dem Hamburg-Takt neue Standards für die Mobilität der Zukunft. Bis ins Jahr 2030 soll der Anteil von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) auf 80 Prozent des Modal Split steigen.
Dafür sind wesentliche Investitionen in den Schnellbahnausbau, die Businfrastruktur, die Fahrradinfrastruktur, den Erhalt und die Sanierung der Fußwege sowie neue Mobilitätsangebote geplant. Zudem wird mit mehr Bewohnerparkgebieten und autoarmen Quartieren der öffentliche Raum wieder zu einem attraktiveren Aufenthaltsort für die Anwohner*innen.
Um für die Bürgerschaft und in der Öffentlichkeit die Ergebnisse und Wirkungen dieser Maßnahmen auf das Ziel der Mobilitätswende im Kontext der dafür im Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende veranschlagten Haushaltsmittel noch besser zu verdeutlichen, soll ein neues Ziel- und Kennzahlenset erarbeitet werden.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. mit dem Haushaltsplanentwurf 2023/2024 der Bürgerschaft ein neues Ziel- und Kennzahlenset für den Einzelplan 7.1 vorzulegen, das die Ziele der Mobilitätswende und die Ergebnisse des Mitteleinsatzes zur Erreichung dieser Ziele transparent im Haushaltsplan abbildet,
2. bei der Erarbeitung der Kennzahlen und Kennzahlen-Planwerte die Bürgerschaft durch Befassung im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss bis zum 31.12.2021 frühzeitig einzubinden, und
3. bereits im Laufe der Haushaltsjahre 2021 und 2022 geeignete Ist-Werte für die vorgeschlagenen Kennzahlen zu erheben und der Bürgerschaft spätestens zur Befassung des Haushalts 2023/2024 vorzulegen.
- Julia Barth-Dworzynski
- Ole Thorben Buschhüter (Fachsprecher:in Verkehr)
- Matthias Czech
- Clarissa Herbst
- Martina Koeppen
- Lars Pochnicht
- Frank Schmitt
- Ali Simsek
sowie
- der Abgeordneten Gerrit Fuß
- Rosa Domm
- Dennis Paustian-Döscher
- Olaf Duge
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Johannes Müller
- Andrea Nunne
- Lisa Maria Otte
- Dr. Miriam Putz
- Gudrun Schittek
- Ulrike Sparr
- Eva Botzenhart
- Mareike Engels
- René Gögge
- Michael Gwosdz
- Linus Jünemann
- (GRÜNE) und Fraktion