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Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Sofortmaßnahmen in 2021 zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook

Mittwoch, 19.05.2021

Die Koalitionspartner von SPD und Grünen setzen sich seit 2015 dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Innovative, nachhaltige Unternehmen insbesondere aus der Kreislaufwirtschaft sollen dort gestärkt oder neu angesiedelt werden. Vor diesem Hintergrund wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, weitere Maßnahmen müssen aber noch folgen.

Die Bürgerschaft hat in diesem Zusammenhang den Senat zuletzt im Oktober 2020 mit der Drs. 22/1923 ersucht, auf der Grundlage bereits erfolgter Umsetzungsschritte weitere Maßnahmen intensiv voranzutreiben und der Bürgerschaft bis 30. September 2021 zu berichten.

Die Koalitionsfraktionen wollen mit diesem Antrag für 2021 eine Hilfestellung für dringend notwendige Maßnahmen leisten.

Neben den umfassenden Planungen zur Verbesserung der öffentlichen Straßeninfrastruktur und der Planung weiterer mittelfristig umzusetzender Projekte sind in 2021 anstehende wichtige Sofortmaßnahmen in Billbrook:

- die Beseitigung von Altautos und andere Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung. An diesem Thema arbeiten die beteiligten Akteure um den Bezirk Mitte, die BWI und die Polizei/Behörde für Inneres.

- Machbarkeitsuntersuchungen und die Finanzierung erster Schritte zur Aktivierung der ca. 4,5 ha großen Fläche „ehemaliges Wendebecken Moorfleeter Kanal“ an der Halskestraße;

- eine kurzfristige Wiederherstellung der Schiffbarkeiten im zentralen Teil der bestehenden Kanäle, vor allem im Moorfleeter Kanal. An dieser Stelle besteht akuter Handlungsbedarf, da der Wirtschaftsverkehr nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Hinsichtlich der notwendigen Sicherung der Schiffbarkeit im Moorfleeter Kanal sind die Planungen und Vorarbeiten in überbehördlichen Schritten und auch im Austausch mit den betroffenen Unternehmen vor Ort so weit fortgeschritten, dass in 2021 unmittelbare Sofortmaßnahmen möglich sind. Die kurzfristig notwendige Sicherung der bestehenden wasserseitigen Zugänglichkeit ist auch ein wichtiges Element einer zukunftsorientierten möglichst klimafreundlichen Mobilität, die zudem andere Verkehrswege wie vor allem die Straße entlastet sowie das Tiedevolumen erhöht. Eine Einbeziehung der betroffenen Unternehmen hinsichtlich der Herstellung notwendiger Liegewannen soll angestrebt werden.

Die Aktivierung des ehemaligen Wendebeckens an der Halskestr. bietet mit 4,5 ha eines der größeren Flächenpotenziale in Billbrook. Um eine zügige Aktivierung zu ermöglichen, sind vertiefte Untersuchungen des aus dem Tunnelbau der U4 stammenden hier noch auflagernden Glimmertons erforderlich. Es geht hierbei darum, ob dieses Material zumindest in Teilen als Wirtschaftsgut verwendet werden kann, bzw. welche Entsorgungsmöglichkeiten am kostengünstigsten sind. Hierfür wird derzeit ein entsprechendes Vergabeverfahren vorbereitet.

Für die Nutzung war nach bisherigen Überlegungen ein LKW-Vorstau vorgesehen, um den erheblichen Bedarf an ordnungsgemäßer Abstellflächen für LKW zu schaffen bevor die EU-Verordnung in Kraft tritt, die das Übernachten in LKW-Kabinen untersagt und für LKW-Fahrer*innen Übernachtungsmöglichkeiten und sanitäre Einrichtungen vorschreibt. Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) benötigt im süd-östlichen Bereich des Bezirks Hamburg-Mitte bzw. im westlichen Bereich des Bezirks Bergedorf dauerhaft einen ausreichend dimensionierten Betriebshof für E-Busse. Die Einführung des Hamburg-Taktes und die Umstellung der Busflotte auf E-Busse treiben diesen Bedarf. Es sollte versucht werden, diese beiden Interessen und eine Quartiersgarage, eine Übernachtungseinrichtung und sanitäre Einrichtungen für LKW-Fahrer*innen, Nahversorgung und PKW-E-Ladestationen zu verbinden. Da dies eine innovative mehrgeschossige LKW/Bus-Nutzung erfordert, ist eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung erforderlich.

Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, dass der Senat die hierfür notwendigen Mittel bereitstellt. Darüber hinaus sollte der Senat anstreben, Fördermittel der EU für den Green Deal einzuwerben, um die Kreislaufwirtschaft insbesondere in Billbrook zu stärken und die Gründung neuer Unternehmen in diesem Feld zu befördern.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

für die dringend erforderliche Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook ein Paket an Sofortmaßnahmen in 2021 vorzulegen und umzusetzen.

sowie
  • der Abgeordneten Dr. Miriam Putz
  • Dennis Paustian-Döscher
  • Rosa Domm
  • Olaf Duge
  • Gerrit Fuß
  • Dominik Lorenzen
  • Zohra Mojadeddi
  • Johannes Müller
  • Andrea Nunne
  • Lisa Maria Otte
  • Dr. Gudrun Schittek
  • Ulrike Sparr
  • Eva Botzenhart
  • Mareike Engels
  • René Gögge
  • Michael Gwosdz
  • Linus Jünemann (GRÜNE) und Fraktion