Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Vielfältige Gesellschaft in Hamburg stärken – Diskriminierungsschutz ausbauen

Donnerstag, 20.05.2021

Diskriminierungen auf Grund (zugeschriebener) Gruppenzugehörigkeit wie Rassismus und Sexismus sind immer noch gesellschaftliche Realität, auch in einer vielfältigen Stadt wie Hamburg. Ob morgens in der Bahn, im Arbeitsalltag, in Bildungseinrichtungen, bei der Wohnungssuche oder in anderen Lebensbereichen, Diskriminierung ist an vielen Stellen immer noch Teil des Lebens vieler Menschen. Dieser Realität müssen wir entgegenwirken, um in Hamburg jeden Menschen effektiv vor Diskriminierung zu schützen.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) bietet Betroffenen schon heute Schutz vor Diskriminierungen auf Grund von Herkunft, Religion und Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, Alter oder sexueller Identität in einigen Lebensbereichen: Betroffene müssen im rechtlichen Rahmen, den das AGG bietet, die Möglichkeit haben, sich unkompliziert qualifiziert beraten zu lassen.

Um den betroffenen Menschen diese Beratung niedrigschwellig zugänglich zu machen, finanziert Hamburg zwei Antidiskriminierungsberatungsprojekte des Trägers „basis & woge“ hinsichtlich verschiedener Diskriminierungsmerkmale. Die Beratungsstelle Read berät bei Diskriminierungen auf Grund von geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Über die Beratung hinaus begleitet sie Betroffene zu verantwortlichen Stellen und vermittelt zwischen den Beteiligten. Sie übernimmt so eine wichtige Rolle, um von Diskriminierung Betroffenen Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen. Sie leistet damit eine wichtige Arbeit zur Umsetzung des AGG.

Außerdem dokumentiert die Stelle ihre Fälle anonymisiert und erfasst so wichtige Daten hinsichtlich der erlebten Diskriminierungen in Hamburg. Um den Aufgaben gerecht zu werden, alle Betroffenen umfassend zu beraten und zu begleiten und noch mehr Betroffene niedrigschwellig zu erreichen, ist eine Stärkung der personellen Ausstattung für die Beratungsstelle wichtig.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

 

1. den Ansatz der Produktgruppe 246.06 „Gleichstellung“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ des Einzelplans 3.2 für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils um 15.000 Euro zu erhöhen. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 246.04 „Zentraler Ansatz“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 3.2 in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils um 15.000 Euro abgesenkt.

2. die haushaltsrechtliche Regelung des Aufgabenbereichs 246 „Steuerung und Service“ wie folgt zu ergänzen: Die Ermächtigung in der Produktgruppe 246.06 „Gleichstellung“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ Kosten zu verursachen, darf in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 jeweils in der Höhe von jährlich 15.000 Euro nur zur Verstärkung bestehender Beratungsangebote der Beratungsstelle „Read“ genutzt werden (Verwendungsauflage nach § 22 LHO).

Der Senat wird ersucht:

1. der Bürgerschaft zum 01.10.2021 zu berichten.