Hoheitliche Aufgaben im Tierschutz auskömmlich finanzieren – Sicherung der Tierunterbringung
Freitag, 13.12.2024
Haushaltsplan 2023/2024
Einzelplan 2
Die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitet zur Sicherung der gesetzlichen Aufgaben im Tierschutz mit Dritten zusammen. Um Fund- und Verwahrtiere sowie Tiere aus Sicherstellungen kümmert sich im Auftrag der Stadt der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV). Die rot-grüne Koalition hatte in den letzten Jahren dafür die Vergütung deutlich erhöht. Im Wesentlichen nimmt das vom HTV betriebene Tierheim Süderstraße, ergänzend aber auch das Reso-Zentrum in Mienenbüttel, die Fund- und Verwahrtiere der Stadt auf. Damit unterstützen diese Institutionen die Stadt bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben. Mit den bisher bereitgestellten Haushaltsmitteln können die gestiegenen Kosten bei Energie, Futter und tierärztlicher Versorgung besser, jedoch nicht vollständig für die nächsten Haushaltsjahre abgedeckt werden. Auf den Tierheimen lastet großer finanzieller Druck. Um ihnen die Kosten, die durch Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren entstehen, zukunftsfähig finanzieren zu können, sollten auskömmliche Entgelte zugrunde gelegt und die erforderlichen Verträge geschlossen werden. Hier soll ein Inflationsausgleich vorgesehen werden, damit künftige Inflationssteigerungen nicht zulasten der Tierheime gehen. Zum Eingehen der vertraglichen Verpflichtungen für die nächsten vier Jahre in dieser wichtigen Aufgabe des Tierschutzes stellt die Hamburgische Bürgerschaft daher eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vertrag soll außerdem ab 2027 eine Anpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex beinhalten, welche rechnerisch nicht in der Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt werden kann.
Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen:
In der Produktgruppe 297.01 „Verbraucherschutz“ des Einzelplans 2 werden die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen für „Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit“ um bis zu 23,6 Millionen erhöht.
- Christel Oldenburg (Fachsprecher:in Hamburg/Schleswig-Holstein)
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Arne Platzbecker (Fachsprecher:in Tourismus)
- Olaf Steinbiß (Fachsprecher:in Verfassung)
- Urs Tabbert (Fachsprecher:in Justiz)
- Sarah Timmann (Fachsprecher:in Verbraucherschutz)
- Carola Veit
sowie
- Lisa Maria Otte
- Eva Botzenhart
- Mareike Engels
- Alske Freter
- René Gögge
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Sina Imhof
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Sina Koriath
- Sonja Lattwesen
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Dennis Paustian-Döscher
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion