Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Active City Hamburg – die Vielfalt des Sports bewegt Hamburg

Mittwoch, 04.12.2024

Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026

Einzelplan 8.1 und 1.2

Der Sport hat in Hamburg in den letzten Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Die Dimensionen des Sports sind vielfältig und ragen in viele Bereiche unserer Gesellschaft hinein. Ob Breitensport, Schulsport, Spitzensport, Integrationssport, Betriebssport, Gesundheitssport, Sport als Berufstätigkeit, Sport in der Freizeit, Rehabilitation und Prävention, Sportevents sowie Erziehung und Bildung im und durch Sport – der Facettenreichtum des Sports und seine Reichweite sind groß. Mit der umfassenden Großstadtstrategie Active City (Drs. 22/8715) gibt Hamburg die richtigen Antworten auf den gesellschaftlichen Wert des Sports und die Herausforderungen, bei deren Bewältigung er wichtige Beiträge leisten kann.

Mit über 800 Mitgliedsorganisationen repräsentiert der Hamburger Sportbund e.V. (HSB) derzeit 557.000 Mitglieder in den Sportvereinen. Dies ist der höchste Stand seit 2016. Der Rückgang der Mitgliederzahlen im organisierten Sport, der während der Corona-Pandemie aufgetreten ist, konnte vollständig kompensiert werden. Der von SPD und Grünen getragene Senat hat die Hamburger Vereine mit 22.500 Active City-Gutscheinen gezielt und mit Erfolg unterstützt, um wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Klar ist, die Vereine übernehmen in ihrer Vielfalt in den Stadtteilen Verantwortung für unser Gemeinwohl.

Dabei ist die Sportinfrastruktur das Rückgrat des Sports. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel schätzt den wahrgenommenen Investitionsrückstand im Bereich Sport allein in den deutschen Kommunen auf etwa 12,9 Milliarden Euro, was ein Anstieg von rund 4,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr ist. Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat das erkannt und setzt Ausbau und Modernisierung der gesamten Sportinfrastruktur auch unter erschwerten Rahmenbedingungen insbesondere in der Bauwirtschaft konsequent um.

FHH und Sportverbände werden nach derzeitigem Stand im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 1,115 Milliarden Euro in die Sportinfrastruktur Hamburgs investiert haben. Sowohl öffentliche als auch vereinseigene Anlagen und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum profitieren davon. Die Investitionen in Hamburgs Sportinfrastruktur ermöglichen es allen Hamburger:innen – insbesondere auch den Vereinssportler:innen – an guten, hochwertigen Sportstätten aktiv zu sein. So hat zum Beispiel der Umbau von Sportplätzen zu derzeit 106 Kunstrasenplätzen zu einer Steigerung der Nutzungsstunden auf Großspielfeldern auf 313.000 Stunden im Jahr geführt. Weitere 20 Kunstrasenplätze sollen allein im Jahr 2025 hinzukommen. Durch das ambitionierte Schulbauprogramm, in dessen Rahmen auch schulische Sporteinrichtungen und -anlagen entstehen, gibt es in Hamburg mittlerweile 785 Hallenfelder, so viele wie noch nie zuvor. Allein in den Jahren 2018 bis 2023 sind über 33.000 Quadratmeter Hallenflächen hinzukommen.

Auch in Zukunft ist es wichtig, dass die sportbezogene Infrastruktur nachhaltig und umweltfreundlich saniert und modernisiert wird und neue barrierefreie Sportstätten errichtet werden. Daher sollen mit diesem Antrag weitere Mittel für die vereinseigenen Anlagen zur Verfügung gestellt werden.

Dass SPD und Grüne es mit der Unterstützung des Sports und dem Ausbau der Sportinfrastruktur in Hamburg ernst meinen, belegen unter anderem zahlreiche parlamentarische Initiativen der Regierungsfraktionen (vgl. u. a. die Drs. 20/6181, 20/8204, 20/13931, 21/1618, 21/7029, 21/7030, 21/7031, 21/14524, 22/4420, 22/4421, 22/10305, 22/10697 und 22/14613). Klar ist, für SPD und Grüne ist die gebührenfreie Nutzung der öffentlichen Sportinfrastruktur elementarer Bestandteil der Hamburger Sportförderung, und dabei wird es bleiben.

Mit dem aktuell konsentierten Sportfördervertrag 2025 bis 2028 erhält der Sport erneut Planungssicherheit auf Rekordniveau. Im Vergleich zum aktuellen Vertrag erhält der organisierte Sport eine um rund 7 Prozent gestiegene Förderung. Damit wird erneut klar, SPD und Grüne stehen verlässlich an der Seite des Sports.

Zudem ist es erneut gelungen, den Bürgschaftsrahmen für Kreditaufnahmen der Hamburger Verbände, Vereine und gemeinnützigen Stiftungen im Sportbereich auf 25 Millionen Euro zu erhöhen (vgl. Drs. 22/16000 Artikel 5 Nummer 12). Dies erleichtert Bauvorhaben von sportpolitischer Bedeutung vor Ort.

Mit der Drs. 22/12776 konnten 12 Bezirkssporthallen in das Mieter-Vermieter-Modell überführt werden. Sie sind somit für den Sport gesichert. Die Hallen werden weiterhin dem Sport gebührenfrei zur Verfügung stehen. Die Mieten sind über den Haushalt abgedeckt. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sportförderung. Gleichzeitig wird damit sukzessive der Sanierungsstau behoben.

Die Barrierefreiheit von Sportanlagen ist von zentraler Bedeutung für die Teilhabe aller an Sport und Bewegung. Der neue „Leitfaden für den Abbau von Barrieren im Bestand: Auf zu barrierefreien Sportstätten“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bietet eine weitere gute Grundlage zum Abbau von Barrieren im Bestand. Gleichzeitig setzen sich SPD und Grüne mit diesem Antrag dafür ein, die Barrierefreiheit der Bestandsportanlagen noch transparenter zu machen und in die Active City-App aufzunehmen.

Schwimmen ist gesundheitsfördernd. Die erlernte Schwimmkompetenz ist zudem eine unersetzliche Überlebenstechnik und trägt zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Um dem pandemiebedingt unvermeidbaren Ausfall des Schwimmunterrichts frühzeitig entgegen zu wirken, haben SPD und Grüne mit der Drs. 22/3398 dafür Sorge getragen, dass von der Sportbehörde ein tragfähiges Konzept entwickelt wurde, um Hamburger Kindern im Rahmen von Intensivkursen zur Schwimmkompetenz zu verhelfen. Mit der Drs. 22/6579 legte der Senat dar, wie das Konzept umgesetzt wurde. Der Bericht macht deutlich, dass es trotz großer Erfolge weiterhin relevanten Aufholbedarf beim Erlernen der Schwimmkompetenz gibt. Mit der Drs. 22/6747 haben SPD und Grüne die Fortführung und Weiterentwicklung des Konzepts beantragt. Zur Umsetzung des Programms wurden zudem zusätzlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

Grundlage für das Schwimmenlernen ist eine ausreichende und gute Schwimminfrastruktur. Daher ist die Weiterentwicklung der ganzjährig nutzbaren Schwimmbäder für Rot-Grün von hoher Bedeutung. Mit der Drs. 22/15954 haben SPD und Grüne Planungsmittel für die Sanierung von bis zu acht Lehrschwimmbecken in Höhe von 400.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Regierungsfraktionen wollen nun für notwendige Sanierungsmaßnahmen an Lehrschwimmbecken weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Verfahren darf eine etwaige Bundesförderung nicht gefährden.

Zudem unterstützen SPD und Grüne die Umsetzung des landesweiten Parksportkonzeptes. Mit dem Beschluss der Drs. 22/10305 durch die Hamburgische Bürgerschaft wurde der Parksport-Fonds in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt. Für die Anschaffung von Geräten für Sport- und Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum hat Rot-Grün 500.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Dabei wird insbesondere auf die freie und kostenlose Zugänglichkeit sowie die Ausrichtung auf verschiedene Nutzungsgruppen – speziell auch auf ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen – Wert gelegt. Die Mittel für den Parksportfonds konnten mit dem Haushaltsplan 2025/2026 in den Einzelplan 8.1 überführt werden. Zur konzeptionellen Absicherung und Weiterentwicklung der Parksportmaßnahmen sollen auch in 2025 und 2026 jeweils Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mit dieser Drucksache soll eine weitere wichtige Einzelmaßnahme auf den Weg gebracht werden: Eine moderne Sportanlage für den 1. FC Hellbrook;

Die Bezirke erhalten für die bezirklichen Sportstätten über 8 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen zahlreiche weitere Einzelprojekte im Sportstättenbau sowie der Neubau von rund 90 Sporthallen bis 2027 durch Schulbau Hamburg (SBH) und die Gebäudemanagement Hamburg (GMH) Sport GmbH. Seit 2011 wurden über 1 Milliarde Euro in öffentliche Sportanlagen, Sporthallen und Schwimmbäder investiert. SPD und Grüne haben zudem zuletzt mit Drs. 22/10305 weitere 5,25 Millionen Euro für die Sportinfrastruktur in Hamburg auf den Weg gebracht. Um bezirkliche Sportorte fit für die Zukunft zu machen wurden weitere 1.010.000 Euro über die Drs. 22/10697 und die Drs. 22/14613 breitgestellt.

Im Zuge des Bebauungsplans „Steilshoop 12“ sollen auf der öffentlichen Sportanlage am Edwin-Scharff-Ring 57 durch die SAGA rund 450 Wohnungen entstehen. Gleichzeitig soll der ortsansässige Sportverein 1. FC Hellbrook e. V in unmittelbarer Nähe eine hoch moderne und zukunftsfähige Sportanlage erhalten. Zu dieser modernen Sportanlage gehört ein wettkampfgerechter Kunstrasenplatz mit einer, den neuesten Standards entsprechenden, Flutlichtanlage sowie ein neues Funktionsgebäude mit den nötigen Sanitär- und Umkleideräumen und den zu ersetzenden Vereinsräumlichkeiten incl. Clubgastronomie. Die Kosten für die Maßnahme inklusive der notwendigen Baureifmachung werden nach aktueller Schätzung voraussichtlich rund 7,5 Millionen Euro betragen.

Die Fertigstellung des oben angeführten Sportfunktionsgebäudes ist bis Ende 2026 geplant. Für die Übergangszeit von der Betriebsfertigkeit des Sportplatzes bis zur Inbetriebnahme des Gebäudes wird ein Containerprovisorium vorgehalten, das neben den notwendigen Umkleide- und Sanitäreinrichtungen auch Vereinsräumlichkeiten temporär bereitstellt.

Um die Beauftragung der Baumaßnahmen zur Herstellung des Spielfeldes, der Beleuchtung und der hochbaulichen Maßnahmen nicht zu verzögern, ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) im Haushaltsjahr 2025 für eine Beauftragung zu Lasten des Haushaltsjahres 2026 erforderlich, die noch im ersten Halbjahr 2025 zur Verfügung stehen muss. Zudem bedarf es auch einer VE in 2026. Die bereits im Einzelplan 1.2 veranschlagten VE des Investitionsprogramms bezirklicher Sportstättenbau ist dafür nicht ausreichend und soll entsprechend erhöht werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

A. Vereinseigene Anlagen

Der Senat wird ersucht,

1. in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 300.000 Euro für Ermächtigungen, Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen zu Gunsten vereinseigener Sportanlagen im Aufgabenbereich 272 „Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung (Einzelplan 8.1) zu leisten, aus dem Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ (Einzelplan 9.2) bereitzustellen,

 

2. für die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 dadurch ausgelösten Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der entsprechenden investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze““ in den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 „Sport", Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen.

 

B. Leitfaden für den Abbau von Barrieren im Bestand

Der Senat wird ersucht,

zu prüfen, inwieweit der „Leitfaden für den Abbau von Barrieren im Bestand: Auf zu barrierefreien Sportstätten“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf Landes- und Bezirksebene sowie bei Schulbau Hamburg (SBH), GMH I Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) und Bäderland sinnvoll in die Arbeitsprozesse aufgenommen werden kann.

 

C. Active City App

Der Senat wird ersucht,

die Active City App sowie die Stammdaten Hamburger Sportstätten weiterzuentwickeln. Dabei soll insbesondere die Barrierefreiheit eingefügt werden.

 

D. Sanierungsoffensive Lehrschwimmbecken

Der Senat wird ersucht,

1. im Haushaltsjahr 2025 bis zu 500.000 Euro und im Haushaltsjahr 2026 bis zu 1 Million Euro für Ermächtigungen, Auszahlungen für Sonstige Investitionen zur Sanierung Hamburger Lehrschwimmbecken zu leisten, im Aufgabenbereich 272 „Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung“, Einzelplan 8.1, aus dem Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, Einzelplan 9.2, bereitzustellen,

2. für die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 dadurch ausgelösten Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der entsprechenden investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze““ in den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 „Sport", Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen.

 

E. Weiterführung des landesweiten Parksportkonzeptes

Der Senat wird ersucht,

für die Umsetzung des Parksportkonzeptes in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils bis zu 200.000 Euro aus dem Einzelplan 9. 2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ an den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 „Sport“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ zu übertragen.

 

F. MVM-Modell zur Anmietung und Erhalt von Sportstätten

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Für die Leistung von Zahlungen an GMH I Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) zur Anmietung und zum Erhalt von Sportstätten wird die Ermächtigung der Produktgruppe 272.03 „Sport“, Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ des Einzelplan 8.1 für das Haushaltsjahr 2025 um 400.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplan 9.2 für das Haushaltsjahr 2025 um 400.000 Euro abgesenkt.

 

G. Moderne Sportanlage für den 1. FC Hellbrook

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Verpflichtungsermächtigung des Investitionsprogramms bezirklicher Sportstättenbau im Aufgabenbereich 208 „Wirtschaft, Bauen und Umwelt“ des Einzelplans 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aus projektbezogenem Anlass in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 1,8 Millionen Euro auf dann jeweils 5 Millionen Euro erhöht.