Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Die Modernisierung und Stärkung der Inneren Sicherheit in Hamburg wird fortgesetzt.

Montag, 16.12.2024

Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026

Einzelplan 8.1

 

Hamburg ist eine sichere Stadt. Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Regierungskoalition, weshalb der kommende Haushalt noch einmal 90 Millionen Euro mehr für die Polizei beinhaltet als im letzten Haushalt und das, obwohl wir für Inneres im Haushalt 2023/2024 bereits die Milliardengrenze überschritten haben.

Die Sicherheitspolitik in Hamburg steht vor immer komplexeren und vielfältigeren Herausforderungen. Die globalen Kriege und Krisenentwicklungen machen auch vor unserer Stadt nicht halt. Der technologische Fortschritt in der Cyberkriminalität sowie gesellschaftliche und klimatische Veränderungen stellen uns und unsere Stadt vor große Aufgaben. Diesen Entwicklungen treten die Sicherheitsbehörden entschlossen entgegen. Um Hamburgs Bevölkerung nachhaltig zu schützen, versetzt dieser Haushalt sie in die Lage, kontinuierlich die wichtige Anpassung und Modernisierung der Strukturen und Ausrüstung voranzutreiben.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fortschritte erzielt, sei es durch Personalaufstockung, Modernisierung der Infrastruktur oder gezielte Investitionen in die Aus- und Fortbildung. 2024 wurde die Anzahl von 10.000 Polizist:innen in Hamburg erreicht und der Aufwuchs geht um mehrere hundert Kräfte weiter. Dank ihres entschlossenen Einsatzes sinkt die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, weiterhin kontinuierlich. Für die Sicherheit in Hamburg sind zudem die Berufsfeuerwehr inklusive des Rettungsdienstes und die Freiwillige Feuerwehr tragende Säulen. Dieser Haushalt bietet auch für sie eine stabile Grundlage, um ihren Aufgaben weiterhin zuverlässig nachzukommen, ihr Angebot fortzuentwickeln und an neue Herausforderungen und den technischen Fortschritt anzupassen.

Die Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026 war erneut von Herausforderungen geprägt: Neben der vollständigen Abbildung des Tarifabschlusses und der Besoldungsanpassung mussten die Auswirkungen der allgemeinen Preisentwicklung berücksichtigt werden. Trotzdem ist es uns gelungen, eine verantwortungsbewusste und zukunftsweisende Planung vorzulegen, die sowohl die finanzielle Stabilität als auch die Innere Sicherheit auf einem nachhaltig hohen Niveau sichert.

Besondere Schwerpunkte bei der Polizei werden auf die Personalgewinnung sowie die Aus- und Fortbildung gelegt. Das stärkt die Arbeit der Akademie der Polizei als Garantin einer evidenzbasierten Polizeiarbeit, die optimal auf die sich verändernden Bedrohungen reagieren kann.

Im Bereich der Feuerwehr wird sichergestellt, dass die steigenden Anforderungen an den Rettungsdienst und die Einsatzkräfte durch zusätzliche finanzielle Mittel gedeckt sind. Mit der geplanten Sanierung und Modernisierung der Feuerwehrhäuser sowie der Investition in modernes Ausbildungsgerät und Lernumgebungen an der Feuerwehrakademie soll Hamburg weiterhin gut aufgestellt bleiben, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden – besonders im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakrise und die zunehmende Komplexität der Einsätze.

Angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen und Bedrohungslagen, insbesondere durch die Klimakrise, hybride Bedrohungen (z. B. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage) und den Krieg in der Ukraine, werden in Hamburg umfassende strukturelle und organisatorische Veränderungen eingeführt, um die Krisenbewältigung und den Bevölkerungsschutz zu verbessern. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 setzt der rot-grüne Senat sich für Sicherheit unter veränderten globalen Rahmenbedingungen (Drs. 22/16268) ein. Es wird eine neue Abteilung „Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ in der Innenbehörde (BIS) mit 29 neuen Planstellen geschaffen. Die bereits bestehenden 14 Stellen aus dem bisherigen Referat für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden in die neue Struktur übernommen. Durch diese Drs. werden auch 10 weitere Planstellen im Landesamt für Verfassungsschutz für die Bedrohungslage im Cyberspace geschaffen.

Weiterhin soll ein Lage- und Führungsunterstützungssystem etabliert werden, um bei Krisen oder Katastrophen ein vernetztes und digitales Lagebild bereitzustellen und ein gehärtetes Katastrophenschutznetz inklusive Notstromversorgung, um die Kommunikation in Krisensituationen sicherzustellen, eingeführt werden. Dies umfasst auch die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr.

A. Fortführung der Sanierungsoffensive der Freiwilligen Feuerwehr

Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein wichtiger Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Mit der 2013 gestarteten Sanierungsoffensive stellen wir für die Freiwilligen Feuerwehren gute Rahmenbedingungen für ihre wertvolle Arbeit sicher. Diese Sanierungsoffensive beinhaltet dabei Sanierungen, Umbau und teilweise auch Ersatzbauten für die Feuerwehrhäuser.

Die Sanierung und Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen für die Feuerwehrhäuser liegen in der Zuständigkeit der Freiwilligen Feuerwehr. Hierfür erstellt die Freiwillige Feuerwehr eine sogenannte Ampelliste. Mit diesem Verfahren, welches in der Drs. 20/7422 beschrieben ist, wird sichergestellt, dass im Rahmen der Sanierungsoffensive die Prioritäten aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehren richtig gesetzt werden und die Auswahl der am dringendsten anzugehenden Objekte unabhängig von der Art der konkret erforderlichen Baumaßnahme in der Entscheidung der Freiwilligen Feuerwehr liegt.

Dabei ist es wichtig, dass mit dieser finanziellen Unterstützung auch der Bedarf an mieterseitig zu erfüllenden kleineren Unterhaltungs- beziehungsweise Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten an den Bestandsgebäuden der Freiwilligen Feuerwehr erfüllt werden kann. Denn mit diesen Maßnahmen jenseits von vollständiger Sanierung beziehungsweise Neubau können die Arbeitsbedingungen der Ehrenamtlichen an den einzelnen Standorten teilweise erheblich verbessert werden.

Um auch in den kommenden Haushaltsjahren die Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu verbessern, sollen weitere drei Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt werden.

Ein zentrales Projekt ist zudem der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Barmbek, die eine neue Wache benötigt. Die Neubauplanungen sind seit längerem in Arbeit und sollen auch weiterhin zügig vorangetrieben werden. Dafür ist der Abschluss einer Vormietvereinbarung erforderlich. Deshalb benötigt die Innenbehörde eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2025 bis zu einer Gesamthöhe von 17,7 Millionen Euro auf Basis einer dreißigjährigen Vertragsdauer. Dies trägt zu einem unterbrechungsfreien Fortgang des Vorhabens bei. Eventuell erforderliche Anpassungen werden im finalen Mietvertrag zu berücksichtigen sein. Der Vertrag soll außerdem eine regelmäßige Indexanpassung der Miete beinhalten, welche rechnerisch nicht in der Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt werden kann.

B. Digitalisierung der Ausbildung für Nachwuchskräfte bei der Polizei

Die Nachwuchskräfte sollen durch die Nutzungsmöglichkeit von Tablets schon während der Ausbildung oder des Studiums unterstützt und im Umgang mit den sog. MobiPol-Anwendungen geschult werden. Sowohl in der theoretischen Unterweisung an der Akademie als auch in den praktischen Ausbildungsabschnitten lernen die Nachwuchskräfte den sicheren Umgang mit den zahlreichen Anwendungen, die ihnen später im Dienst in Form der MobiPol-Geräte zur Verfügung stehen. Perspektivisch kann durch die Handlichkeit und die variablen Nutzungsmöglichkeiten ein Tablet sowohl durch Nachwuchskräfte als auch durch das Lehrpersonal im Rahmen von Lehr- und Lernprozessen unterstützend eingesetzt werden. Die Vorteile der Nutzung von Tablets z. B. in Lehrveranstaltungen, zur Vorbereitung auf Prüfungsleistungen und zum Erarbeiten von Gruppenergebnissen sind vielfältig: Material kann durch das Lehrpersonal digital bereitgestellt und durch die Nachwuchskräfte über das Tablet orts- und zeitunabhängig genutzt werden. Dabei können zukünftig insbesondere die Möglichkeiten von digitalen Lern-Management-Systemen einbezogen werden. Die Verwendung von Tablets ist damit ein weiterer Schritt bei der Implementierung moderner und digitaler Lehrformate an der Akademie.

Zur Implementierung ist zunächst eine Pool-Lösung vorgesehen: Nicht alle Anwärter:innen erhalten für die Dauer der Ausbildung bzw. des Studiums ein „eigenes“ Tablet, sondern es wird eine begrenzte Anzahl an Tablets als Pool-Lösung für Unterrichte mit IT-/MobiPol-Bezug beschafft. Um die Geräte nicht nur an der Akademie, sondern auch im Praktikum (außerhalb des WLAN) unterwegs nutzen zu können, sollen Geräte mit einer sehr hohen Datenübertragungsgeschwindigkeit (5G-Geräte) beschafft werden. Vorgesehen ist die Anschaffung von 200 Tablets.

C. Modernisierung der Feuerwehrakademie

Eine moderne Ausbildungs- und Lernumgebung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität der Aus-, Fort- und Weiterbildung bei der Feuerwehr Hamburg. Sie sichert die hohe Qualifikation der Einsatzkräfte in Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit der Anschaffung einer neuen, mobil einsetzbaren Pumpenanlage in Form eines entsprechend ausgebauten Abrollbehälters, sollen mehr und verbesserte Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung der Kräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr ermöglicht werden. Zudem soll der Einsatzdienst mit Blick auf durch die Klimakrise immer häufiger auftretende Vegetationsbrände verbessert werden. Die zusätzliche Anschaffung modernen Lehr- und Lernmaterials für die Qualifikation rettungsdienstlichen Personals trägt den gestiegenen Anforderungen an die Tätigkeit und Absolvent:innenzahl gleichermaßen Rechnung.

Für die dargestellte Maßnahme werden insgesamt bis zu 200.000 Euro benötigt.

D. Optimierung der polizeilichen Nachwuchsgewinnung

Durch die Einstellungsoffensive der BIS ist die Zahl der Hamburger Polizist:innen seit 2016 um knapp zehn Prozent gestiegen. Damit ist der Personalbestand um weitere 861 Polizist:innen Ende 2023 gestiegen. Zugleich sind 2.600 ausgeschiedene Beamt:innen ersetzt worden. Der Bewerbermarkt ist auch für dieses Berufsfeld schwieriger geworden, weswegen die Nachwuchsgewinnung optimiert werden soll. Hierfür hat der Arbeitsrat Nachwuchskräfte die Nachwuchskräftegewinnung, -bindung und -qualifizierung der Polizei Hamburg analysiert. Hierbei haben sich Schwerpunkte im Bereich Marketing, Social Media, Bewerber:innengewinnung und -betreuung herauskristallisiert.

Um die Zahl der Bewerbungen für die Polizei Hamburg weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten und die Bindung der Nachwuchskräfte zu stärken, soll eine umfassende Marketingkampagne gestartet werden. Diese umfasst Maßnahmen wie Online- und Außenwerbung, die Teilnahme an Berufsmessen sowie die Optimierung der Karriere-Website der Polizei Hamburg. Für die Durchführung der Kampagne werden jeweils 192.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 bereitgestellt.

 

Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen:

A. Sanierungsoffensive Freiwillige Feuerwehr

 

1. Die Bürgerschaft möge beschließen:

In der Produktgruppe 277.12 „Landesbereich Freiwillige Feuerwehren“ des Einzelplans 8.1 wird im Haushaltsjahr 2025 eine Ermächtigung, Verpflichtungen für Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit zu Lasten der Folgejahre einzugehen, in einer Höhe von 17,7 Millionen Euro veranschlagt, um die entsprechende Vormietvereinbarung für die Freiwillige Feuerwehr Barmbek schließen zu können.

 

2. Der Senat wird ersucht,

 

I. die Sanierung der Häuser der Freiwilligen Feuerwehr entsprechend der Ampelliste fortzuführen und für mieterseitige Einbauten oder deren Ersatzbeschaffungen sowie mieterseitig zu erfüllende kleinere Unterhaltungs- beziehungsweise Instandhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen sowie ggf. für Investitionszuschüsse in den Feuerwehrhäusern in den Haushaltsjahren 2025/2026 insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich

a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.12 „Landesbereich Freiwillige Feuerwehren“ aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ und

b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 „Feuerwehr“, aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“, „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ bereitzustellen.

II. für die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer I.2. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.12 „Landesbereich Freiwillige Feuerwehren“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen,

III. die Höhe der zusätzlich entstehenden Mietbelastung im Kontenbereich Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.12 „Landesbereich Freiwillige Feuerwehren“ im Zuge der Anmietung eines Neubaus der FF Barmbek zu ermitteln und in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bedarfsgemäß aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“ zur Verfügung zu stellen,

IV. der Bürgerschaft über den Stand abgeschlossener Bau- und Sanierungsvorhaben auf Grundlage dieses Ersuchens ab 2025 im Rahmen des regelmäßigen Baumonitorings zu berichten.

 

B. Digitalisierung der Ausbildung für Nachwuchskräfte bei der Polizei

Der Senat wird ersucht,

in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 für die Anschaffung und den Betrieb von bis zu 200 Tablets, dem Einzelplan 8.1, Produktgruppe 275.13 „Vollzugsunterstützung und Ausbildung“ Ermächtigungen im Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ von bis zu insgesamt 200.000 Euro aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ bereitzustellen.“

 

C. Modernisierung der Feuerwehrakademie

 

Der Senat wird ersucht,

I. für das Vorhaben Anschaffung einer Pumpenausbildungsanlage sowie weitergehende Modernisierung von Ausbildungsgerät und Lernumgebungen der Feuerwehrakademie die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,

 

II. im Haushaltsjahr 2025 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen für Investitionen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 200.000 Euro

1. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.13 „Interner Service, Aus- und Fortbildung“, aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ und

2. für investive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Aufgabenbereich 277 „Feuer-wehr“, aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“, „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ bereitzustellen,

 

III. für die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer II. 2. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 277.13 „Interner Service, Aus- und Fortbildung“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen,

 

IV. der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach- und Planungsstand der Sanierungs-, Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen zu berichten, um Folgebeschlüsse der Bürgerschaft möglich zu machen.

 

D. Optimierung der polizeilichen Nachwuchsgewinnung

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Der Ansatz der Produktgruppe 275.13 „Vollzugsunterstützung und Ausbildung“, Kontenbereich „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ des Einzelplans 8.1 wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils um 192.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Produkt „Sonstige Zentrale Ansätze“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“, des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils um 192.000 Euro abgesenkt.

 

II. Der Senat wird ersucht,

der Bürgerschaft bis zum 30.11.2025 über die Kampagne zur Nachwuchsgewinnung bei der Polizei Hamburg zu berichten.