Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Wirtschaftsstandort stärken – Förderung von Frauen in Handwerksberufen, Startup-Ökosystem und digitale Transformation von KMU voranbringen

Mittwoch, 04.12.2024

Hamburg ist eine der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen in Europa. Durch den Hafen, große und mittelständische Industriebetriebe, die Vielzahl innovativer Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), Wissenschaft und Forschung sowie Handwerk und Tourismus ist Hamburg ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Das schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der gesamten Metropolregion, wovon neben den Hamburger:innen auch viele Menschen im Umland profitieren. Hamburgs Wohlstand hängt in großem Maße von der wirtschaftlichen Stärke der Stadt ab, für deren Erhalt und Weiterentwicklung sich die Koalitionspartner von SPD und Grünen engagiert einsetzen.

Der Hamburger Hafen ist Deutschlands größter Universalhafen und einer der bedeutendsten Wirtschaftsleistungsträger der Stadt. Er bietet mehr als 156.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg. Die Sicherung seiner Zukunft ist für die Hamburger Wirtschaft von größter Bedeutung. Im Fokus stehen für Rot-Grün dabei Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Logistikprozesse, Ausbau der Hafenbahn sowie das Standortmarketing. Die strategische Weiterentwicklung des Hafens wird fortgesetzt – im Sommer 2023 wurde der neue Hafenentwicklungsplan (HEP) für den „Innovationshafen Hamburg 2040“ (Drs. 22/12205) auf den Weg gebracht. Zentrale Ziele des HEP sind u. a. Digitalisierung, Klimaneutralität und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Mit der strategischen Partnerschaft von HHLA und MSC hat die rot-grüne Regierungskoalition starke Perspektiven für die Zukunft des Umschlags am Hafens erzielt (Drs. 22/14401, 22/15761). Die Regierungskoalition setzt sich zudem für ein verbessertes Sedimentmanagement ein und dafür, dass Gespräche auf Bundesebene sowie mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein weitergeführt werden; der Schadstoffsanierung im Elbe-Oberlauf kommt dabei eine strategische Schlüsselrolle zu. Auch die neue nationale Hafenstrategie greift das Thema auf. Die seewärtige Zufahrt über die Bundeswasserstraße Elbe zum Hamburger Hafen muss leistungsstark unterhalten werden. Das Langzeitprojekt der Fahrrinnenanpassung ist in weiten Teilen umgesetzt und wurde weltweit von der Hafenwirtschaft positiv aufgenommen. Mit der Neuaufstellung der Hamburg Port Authority (HPA) hat Rot-Grün eine eindeutige und transparente Zuordnung wirtschaftlicher und öffentlich finanzierter Aufgabenbereiche geschaffen (Drs. 21/17908, 21/18531). Dass das sogenannte Landlord-Prinzip im Hafen weiterhin als Grundpfeiler der Hamburger Hafenentwicklung gilt, war für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein wichtiges Anliegen: Hafenflächen bleiben somit auch künftig im Eigentum der HPA oder der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), sodass die im Hafenentwicklungsgesetz verankerte Verfügungsgewalt der FHH über diese Flächen unangetastet bleibt (Drs. 21/14137). Um den Bürokratieabbau im Hafen voranzubringen und die Einfuhrprozesse für Waren zu bündeln, hat sich die Regierungskoalition für die Errichtung eines „Border One Stop Shop (BOSS)“ eingesetzt (Drs. 21/16386). Für den Kleinen Grasbrook war es dabei ein Anliegen, dass Stadt- und Hafenentwicklung aufeinander abgestimmt werden. Die im Hafennutzungsgebiet verbleibenden Areale des Kleinen Grasbrooks werden weiterhin hafenwirtschaftlich genutzt (Drs. 21/18963), es wird keine Verkleinerung des Hafengebietes geben. Auch ist die Sicherheit und Qualität der Hafenarbeit für uns ein hohes Gut. Lascharbeiten im Hafen sollen aus unserer Sicht weiterhin grundsätzlich von den hierfür speziell ausgebildeten Facharbeiter:innen vorgenommen werden (Drs. 21/19721, 21/11852, 22/16856), Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen (Drs. 22/16299). Zudem haben sich die Regierungsfraktionen für eine Unterstützung der Deutschen Seemannsmission Seafarers‘ Lounge Hamburg gGmbH, die die landseitige Unterstützung der Crewmitglieder auf Kreuzfahrtschiffen bei Aufenthalten in Hamburg zum Ziel hat, eingesetzt (Drs. 21/16524, 22/4414). Mit den Herausforderungen des Klimawandels und dem Pariser Klimaabkommen wird die Zukunft des Hafens auch im Wettbewerb um nachhaltige Transportketten entschieden. Basierend auf dem Welthäfen-Klimaschutzprogramm, in dem sich u. a. Rotterdam, Antwerpen und Hamburg zu ambitionierten Null-Emissionslösungen am Liegeplatz bekennen, will die rot-grüne Regierungskoalition die Kooperation der Häfen im Umweltbereich vorantreiben (Drs. 21/18176, 22/12205). Für die Verbesserung der Luftqualität und das Erreichen der Klimaziele in Hamburg wurde mit Unterstützung des Bundes bereits ein umfangreiches Landstromangebot für Kreuzfahrt- und Containerschiffe geschaffen (Drs. 21/18574, 22/5269, 22/2904). Dieses Angebot soll bis 2030 weiter ausgebaut werden. Die zweite Fortschreibung des Klimaplans nimmt ebenfalls den Hafen und seine Dekarbonisierung sowie die Transformation zum Energiehafen in den Blick (Drs. 22/12774). Ergänzend dazu hat die Regierungskoalition mit einer parlamentarischen Initiative die saubere Schifffahrt im Hafen voran und setzen uns für eine Dekarbonisierung der Binnenschiffe ein (Drs. 22/16462). Ebenso befürworten wir die neue Köhlbrandbrücke sowie den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur wie Brücken, Straßen und Kaimauern, die für den Hafen eine bedeutende Rolle spielen (Drs. 22/12205, 22/14809). Um den Drogenschmuggel über den Hamburger Hafen einzudämmen, wird das Hafensicherheitsgesetz verschärft (Drs. 22/16805).

 

Der Hamburger Hafen ist ein idealer Standort für die Umsetzung der Energiewende. Dazu gehört unter anderem die Wasserstofftechnologie: SPD und Grüne setzen sich dafür ein, dass Hamburg sich zu einem der weltweit wichtigsten Standorte einer neuen klimafreundlichen Technologie entwickelt. So wird z. B. das Kohlekraftwerk Moorburg zu einem Green Energy Hub umgebaut und ab 2027 grünen Wasserstoff für Industrie und Wirtschaft produzieren (Drs. 22/15481). Im Verbund mit dem Elektrolyseur entsteht ein Innovationshub, in dem Wissenschaft, Industrie und Startups gemeinsam neue Anwendungen entwickeln. Die Koalition will Hamburg zu einem Zentrum der Wasserstofferzeugung, des Imports und der Anwendung in Industrie, Logistik und Mobilität entwickeln und zugleich einen möglichst frühzeitigen vollständigen Kohleausstieg in Hamburg erreichen. In den vergangenen Jahren wurden dafür bereits zahlreiche Vorhaben angeschoben, die in Aufbau- bzw. Umsetzungsphasen sind (22/8128). Dazu gehören z. B. die IPCEI-Projekte (Drs. 22/13247, 22/12215, 22/9624, 22/9487), die Integration der Wasserstoffwirtschaft in das Cluster Erneuerbare Energien Hamburg und eine Wasserstoffimportstrategie. Diese Zukunftstechnologie „Made in Hamburg“ schafft neue Arbeitsplätze und fördert den Umstieg auf klimafreundliche Energie.

 

Für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts setzten die Regierungsfraktionen auf einen intensiven Dialog mit allen beteiligten Akteuren: Der Masterplan Industrie 2023 verbindet die Fortschreibung des bisherigen Masterplans und das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“. Damit wird Wirtschaft, Politik und Verwaltung an einen Tisch gebracht und gewährleistet, dass eine gute Zusammenarbeit gelingt. Ebenfalls 2023 wurde das neue Außenwirtschaftskonzept „Hamburgs Außenwirtschaft im aktuellen Wandel der Weltwirtschaft“ vorgelegt (Drs. 22/11799), das Wege aufzeigt, um Hamburgs Wirtschaftskraft im Kontext von globalem Wettbewerb und geopolitischen Spannungen zu bewahren. Die Koalitionspartner von SPD und Grünen wollen den Industriestandort stärken und setzen auch in Zukunft auf große Industriebetriebe. Mit dem Einstieg in eine grüne Wasserstoffwirtschaft kommt der innovativen Industrie in Hamburg zudem eine Schlüsselrolle zu, um die Stadt klimaneutral zu machen. Gleichzeitig stärkt Klimaschutzpolitik den Industriestandort Hamburg und schafft der Hamburger Industrie Wettbewerbsvorteile und neue Märkte, was Arbeitsplätze sichert. Die Regierungsfraktionen haben mit einer Revitalisierungsinitiative für das Industriegebiet Billbrook/Rothenburgsort einen dringend erforderlichen Sofort-Maßnahmenkatalog gefordert (Drs. 22/1923 und 22/4415), um den bedeutenden Industriestandort wieder auf Vordermann zu bringen. Die Umsetzung erfolgt und zeigt bereits Erfolge (Drs. 22/6013).

Mit dem neuen Masterplan Handwerk 2030, der im Koalitionsvertrag 2020 vereinbart und im April 2022 auf den Weg gebracht wurde, wird angestrebt, zukünftig einerseits flexibler auf Veränderungen reagieren zu können, andererseits die Projekte und deren Ergebnisse besser zu kommunizieren. Für mehr zentrumsnahe Gewerbe- und Handwerkerhöfe, die Klimaberufe im Handwerk sowie mehr Frauen im Handwerk hat die rot-grüne Regierungskoalition entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht (Drs. 22/9167, 22/14491, 22/6262, 22/6762, 22/13892). Mit dem Haushaltsantrag „Frauen in Handwerksberufen fördern“ will die Regierungskoalition Betriebsnachfolgen sichern und bisherige Programme und Maßnahmen ausbauen.

Mit dem Projekt „Innovation Handwerk“ wurde die Einbettung des Handwerks im Innovationsökosystem Hamburgs verbessert. Dafür hatte der Senat z. B. auch den Weg für Kooperationen mit Startups angebahnt. Für Innovation und Digitalisierung steht auch das Mittelstand-Digital Zentrum. Als Nachfolgeprojekt des Kompetenzzentrums 4.0 kann es auf erfolgreiche Erfahrungen zurückgreifen. Bereits im März 2021 hatte die Stadt mit „Hamburg Digital“ ein Förderpaket als Teil der laufenden Corona-Hilfsprogramme angeboten. Ab 2023 wurde das Programm „Hamburg Digital“ mit weiteren 10 Millionen gefördert. Mit unserem Haushaltsantrag zur Mittelstandsförderung wollen wir weiterhin Digitalisierungsvorhaben und Kompetenzberatungen sicherstellen.

Auch die digitale Infrastruktur ist ein Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Ausbau der Glasfasernetze ist eine bedeutende Maßnahme, die nicht nur auf den Wirtschaftsstandort einzahlt, sondern auch die Lebensqualität in Hamburg erhöht. Deshalb haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sich mit einem Antrag für den beschleunigten Ausbau des Netzes eingesetzt und auch den Weg für Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen geebnet (Drs. 22/14734). Resultierend aus dem Antrag hat der Senat eine Beteiligung an willy.tel umgesetzt, sodass die Stadt nun Kompetenzen bündeln und Synergieeffekte heben kann (Drs. 22/15833).

Hamburg ist bei Entbürokratisierungsmaßnahmen auf gutem Weg – die Stadt hat bereits im Januar 2020 eine umfassende Digitalstrategie auf den Weg gebracht und ist seitdem erfolgreich in der Umsetzung. Ein weiterer Schritt erfolgte 2021 mit dem Beschluss für ein umfangreiches Bürokratieabbau-Paket, das die Wirtschaft und die Verwaltung spürbar entlasten sollte. Doch will die rot-grüne Regierungskoalition noch weiter voranschreiten. Mit einem Antrag (Drs. 22/13327) haben die Regierungsfraktionen weitere Entbürokratisierungsmaßnahmen eingeleitet: Im Stakeholder-Dialog sollen gemeinsam mit Vertreter:innen der Hamburger Wirtschaft, Kammern und Wirtschaftsverbänden konkrete Ziele erarbeitet werden. Bisher bestehende Regeln sollen bei Einführung neuer bürokratischer Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden. Gerade jetzt im Zeitalter von Krisen und zunehmender Globalisierung ist es ein Anliegen der Regierungsfraktionen; die Unternehmen durch Verschlankung bürokratischer Prozesse zu entlasten (Drs. 22/16556).

In der Corona-Krise hat Hamburg schnell gehandelt und vielseitige Hilfsprogramme für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. So wurden z. B. im Rahmen des Corona-Schutzschirms allein bis März 2022 über 10 Milliarden Euro an Hilfen zur Krisenbewältigung an die Hamburger Wirtschaft geleistet, davon drei Milliarden Euro direkte Wirtschaftshilfen und sieben Milliarden steuerliche Hilfen. Dazu gehören z. B. das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm und auch der Neustartfonds für den Einzelhandel und die kulturelle sowie kreative Zwischennutzung von Leerstandflächen (Drs. 22/3692). Die kreative Zwischennutzung von Leerstandflächen hat sich zu einem großen Erfolg u. a. auch für die Belebung der Innenstadt entwickelt. Wir unterstützen die Fortsetzung und werden mit unserem Haushaltsantrag im Kulturbereich entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Besonders betroffen von der Pandemie war die Hamburger Tourismusbranche, deren Neustart wir unterstützt haben (Drs. 22/4455) und für die im Sommer 2022 eine neue Kulturtourismusstrategie auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus wurden im Mai 2022 zusätzlich weitere acht Millionen Euro für die Kultur und Tourismuswirtschaft aus Corona-Sondermitteln bereitgestellt. Mit einer Initiative haben wir uns für die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe (KTT) auf berufliche und betriebliche Übernachtungen eingesetzt (Drs. 22/11798) und zudem einer moderaten Erhöhung zugestimmt (Drs. 22/12680). Dadurch stehen für das Tourismusmarketing und die Förderung von tourismuswirksamen Veranstaltungen mehr Mittel zur Verfügung.

Hamburg ist eine bedeutende Innovationsmetropole in Europa. In den von den Regierungsfraktionen angeschobenen Innovationsparks (Drs. 21/12248) finden Wissenschaft und Wirtschaft zueinander und bilden Synergien. Das Zusammenspiel von Wissenschaft, Startups und innovativen Unternehmen erhöht Ausgründungen und Transferleistungen und stärkt so den Innovationsstandort Hamburg. Die Regierungskoalition hat zahlreiche parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, die das Innovationsökosystem und den Startup-Standort Hamburg stärken. Dazu gehören: Sichtbarkeit international erhöhen (Drs. 21/15416), Innovationsförderung stärken (Drs. 21/15415), Förderung nachhaltiges Sozialunternehmertum (Drs. 22/4797), Förderung von Startup-Gründerinnen (Drs. 22/5486), insgesamt Stärkung der Förderkulisse (Drs. 22/10302). Startups haben das Potenzial, die Hamburger Wirtschaft deutlich leistungs-, widerstands- und zukunftsfähiger zu machen. Eine starke Wirtschaft setzt daher eine konsequente Startup-Förderung voraus.

Mit dem Haushaltsantrag „Startup-Förderung weiter ausbauen" wollen die Regierungsfraktionen die Innovationskraft Hamburger Startups gezielt weiter stärken und zusätzliche Unterstützung bieten, damit die Startups mit ihren kreativen und technologisch fortschrittlichen Ideen etablierte Unternehmen und Märkte noch wirkungsvoller herausfordern können. Im Haushalt 2025/2026 sollen daher weitere Mittel bereitgestellt werden, um zukunftsweisende Projekte wie die Umsetzung der Startup Factory Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Startup-Port zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die Förderung von Startups, die von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet werden, intensiviert werden. Hierbei stehen Projekte wie AiDiA, das schwarze Unternehmer*innen unterstützt, im Fokus. Eine gezielte Förderung dieser Initiativen kann sowohl die Innovationskraft als auch den sozialen Mehrwert dieser Plattformen weiter steigern und Hamburg als Standort für nachhaltige und inklusive Innovationen nachhaltig stärken. Parallel dazu werden erhebliche Mittel in zukunftsträchtige Technologien wie Künstliche Intelligenz sowie in den Ausbau des tecHUB im Innovationspark Altona investiert, der als Zentrum für Startups und junge, technologieorientierte Unternehmen im Innovationsökosystem der Science City etabliert wird.

In der Finanzwirtschaft schlagen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen innovative Wege ein, um den Finanzdienstleistungssektor in Hamburg zu stärken und weiter zu entwickeln (Masterplan Finanzwirtschaft Drs. 22/4072, 22/5889). Ein weiteres Innovationsthema ist die Elektromobilität in der Stadt: Immer mehr Hamburger:innen schaffen sich ein E-Auto an, deshalb hat die Regierungskoalition für den verstärkten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur eingesetzt (Drs. 22/5177) und bringen darüber hinaus die Elektrifizierung des LKW-Verkehrs voran. Die Regierungsfraktionen wollen die Hamburger Unternehmen umfassend bei der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität unterstützen, indem die leistungsstarke, öffentlich zugängliche Schnellladeinfrastruktur für LKW vorangebracht und Informationen zur Wirtschaftlichkeit von Elektro-Flotten zur Verfügung gestellt werden (Drs. 22/15280).

Innovationsimpulse setzt die Regierungskoalition von SPD und Grünen aber auch in der Ernährungswirtschaft: Im November 2021 hatte die sie eine Initiative für die Transformationsprozesse in der Hamburger Ernährungswirtschaft auf den Weg gebracht (Drs. 22/6267, 22/13186). Die Gründung der Food Cluster Hamburg GmbH im September 2024 fördert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Start-ups und stärkt Hamburg als führenden Standort für nachhaltige Lebensmittelproduktion. Das Cluster unterstützt Unternehmen bei der Entwicklung regionaler und ökologischer Produkte, um den Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Besonders traditionelle Unternehmen profitieren von innovativen Impulsen für ihre Transformation. Zudem bündelt das Cluster Expertise, um zukunftsweisende Lösungen für die klimarelevante Ernährungswirtschaft zu schaffen und Hamburg als Vorbild für nachhaltige Produktion zu positionieren.

Die bisherigen Ausführungen zeigen die hohe Bedeutung, die die Hamburger Wirtschaftspolitik für die rot-grüne Regierungskoalition hat. Dies drückt sich auch im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 aus. Folgende Punkte gilt es darüber hinaus umzusetzen:

 

A. Frauen in Handwerksberufen fördern – Betriebsnachfolgen sichern – bisherige Programme und Maßnahmen ausbauen

Um Frauen generell zu bestärken, einen Handwerksberuf zu ergreifen sowie Handwerkerinnen in ihrer weiteren beruflichen Laufbahn und insbesondere auch für Betriebsübernahmen im Handwerk entsprechend zu fördern, ist es dringend erforderlich, bestehende Programme auszubauen. Dabei sollen unter anderem Mentoring-Programme, Erfahrungsaustauschworkshops und Netzwerktreffen für Handwerkerinnen, Angebote an Führungs- und Vernetzungsseminaren für Frauen nach der Betriebsübernahme, Betriebsberatungen und auch eine stärkere Ansprache von Frauen bei der Berufsorientierung erfolgen. Mit dem Ausbau von Programmen und Maßnahmen begegnet man auch dem Fachkräftemangel im Handwerk und sichert Betriebsnachfolgen. Dies ist auch ein Beitrag zu den Handlungsfeldern 1 und 4 des Masterplans Handwerk 2030.

 

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B. Mittelstandförderung – Digitalisierungsvorhaben und Kompetenzberatung sicherstellen

Die digitale Transformation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der Hamburger Wirtschaft muss hinsichtlich Beratung und finanzieller Unterstützung sichergestellt werden, denn alle Unternehmen brauchen klare Vorstellungen, welche digitalen Vorhaben umzusetzen sind, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotentiale auszubauen.

Das erfolgreiche Förderprogramm „Hamburg Digital“ unterstützt bisher KMU bei der Umstellung auf neue digitale Systeme und Geschäftsmodelle. Auch in den Jahren 2025/2026 soll dies an die aktuellen Bedürfnisse angepasst und damit noch passgenau-er auf den Hamburger Mittelstand zugeschnitten werden. Darüber hinaus leistet das Hamburger Mittelstand-Digital Zentrum herausragende Angebote für die Hamburger Wirtschaft. Ein Erhalt des Kompetenzzentrums muss angestrebt werden.

 

C. Startup-Förderung weiter ausbauen

Hamburger Startups tragen zur Entwicklung von Innovationen bei und fordern große Unternehmen und bestehende Märkte mit ihren innovativen Ideen heraus. Damit nehmen sie eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit ein. Mit zahlreichen Förderprogrammen und Maßnahmen unterstützt die Stadt bereits seit Jahren Gründungsvorhaben und baut diese kontinuierlich aus. Deshalb sollen im Haushalt 2025/2026 weitere Mittel bereitgestellt werden, um Projekte wie z. B. die zukunftsnahe Umsetzung der Startup Factory Hamburg durch Startup-Port zu ermöglichen. Auch gilt es, Startup-Vorhaben von Menschen mit Migrationshintergrund stärker zu fördern und besondere Projekte wie z. B. AiDiA (Förderungen von schwarzen Entrepreneur:innen) zu unterstützen. Durch eine gezielte Förderung von AiDiA kann die Innovationskraft und der soziale Impact dieser Plattform weiter ausgebaut werden, um Hamburg als Standort für nachhaltige und inklusive Innovationen zu stärken.

 

Dies vorausgeschickt möge die Bürgerschaft beschließen:

 

A. Frauen in Handwerksberufen fördern – Betriebsnachfolgen sichern – bisherige Programme und Maßnahmen ausbauen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Der Ansatz der Produktgruppe 270.06 „Innovation und Wirtschaftspolitik“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ des Einzelplans 7.0 wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils um 250.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 250.000 Euro abgesenkt.

Der Senat wird ersucht,

II. für die Förderung von Programmen und Maßnahmen für Frauen in Handwerksberufen jährlich 250.000 Euro bereitzustellen,

III. der Bürgerschaft über die Umsetzung der Programme und deren Inanspruchnahme durch Handwerkerinnen bis zum 30.06.2026 zu berichten.

 

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B. Mittelstandförderung – Digitalisierungsvorhaben und Kompetenzberatung sicherstellen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Für die Fortsetzung des Projektes „Hamburg Digital“ wird der Ansatz der Produktgruppe 270.06 „Innovation und Wirtschaftspolitik“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ des Einzelplans 7.0 für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils um 700.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 700.000 Euro abgesenkt.

 

Der Senat wird ersucht,

II. für die Fortsetzung des Projektes „Hamburg Digital“ jährlich 700.000 Euro zur Verfügung zu stellen,

III. die Zukunftsperspektiven des Kompetenzzentrums in Hamburg sowie die bisherigen Maßnahmen zum Erhalt des Zentrums darzustellen,

IV. die Inanspruchnahme des Programms „Hamburg Digital“ in den Jahren 2025 und 2026 darzustellen und

V. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2026 zu berichten.

 

C. Startup-Förderung weiter ausbauen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I. Der Ansatz der Produktgruppe 270.06 „Innovation und Wirtschaftspolitik“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ des Einzelplans 7.0 wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um jeweils 1 Million Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Ansatz der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 9.2 in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 um jeweils 1 Million Euro abgesenkt.

 

Der Senat wird ersucht,

II. mit den zur Verfügung gestellten 2 Millionen Euro die Startup-Förderung, wie beispielsweise für die Startup Factory, Startup-Vorhaben von Menschen mit Migrationshintergrund sowie AiDiA, auszubauen,

III. darzulegen, wie künftig Startup-Gründungen von Menschen mit Migrationsbiographie ausgebaut und gefördert werden können,

IV. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2026 zu berichten.