Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und TV-Sender

Mittwoch, 26.11.2025

Die Film- und Medienbranche ist von großer Bedeutung für Hamburg. Mit der Erhöhung der Mittel für die MOIN Filmförderung in Hamburg um 10 Millionen Euro für die Jahre 2025/26 hat die Hamburgische Bürgerschaft einen wegweisenden Beschluss zur Verbesserung der Situation der Filmbranche in Hamburg gefasst (vgl. Drs. 22/17217). Diese zusätzlichen Mittel zielen darauf ab, die Filmproduktion in der Freien und Hansestadt Hamburg und der norddeutschen Region zu stärken, Talente zu fördern und die Präsenz der Filmbranche zu festigen. Das Gesamtbudget der MOIN Filmförderung ist damit auf rund 20 Millionen Euro pro Jahr gestiegen.

Obwohl reich an kreativem Talent, Studios und technischem Know-how leidet die deutsche Filmbranche seit Jahren unter erheblichen strukturellen Problemen. Ein zentrales Dilemma ist der massive Abfluss von Kapital: Internationale Streaming-Giganten wie Netflix, Disney und Amazon erzielen in Deutschland hohe Umsätze, investieren diese Gewinne jedoch kaum wieder in lokale Produktionen. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu Nachbarländern wie Frankreich, Italien oder Österreich, die ihre Märkte bereits durch gesetzliche Regelungen schützen. Ohne einen dringend benötigten Impuls steht die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandorts Deutschland auf dem Spiel.

Vor diesem Hintergrund steht der Appell der deutschen Filmbranche nach einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender, um den Filmstandort Deutschland zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die zentrale Idee ist, Streamingdienste und Fernsehsender gesetzlich zu verpflichten, einen festen Anteil ihrer in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wieder in lokale Produktionen zu investieren.

Demgegenüber plant die Bundesregierung nur mit freiwilligen Absichtserklärungen. Diese reichen aber nicht aus, um dauerhaft Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen zu schaffen. Um wirklich Investitionen auszulösen, wären gesetzlich verankerte, klar definierte und überprüfbare Vorgaben nachhaltiger.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sich auf Bundesebene weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Fernsehsender einzusetzen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die Wertschöpfung am Filmstandort Deutschland zu sichern und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken,

2. der Bürgerschaft bis 30.09.2026 zu berichten.