Junge Familien unterstützen – Elterngeld schneller auszahlen

Donnerstag, 29.01.2026

Die Hamburger:innen spüren: Die Leistungen des HamburgService haben sich spürbar verbessert; Termine sind schnell zu bekommen, Wartezeiten sind kurz. Der zentralisierte HamburgService ist eine Erfolgsgeschichte. Doch nicht alle Bereiche können gleichermaßen von den Erfolgen der neuen Struktur der bürgernahen Dienste profitieren. Besonders ein Bereich, der junge Eltern betrifft, bleibt herausfordernd.

Die erreichten Fortschritte bei den bürgernahen Diensten, insbesondere im HamburgService, sind zu begrüßen. Sie sind zugleich Auftrag und Verpflichtung, dauerhaft ein angemessenes Niveau bei den Dienstleistungen zu sichern.

Beim Elterngeld sind die Herausforderungen zum Teil auch struktureller Art: Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sind Antragstellung und Bearbeitung deutlich komplexer geworden. Umfangreiche Nachweise und unübersichtliche Regelungen erschweren Eltern und Verwaltungen die Arbeit. Die Verfahren dauern länger, die Bürokratie wächst – das geht zulasten der Familienfreundlichkeit. Am Beispiel Elterngeld zeigt sich, dass das Bestreben des Gesetzgebers, möglichst alle Fallkonstellationen zu berücksichtigen, den Aufwand für Antragstellende und Verwaltung im Ergebnis stark erhöht hat. Damit hat die jüngste Reform des BEEG zwar die Einzelfallgerechtigkeit verbessert, die Antragstellung für Eltern sowie die Bearbeitung durch die Verwaltung insgesamt jedoch zu komplex und zu zeitintensiv gestaltet. Das Antragsformular hat sich von vier auf 34 Seiten verlängert.

Die Beantragung von Elterngeld fällt in eine Zeit im Leben der Eltern, die von neuen Aufgaben, Planungen und Umbrüchen geprägt ist. Gerade in dieser Zeit außerordentlicher Anforderungen ist die Komplexität der Elterngeldanträge eine große Belastung und Hürde für Eltern, bei der Inanspruchnahme ihnen gesetzlich zustehender Leistungen. Daher ist es der rot-grünen Regierungskoalition ein besonderes Anliegen, dass Hamburg mit dem Ziel einer Vereinfachung des Beantragungsprozesses auch auf Bundesebene aktiv wird.

Der rot-grüne Senat setzt in Hamburg bereits mit seiner Digitalstrategie und der Beschleunigungsoffensive gezielt an dieser Schwelle an: Das erklärte Ziel ist, Verwaltungsangebote konsequent zu digitalisieren und zu optimieren, diese den Bürger:innen proaktiv anzubieten und Verfahren zu verschlanken. Dabei dient die Digitalstrategie als Motor für Effizienz und Nutzerfreundlichkeit in der Verwaltung. Konkret sollen die Verfahren durch mehrere Maßnahmen verbessert werden: Die Information und Rückmeldung an Antragstellende sollen beschleunigt werden, insbesondere bei fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen. Online-Formulare sollen übersichtlicher werden, ergänzt durch Erklärvideos oder Hilfstools, die das Ausfüllen erleichtern. Zudem werden Datenerfassung und Prüfprozesse schrittweise automatisiert, Medienbrüche abgebaut und Schnittstellen zwischen Behörden ausgebaut. Auch die internen Abläufe der Verwaltung sollen gezielt optimiert werden, um eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen.

Langfristig wird angestrebt, Familienleistungen wie Elterngeld, Kindergeld und Kita-Gutschein zu bündeln und Eltern anhand von Lebenslagen, etwa Schwangerschaft oder Geburt, durch vereinfachte digitale Antragsprozesse zu führen. So kann der bisher hohe Verwaltungsaufwand mit mehrfacher Dateneingabe und unklaren Zuständigkeiten deutlich reduziert sowie das Angebot proaktiver Leistungen gegenüber den Bürger:innen ermöglicht werden.

Damit diese Fortschritte beim Elterngeld ihre volle Wirkung entfalten, braucht es auf Bundesebene weitere Vereinfachungen. Notwendig sind unter anderem eine Reduzierung der Nachweispflichten auf Standardunterlagen, ein stärkeres Vertrauensprinzip, einfachere und einheitliche Einkommensregeln, Bewilligung nach Kalendermonaten sowie eine Pauschalierung des Partnerschaftsbonus.

Eine Vereinfachung des BEEG im Sinne des Bürokratieabbaus und einer vereinfachten Inanspruchnahme sowie eine nutzer:innenorientierte digitale Umsetzung können das Antragsverfahren für Eltern und Sachbearbeitende deutlich verschlanken und verbessern.

Mit diesem Antrag ersucht die rot-grüne Regierungskoalition den Senat, sich dafür einzusetzen, dass Familien Leistungen unbürokratisch, digital, proaktiv und verlässlich erhalten. Hierfür soll er sich auf Bundesebene sowie in der Gemeinschaft der Länder, die für die digitale Umsetzung gemeinsam Verantwortung trägt, einsetzen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

im Rahmen seiner Anstrengungen zugunsten der Servicequalität der bürgernahen Dienste in Hamburg,

1. mit eigenen Maßnahmen in Hamburg die Antragsbearbeitung beim Elterngeld weiter zu optimieren und zu beschleunigen, wie zum Beispiel schnelle Rückmeldungen an Eltern insbesondere zu unvollständigen Anträgen, durch übersichtlichere Onlineformulare, lückenloser digitaler Antragsprozess bis hin zur Einreichung oder die automatische Datenerfassung und den Ausbau von Schnittstellen zwischen Behörden; dabei ist darauf zu achten, die Antragsformulare an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen um für alle Nutzer:innengruppen weiterhin diskriminierungsfreie Antragsprozesse zu gewährleisten,

2. bereits bestehende Ansätze für proaktive Verwaltungsdienstleistungen im Bereich Eltern/Kind in Hamburg weiter konsequent zu verfolgen und in die Umsetzung zu bringen,

3. sich auf Bundesebene in geeigneter Weise dafür einzusetzen, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz entsprechend der Handhabbarkeit der Verwaltungsprozesse sowie einer gut verständlichen und niedrigschwelligen Inanspruchnahme der Eltern anzupassen und grundlegend zu vereinfachen,

4. im Länderverbund auf eine entsprechende digitale Umsetzung der Maßnahmen zu 1. und 2. zu dringen,

5. der Bürgerschaft über die ergriffenen Maßnahmen und deren Fortschritte bis zum 31.12.2026 zu berichten.