Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen

Mittwoch, 25.03.2026

Die Mobilitätswende ist ein zentrales Projekt der Freien und Hansestadt Hamburg. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere Fahr-, Prüf-, Service-und Sicherheitspersonal, tragen täglich maßgeblich zu ihrem Gelingen bei. Sie sichern Mobilität, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und leisten einen wichtigen Beitrag

zum Klimaschutz. Als Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, verdienen sie besonderen Schutz und eine klare politische Rückendeckung. Für uns ist Sicherheit integraler Bestandteil einer modernen und nachhaltigen Mobilitätspolitik. Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn Bus und Bahn nicht nur klimafreundlich und bezahlbar,

sondern auch verlässlich, konfliktarm und mit hoher Aufenthaltsqualität gestaltet sind.

 

Im Rahmen der Allianz Sicherer Hauptbahnhof haben die Polizei Hamburg, die Hochbahn Wache, die Bundespolizeidirektion Hannover sowie die DB-Sicherheit bereits eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und umgesetzt, die zur weiteren Erhöhung der Sicherheit und zur Stabilisierung der Lage im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs beigetragen haben. Diese koordinierte Zusammenarbeit zeigt, dass durch abgestimmtes Vorgehen, sichtbare Präsenz und präventive Ansätze spürbare Verbesserungen erreicht werden können.

 

Der Bund plant mit einem neuen § 116 im Strafgesetzbuch („Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf weitere Personen, die eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben“) eine Ausweitung des strafrechtlichen Schutzes. Sicherheits-, Fahrausweisprüf- und Fahrpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln sollten dabei ausdrücklich einbezogen werden, um Rechtsklarheit zu schaffen und ein deutliches Signal der Wertschätzung zu setzen. Für eine wirksame Strafverfolgung im ÖPNV-Umfeld bedarf es klarer und rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen. Videoaufzeichnungen dürfen kein Instrument flächendeckender Überwachung sein, sondern sind, wo sie eingesetzt werden, strikt anlassbezogen, verhältnismäßig und datenschutzkonform auszugestalten. Eine bundesrechtlich abgesicherte Speicherdauer von bis zu 30 Tagen kann in eng begrenzten Fällen zur Aufklärung beitragen, sofern sie mit klarer Zweckbindung, effektiven Zugriffsbeschränkungen, transparenten Löschkonzepten und unabhängiger Kontrolle verbunden ist. Auch beim Einsatz von Bodycams besteht hinsichtlich möglicher Sprachaufzeichnungen derzeit Rechtsunsicherheit im Verhältnis zu § 201 Strafgesetzbuch. Hier braucht es eine klare, eng begrenzte und grundrechtskonforme bundesgesetzliche Regelung. Mit dem Deutschlandticket wurde der Zugang zum ÖPNV bundesweit erheblich vereinfacht. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende reicht ein günstiger Preis allein jedoch nicht aus. Entscheidend sind ebenso faire und transparente Abläufe im Alltag sowie ein gutes subjektives Sicherheitsempfinden. Die europäische digitale Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) eröffnet in diesem Zusammenhang neue Möglichkeiten. Wird das Deutschlandticket in eine staatlich verifizierte digitale Identität integriert, ist es personenbezogen validiert. Separate Ausweiskontrollen können im Regelfall entfallen. Das reduziert Konfliktpotenziale, beschleunigt Abläufe und entlastet das Personal. Zugleich kann eine solche Lösung wirtschaftlich effizienter sein als physische Trägerlösungen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

 

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der geplante § 116 Strafgesetzbuch auch Sicherheits-, Fahrausweisprüf- und Service- sowie Fahrpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln umfasst,

2. darauf hinzuwirken, dass für Videoaufzeichnungen in den Fahrzeugen sowie an Haltestellen und Bahnhöfen von Bussen und Bahnen eine Speicherdauer von bis zu 30 Tagen, unter strikter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben, bundesrechtlich ermöglicht beziehungsweise abgesichert wird,

3. sich gegenüber dem Bund für eine klare, eng begrenzte und grundrechtskonforme Regelung von Sprachaufzeichnungen beim Einsatz von Bodycams im Kontext des § 201 Strafgesetzbuch einzusetzen,

4. im Rahmen der Umsetzung der europäischen digitalen Identitätsvorgaben gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund ein Pilotprojekt zur digitalen Weiterentwicklung des Deutschlandtickets zu etablieren, sodass das Ticket personenbezogen validiert ist und Ausweiskontrollen im Regelfall entfallen können,

5. der Bürgerschaft bis zum 30.09.2026 über den Stand der Initiativen und Maßnahmen zu berichten.