Sanierungsfonds Hamburg 2030: Unterstützung der DLRG Bezirk Wandsbek e. V. bei der Finanzierung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes

Mittwoch, 12.02.2025

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist als wasserreiche Metropole auf den sicheren und reibungslosen Betrieb ihrer Gewässer angewiesen. Besonders die Alster, ein zentrales und beliebtes Naherholungsgebiet, spielt dabei in den warmen Monaten eine herausragende Rolle und wird durch zahlreiche Hamburger:innen für den Wassersport und den Bootsverkehr genutzt. In diesem Zusammenhang leisten die Deutsche-Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Hamburg und die DLRG Wandsbek seit Jahren unverzichtbare Beiträge zur Gewässer- und Lebensrettung sowie zur Aufklärung und Prävention von Badeunfällen. Sie unterstützen die staatlichen Stellen in einem erheblichen Umfang und tragen zur zivilgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur bei.

 

Um den aktuellen ökologischen Herausforderungen gerecht zu werden und die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimaneutraler Technologien unerlässlich. Ein emissionsfreies Elektro-Motorrettungsboot für die DLRG Wandsbek ist eine zukunftsweisende Investition. Es ermöglicht nicht nur die Fortsetzung der wichtigen Rettungsarbeit unter ökologischen Gesichtspunkten, sondern setzt auch ein klares Signal für nachhaltige und umweltfreundliche Einsatzmittel.

 

Für die geplante Anschaffung eines voll elektrisch betriebenen Motorrettungsbootes liegt der DLRG Bezirk Wandsbek e. V. ein Kostenvoranschlag in Höhe von 169.575 Euro vor. Inklusive des notwendigen Zubehörs fallen Gesamtkosten von knapp 177.490 Euro an.

 

In Höhe von knapp 16.190 Euro erfolgt eine Eigenfinanzierung aus Mitteln der DLRG. Außerdem unterstützt die Investitions- und Förderbank (IFB) Hamburg das Projekt mit einer Fördersumme in Höhe von 25.100 Euro. Darüber hinaus haben die Bezirksversammlungen der Bezirke Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte eine Bereitstellung investiver Ermächtigungen in Höhe von je 17.800 Euro verbindlich zugesagt. Die finanzielle Unterstützung der FHH für dieses Projekt soll im Rahmen einer Zuwendung von der Behörde für Umwelt-, Klima-, Energie- und Agrarwirtschaft (BUKEA) an die DLRG erfolgen. Hierfür werden die Bezirksämter die o. g. finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 53.400 Euro im Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertrag dem Einzelplan 6.2 der BUKEA im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung stellen. Somit verbleibt eine Finanzierungslücke in Höhe von 82.800 Euro.

 

Die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen unterstützen gemeinsam mit den Bezirksversammlungen der Bezirke Hamburg-Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte den DLRG Bezirk Wandsbek e. V. in seinem Bestreben, ein klimaneutrales und modernes, elektrisch betriebenes Einsatzboot für den Einsatz auf der Alster anzuschaffen. Die erforderlichen Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke sollen aus Mitteln des Sanierungsfonds bereitgestellt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für die Anschaffung eines klimaneutralen und modernen, elektrisch betriebenen Einsatzboots für den DLRG Bezirk Wandsbek e. V. zum Einsatz auf der Alster die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahme zu ermitteln,

2. im Haushaltsjahr 2025 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von bis zu 83.000 Euro

a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 6.2, Produktgruppe 291.11 „Wasser, Abwasser und Geologie“, aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ und

b. für investive Maßnahmen im Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 291 „Wasser, Abwasser und Geologie“, Sonstige Investition „Beschaffung Geräte und Fahrzeuge“, aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“, „Zentraler Sanierungsfonds Hamburg 2030“ bereitzustellen,

3. in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2.b. genannten investiven Maßnahme – die benötigten Ermächtigungen für Kosten aus Abschreibungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ in den entsprechenden Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ im Einzelplan 6.2, Produktgruppe 291.11, Produkt „Schutz und Bewirtschaftung der Gewässer“ zu übertragen,

 

4. der Bürgerschaft über den Umsetzungsstand bis Mitte 2026 zu berichten.