Sanierungsfonds Hamburg 2030: Vorbereitung einer Sanierungsoffensive für die Hamburger Lehrschwimmbecken

Mittwoch, 07.08.2024

Schwimmen ist gesundheitsfördernd. Die erlernte Schwimmkompetenz ist zudem eine unersetzliche Überlebenstechnik und trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Teilhabe bei. Um dem pandemiebedingt notwendigen Ausfall des Schwimmunterrichts frühzeitig entgegen zu wirken, haben SPD und Grüne mit Drs. 22/3398 dafür Sorge getragen, dass ein tragfähiges Konzept entwickelt wurde, um Hamburger Kindern im Rahmen von Intensivkursen zur Schwimmkompetenz zu verhelfen. Mit Drs. 22/6579 legte der Senat dar, wie das Konzept umgesetzt wurde. Der Bericht macht deutlich, dass es trotz großer Aufholeffekte weiterhin relevanten Aufholbedarf beim Erlernen der Schwimmenkompetenz gibt. Mit Drs. 22/6747 haben SPD und Grüne die Fortführung und Weiterentwicklung des Konzeptes beantragt. Zur Umsetzung des Programmes wurden zudem zusätzlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt.

Grundlage für das Schwimmenlernen ist eine ausreichende und gute Schwimminfrastruktur. Daher ist die Weiterentwicklung der ganzjährig nutzbaren Schwimmbäder für Rot-Grün von hoher Bedeutung. So soll bsw. das Harburger MidSommerland um ein Becken mit vier 25-Meter-Bahnen erweitert werden und Hamburgs 105. Stadtteil Oberbillwerder ein neues Schwimmbad mit fünf 25-Meter-Bahnen bekommen (vgl. Drs. 22/14117).

Neben dem Angebot von Bäderland sowie weiterer Bäder in freier Trägerschaft leisten die Lehrschwimmbecken (LSB) einen wesentlichen Beitrag zum Schwimmenlernen in Hamburg. Der CDU-Senat hat in der 18. Legislatur beschlossen, die Hamburger LSB an Schulen zum Ende des Schuljahrs 2005/2006 zu schließen. An verschiedenen Standorten war es Vereinen, Verbänden, dem Hamburger Sportbund und Schulinitiativen zu verdanken, dass dies in acht Fällen verhindert werden konnte und die LSB bis heute eine erfolgreiche und wichtige Stütze der Hamburger Schwimmlandschaft sind. Neben Kursen zum Baby- und Kleinkinderschwimmen oder zur Erreichung des Seepferdchens gibt es in den LSB beispielsweise auch Anfängerschwimmen für Frauen ohne Schwimmerfahrung.

Die Regierungsfraktionen wollen die Betreiber der LSB auch weiterhin bei dieser für die Gesellschaft so wichtigen Aufgabe unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, dass die in die Jahre gekommenen LSB „fit für die Zukunft gemacht werden“. So soll mit der notwendigen energetischen Sanierung in acht LSB eine umfassende Steigerung der Energieeffizienz im Betrieb dieser Schwimmsportinfrastruktur in Hamburg erreicht werden.

 

Nach der Übertragung der LSB an gemeinnützige (Sport-)Vereine, die nur mit einer teilweisen Sanierung der Anlagen verbunden war, ist bei diesen mittlerweile ein besonderer Instandsetzungsrückstand bei der Heiz- und Lüftungstechnik, den Wasseraufbereitungsanlagen sowie teilweise den Gebäudehüllen entstanden. Die Trägervereine selbst sind zu einem Großteil bislang nicht in der Lage, den Abbau dieses Sanierungsstaus aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Die vorhandene Technik ist vielfach beschädigt und nicht mehr vollumfänglich in Funktion, sodass auch ein Ausfall der Anlagen und somit eine Schließung der Bäder und ein Verlust von dringend benötigter Wasserfläche zu befürchten ist.

 

Die Träger der LSB brauchen daher Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der energetischen Sanierung und Modernisierung, um die relevante Schwimminfrastruktur weiterhin bereitstellen zu können. Die sanierten Anlagen leisten dann auch einen Beitrag zur Erreichung der Hamburger Klimaschutzziele. Die Unterstützung richtet sich daher auch explizit an den Bau im Bestand, um „graue Energie“ einzusparen.

 

An vier von acht LSB-Standorten wurde durch den jeweiligen Träger bereits der Sanierungsbedarf mit konkreten Problemstellungen der Anlage ermittelt. Es zeigt sich dabei, dass die Erneuerung der Entfeuchtungs- und Lüftungsanlage (Einbau einer modernen, energiesparenden Entfeuchtungs- und Lüftungsanlage mit Wirkungsgrad über 85 Prozent und moderner Mess- und Steuerungsanlage zur bedarfsgerechten Konditionierung der Schwimmhallenluft), die Erneuerung der Wasseraufbereitung des Schwimmbeckens (Erneuerung der Wasseraufbereitung mit Filtern, moderne Mess- und Steuerungsanlage) sowie die Verbesserung der Gebäudehülle die wichtigsten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei diesen Sportanlagen sind. Bsw. wird auch die Errichtung von Solarthermie-Anlagen und PV-Anlagen auf dem Dach in Betracht gezogen.

 

Für alle acht Standorte soll in einem ersten Schritt der konkrete Sanierungsbedarf und der jeweilige Gebäudezustand erfasst und bewertet sowie darauf aufbauend die Erarbeitung eines konkreten Sanierungsprogramms gefördert werden. So kann ein einheitliches Gesamtbild des Sanierungsbedarfs erstellt werden. Hierin können auch Untersuchungen zu möglichen Maßnahmen für die Verbesserung der Barrierefreiheit einbezogen werden. Dabei sollen die entsprechenden Stellen in Hamburg (Steuerungsgremium Inklusion, Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit, Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen) mit einbezogen werden.

 

Die detaillierte Ermittlung des Sanierungsbedarfs und die Festlegung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen sollen im weiteren Verfahren erfolgen. Im Hinblick auf die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen sollen z. B. Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" oder einer anderen geeigneten Bundesförderung eingeworben werden. Die notwendige Kofinanzierung kann dann z. B. aus Mitteln des Sanierungsfonds, des Quartiersfonds, Mitteln zur Förderung des Klimaschutzes, Sportfördermittel sowie Darlehen oder Zuschüsse über die Investitions- und Förderbank (IFB) ermöglicht werden.

 

Für folgende LSB soll die Sanierungsoffensive ermöglicht werden:

 

• LSB Mendelssohnstraße | Altona | Träger: Sternipark e.V.

• LSB Swattenweg | Altona | Träger: LuFISch e.V.

• LSB Lohkampstraße | Eimsbüttel | Träger: SV Eidelstedt von 1880 e.V.

• LSB Paul-Sorge Straße | Eimsbüttel | Träger: Niendorfer TSV von 1919 e.V.

• LSB Turmweg | Eimsbüttel | Träger: Schwimmschule Turmweg e.V.

• LSB Steinadlerweg | HH-Mitte | Träger: Hamburger Schwimmverband e.V.

• LSB Eberhofweg | HH-Nord | Träger: Hamburger Schwimmverband e.V.

• LSB Bramfelder Weg | Wandsbek | Träger: Farmsener Turnverein von 1926 e.V.

 

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für das Vorhaben „Vorbereitung einer Sanierungsoffensive für die Hamburger Lehrschwimmbecken“ die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteils der Maßnahmen zu ermitteln,

 

2. im Haushaltsjahr 2024 – abhängig von dem Ergebnis dieser Ermittlung – eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen beziehungsweise Auszahlungen zu leisten, in Höhe von insgesamt bis zu 400.000 Euro

 

a. für konsumtive Maßnahmen im Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 „Sport“, Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“, aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“) und

 

b. für investive Maßnahmen im Aufgabenbereich 272 „Steuerung und Service – Amt für Innere Verwaltung und Planung“, (Einzelplan 8.1) aus dem „Zentralen Sanierungsfonds Hamburg 2030“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283, „Zentrale Finanzen“) bereitzustellen,

 

3. für die im Haushaltsjahr 2024 dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 2. b. genannten investiven Maßnahmen – die benötigten Ermächtigungen aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, „Sanierungsfonds Hamburg 2020“, Kontenbereich „Sonstige Kosten“ in den Einzelplan 8.1, Produktgruppe 272.03 „Sport", Kontenbereich „Kosten aus Abschreibungen“ zu übertragen,

 

4. die Träger dabei zu unterstützen, einen Sanierungs- und Finanzierungsfahrplan für jedes Lehrschwimmbecken (LSB) zu entwickeln.

 

5. den langfristigen Betrieb der LSB durch gemeinnützige Träger auf geeignete Weise sicherzustellen,

 

6. für die acht LSB Mittel z. B. aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" oder eine andere geeignete Bundesförderung einzuwerben und die notwendigen Mittel zur Kofinanzierung Hamburgs sicherzustellen,

 

7. der Bürgerschaft zeitgerecht über den Sach- und Planungsstand der Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe zu berichten, um Folgebeschlüsse der Bürgerschaft möglich zu machen.