Solidarität und Zukunft gestalten: Hamburg unterstützt Kyivs Weg in Europa

Mittwoch, 12.02.2025

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat dramatische humanitäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen, die sowohl die Ukraine als auch Europa betreffen. Angesichts der Brutalität dieses Krieges und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur ist die Unterstützung durch europäische Partner*innen von entscheidender Bedeutung. Insbesondere regionale Partnerschaften wie die zwischen Hamburg und Kyiv können einen wirksamen Beitrag leisten, sowohl zur unmittelbaren Hilfe als auch zum langfristigen Wiederaufbau des Landes.

Hamburg steht seit Beginn des Krieges fest an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Dies entspricht nicht nur unserer moralischen Verantwortung, sondern auch unseren ureigenen sicherheitspolitischen Interessen. Eine von Russland besetzte Ukraine würde die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa massiv gefährden. Daher ist es im Interesse Hamburgs und Deutschlands, sich gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen entschieden für die Ukraine einzusetzen, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, auf denen die Europäische Union sich gründet.

Hamburg kann und sollte im Rahmen der Partnerschaft mit Kyiv einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung leisten. Dabei geht es nicht nur um akute Hilfe in Form von medizinischen Hilfsgütern und Infrastrukturunterstützung, sondern auch um die langfristige Perspektive. Der Wiederaufbau muss sichergestellt werden, damit die Lebensgrundlagen der Menschen in der Ukraine wiederhergestellt und die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des Krieges nachhaltig überwunden werden können. Hierbei sollten Hamburg und Kyiv gemeinsame Projekte vorantreiben, die insbesondere die Bereiche Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur betreffen. Positive Beispiele für bereits bestehende Projekte sind die Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Mobilität, ein Betreuungszentrum für Kinder in Not und die Betreiberpartnerschaft zwischen Hamburg Wasser und Kyivvodokanal, dem öffentlichen Wasser- und Abwasserunternehmen in Kyiv. Ein weiteres positives Beispiel ist der Aufbau einer Jugendkooperation zwischen beiden Städten.

Angesichts der aktuellen globalen geopolitischen Lage – vom Regierungswechsel in den USA über den Krieg im Nahen Osten bis hin zu Spannungen im Indopazifik – darf die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlassen. Umso wichtiger ist es, dass Hamburg als Teil Europas Verantwortung übernimmt und seine Solidarität durch konkrete, langfristige Projekte ausdrückt.

Die europäische Integration der Ukraine, insbesondere die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union, erfordert tiefgreifende Reformen, die nur in einem stabilen und wiederaufgebauten Land erfolgreich umgesetzt werden können. Hamburg kann dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es Kyiv auf diesem Weg unterstützt und gemeinsam Projekte realisiert, die nicht nur den unmittelbaren Wiederaufbau fördern, sondern auch den Weg der Ukraine in die Europäische Union ebnen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kyiv ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern auch eine strategische Investition in den Frieden, die Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas. Hamburg hat die Kapazitäten und die historische Verantwortung, hier einen bedeutenden Beitrag zu leisten – für die Menschen in der Ukraine und für eine stabile, freie und friedliche europäische Zukunft.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft verurteilt den andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Hamburg steht fest an der Seite der Ukraine und unterstreicht ihr Recht auf territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität.

2. Die Bürgerschaft begrüßt die vom Europäischen Rat beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine. Hamburg will die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union aktiv begleiten und die Ukrainer*innen tatkräftig dabei unterstützen, eine Zukunft in der Europäischen Union, in Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für sich zu sichern.

3. Hamburg bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Unterbringung und Versorgung. Die Bürgerschaft begrüßt, dass sich viele Menschen in Hamburg auf vielfältige Weise, auch ehrenamtlich, für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen einsetzen. Ihnen gebührt unser Dank für ihr unentbehrliches Engagement.

4. Um die Förderung der Demokratie zu unterstützen, voneinander zu lernen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und grenzüberschreitende Herausforderungen zu bewältigen, strebt die Bürgerschaft einen regelhaften parlamentarischen Austausch mit Parlamentarier*innen des Stadtparlaments in Kyiv an.

 

Der Senat wird ersucht,

1. die akute Direkthilfe für die Ukraine im Rahmen des Hamburger Städtepakts mit Kyiv aufrechtzuerhalten.

2. thematisch fokussierte Kooperationen wie z. B. in der Gesundheitsversorgung oder im Bereich der Mobilität auszubauen bzw. anzubahnen, welche die Ukraine beim Wiederaufbau und auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.

3. die Kooperation beim langfristigen Jugendaustausch zwischen beiden Städten weiterzuführen.

4. der Bürgerschaft erstmals zum 24.02.2026 und dann jährlich über die Umsetzung und Entwicklungen des „Pakt für Solidarität und Zukunft“ zu berichten.