Stärkung der deutschen Medienvielfalt durch Kostenbeteiligung digitaler Plattformen

Mittwoch, 14.01.2026

Um den Medienstandort Deutschland zu unterstützen, prüft die Bundesregierung aktuell die Einführung einer Abgabe für große Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Ziel soll nach Ansicht der Bundesländer eine faire Beteiligung großer digitaler Plattformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen von insbesondere lokalen und regionalen Medienangeboten und der Förderung der Medienvielfalt sein (vgl. Bundesrats-Drs.464/25). Angesichts der wirtschaftlichen Macht von wenigen, internationalen Tech-Unternehmen muss die Finanzierung medialer Infrastruktur ausgebaut werden, um die mediale Vielfalt zu sichern. Diese Plattformen erzielen in Deutschland Milliardenumsätze mit sehr hohen Margen und profitieren enorm von der medialen Leistung in Deutschland sowie der Infrastruktur unseres Landes. Gleichzeitig zahlen sie kaum Steuern, investieren zu wenig und geben der Gesellschaft viel zu wenig zurück. Eine Plattform-Abgabe soll sicherstellen, dass große, internetbasierte Plattformen sich angemessen an der Finanzierung der öffentlichen medialen Infrastruktur beteiligen.

Die Notwendigkeit der Einführung einer Abgabe ist dringlich, da die KI-Revolution ein technologisch, ökonomisch und demokratiepolitisch relevantes Strukturereignis darstellt, wodurch das Refinanzierungsmodell freier Medien zu kollabieren droht. Die Einnahmen der neuen Plattform-Abgabe sollten zweckgebunden der Sicherung und Förderung der Medienvielfalt dienen sowie die lokale und regionale Medienwirtschaft stärken. Ziel ist eine stabile Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur und eine faire Wettbewerbsordnung im digitalen Raum.

Um die faire Besteuerung der digitalen Wertschöpfung effektiv, harmonisiert und ohne die Gefahr nationaler Konflikte zu gewährleisten, muss die Forderung nach einer Digitalabgabe zudem auch konsequent auf der internationalen Ebene diskutiert werden. Zahlreiche Wirtschaftsverbände setzen sich seit langem dafür ein, die Fragen einer internationalen Digitalsteuer auf internationaler Ebene im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu klären. Die Bundesrepublik Deutschland muss sich deshalb auch weiterhin für eine internationale Besteuerung großer digitaler Plattformen einsetzen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Abgabe für große Online-Plattformen rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet wird. Die Einnahmen sollen zweckgebunden zur Sicherung und Förderung der Medienvielfalt eingesetzt werden, insbesondere durch die Stärkung der regionalen und lokalen Medienwirtschaft; dabei muss der Grundsatz der Staatsferne und die Sicherung der Unabhängigkeit der Medien in allen Verfahrensstufen beachtet werden. Die Mittelverwendung ist transparent darzustellen und regelmäßig zu berichten. Der Vollzug ist unter möglichst geringem Bürokratieaufwand auszugestalten,

2. sich dafür einzusetzen, dass der Bund darüber hinaus eine internationale Koordination einfordern soll, insbesondere im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, um Rechtsklarheit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen international zu gewährleisten,

3. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2027 zu berichten.