zu Drs. 23/676 Anschaffung einer mobilen Toilette für alle sichern
Dienstag, 01.07.2025
Die Regierungskoalition setzt sich für ein inklusives Hamburg ein, in dem allen Menschen Teilhabe an allen Aspekten des öffentlichen Lebens garantiert werden kann.
Teilhabe am öffentlichen Leben setzt grundsätzlich eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Toiletten voraus. Der Senat ist daher bemüht, an vielen neuralgischen Punkten unserer Stadt öffentliche WC-Anlagen zu errichten.
Besonders für Menschen mit Behinderung fehlen derzeit jedoch vielerorts geeignete Anlagen. Noch einmal besonders verschärft ist die Situation für Menschen, die auf Toiletten mit Raum für Assistenz und technische Hilfsmittel zur Versorgung angewiesen sind. Für sie sind schon notwendige alltägliche Erledigungen, wie zum Beispiel Amtsbesuche, oft mit genauer Planung verbunden, da kaum geeignete WC-Anlagen vorhanden sind. Der Besuch kultureller oder sportlicher Angebote oder Feste ist mangels solcher meist unmöglich.
Die Regierungskoalition trägt diesem Missstand Rechnung und hat daher im Haushalt 2025/2026 durch den Beschluss der Drs. 22/11296 den Bezirken 700.000 Euro für die Errichtung von „Toiletten für Alle“ bereitgestellt.
Die Bezirke suchen hierfür nun geeignete Standorte. Wir begrüßen, dass diese hauptsächlich im Alltag hochfrequentierte Bereiche umfassen werden. Dennoch führt diese zentrale Platzierung auch dazu, dass beispielsweise Stadien, Straßenfeste und andere Orte größerer Zusammenkünfte weiterhin nicht mit barrierefreien öffentlichen Toiletten versorgt sind. Für diese Orte bieten sich mobile Lösungen an.
Freiburg hat beispielsweise für ca. 70.000 Euro eine mobile „Toilette für Alle“ angeschafft, die als einfach zu transportierender LKW-Anhänger mobil eingesetzt werden kann.
Auch der Hamburger Senat prüft derzeit die Anschaffung eines solchen Anhängers. Mit dieser Lösung können Veranstalter*innen von Festen, Sportveranstaltungen, Open-Air-Events etc. kostengünstig Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an ihren Veranstaltungen ermöglichen. So kommen wir der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Ziel hat, einen wichtigen Schritt näher.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die für die Anschaffung einer „mobilen Toilette für Alle“ nötigen Mittel aus den Mitteln aus Drs. 22/11296 umzuwidmen,
2. in Absprache mit der Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung, den Verbänden und dem Kompetenzzentrum Barrierefreiheit ein Betreibermodell zu erstellen,
3. sich bei der Suche nach einer „mobilen Toilette für Alle“ ausschließlich auf effizient betreibbare und mobile Anhängerlösungen zu beschränken und
4. der Bürgerschaft bis zum 31.10.2025 ein Zwischenergebnis zu übermitteln.
- Irene Appiah (Fachsprecher:in Antidiskriminierung)
- Mehria Ashuftah
- Ole Thorben Buschhüter
- Indira Chuda
- Astrid Hennies
- Clarissa Herbst
- Danial Ilkhanipour
- Regina Elisabeth Jäck
- Anja Quast
- Marc Schemmel
- Frank Schmitt
- Olaf Steinbiß (Fachsprecher:in Verfassung)
- Sarah Timmann
- Annika Urbanski
- Carola Veit
sowie
- Lisa Kern
- Kathrin Warnecke
- Miriam Block
- Filiz Demirel
- Rosa Domm
- Mareike Engels
- Alske Freter
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Sina Imhof
- Jennifer Jasberg
- Jan Koriath
- Parica Partoshoar
- Dennis Paustian-Döscher
- Dr. Selina Storm
- Mechthild Weber
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion