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Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken
09.02.2023
Die Präambel unserer Landesverfassung steht für unser hanseatisches Selbstverständnis und bietet eine wichtige Grundlage für staatliches Handeln in der Stadt. Entsprechend bedeutsam ist die Reflexion ihres Inhaltes angesichts der…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Mathias Petersen
Anja Quast
Frank Schmitt
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
Ekkehard Wysocki
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
01.02.2023
Sechsundzwanzigstes Gesetz
zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Vom ……..
§ 1
Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 31. März 2021 (HmbGVBl. S. 183), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Zuständigkeit für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten: Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) ermöglichen
05.01.2023
Zum 1. Dezember 2021 ist das Telekommunikations- und Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten, das Nutzer*innen von Telekommunikation und Telemedien mehr Kontrolle über ihre Daten geben und somit zum Datenschutz und dem…
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Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Starke Bezirke als Rückgrat der Verwaltung
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Einzelpläne 1.3, 1.5 & 1.6
und
Einzelplan 3.2
Die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen in Hamburg sorgen dafür, dass Politik und deren Umsetzung sowie die Verwaltungsdienstleistungen bei den…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Für eine schlagkräftige Justiz, einen wirksamen Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie einen ernsthaften Tierschutz
01.12.2022
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024
Einzelplan 2
Der Rechtsstaat geht nicht in den Lockdown. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit war in den vergangenen zwei Jahren, die stark durch die Covid-19-Pandemie geprägt waren, eine wichtige…
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Cem Berk
Astrid Hennies
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ein Haus der Bürgerschaft – mehr Effizienz, Flexibilität, Austausch und Repräsentation für das Landesparlament
02.11.2022
Anlass und Überblick
Seit vielen Jahren gibt es Bestrebungen, in einem „Haus der Bürgerschaft“ in unmittelbarer Nähe zum Rathaus die Räumlichkeiten der Fraktionen sowie der Bürgerschaftskanzlei an einem Ort zusammenzuführen. Derzeit…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Juliane Timmermann
Förderung der Verschärfung bundesgesetzlicher Regelungen gegen illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel sowie Hamburger Kampagne gegen illegalen Welpenhandel
24.10.2022
Illegaler Handel mit zu jungen und oft kranken Hunde- sowie Katzenwelpen ist ein ernstes Tierschutzproblem. Der anonyme Handel über das Internet war schon vor der Corona-Pandemie besorgniserregend. Die Isolation vieler Menschen in der…
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Christel Oldenburg
Milan Pein
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Carola Veit
Erneute Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
05.10.2022
Das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen stellt mittels Berichts- und Vorlagepflichten des Senats sicher, dass die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen des Erlasses von Rechtsverordnungen zur…
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Ole Thorben Buschhüter
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Olaf Steinbiß
Juliane Timmermann
Carola Veit
Energetische und klimaneutrale Sanierung öffentlicher Gebäude: Voruntersuchen durchführen und Sanierungsfahrpläne erstellen
24.08.2022
Klimaschutz findet in Hamburg auf allen Ebenen und in allen Bereichen des Lebens statt. Während manche Maßnahmen und Erfolge gut sichtbar und medial präsent sind, kommt es für das Erreichen der Klimaneutralität aber auch auf die…
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Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Astrid Hennies
Claudia Loss
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Anja Quast
Britta Schlage
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete für mehr Transparenz bei entgeltlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten
29.06.2022
Transparenzregelungen zur Offenlegung von Tätigkeiten von Abgeordneten sind ein wichtiges Instrument zur Legitimierung der Wahrnehmung von Amt und Beruf von Abgeordneten. Transparenz erhöht die Legitimität parlamentarischer Beschlüsse. Die…
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Ole Thorben Buschhüter
Anja Quast
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Ekkehard Wysocki