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Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – Anpassungen der Geschäftsordnung und weiterer Vorschriften
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
27.05.2020
Die COVID-19-Pandemie ging auch für Jurastudierende der Universität Hamburg und der Bucerius Law School mit Erschwernissen und Einschränkungen einher. Trotz der umfassenden Maßnahmen beider Hochschulen zur Gewährleistung des Lehrbetriebs…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannMichael Weinreich -
Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
05.05.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
zu Drs. 22/113 Der Covid19-Pandemie auch bei direkter Demokratie Rechnung tragen
05.05.2020
Die Covid19- Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
22.04.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Regina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Finanzierung der Mehrkosten für umweltverträgliche Menüschalen in hamburgischen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2020
29.01.2020
Das Thema des nachhaltigen Konsums wird auch innerhalb der Hamburger Justizvollzugsanstalten bewegt. So wird insbesondere im Bereich der Küchen darauf geachtet, weniger Verpackungsmaterial – insbesondere Plastik – anfallen zu lassen.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
29.01.2020
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Vom …….. § 1 Das Fraktionsgesetz vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 134), zuletzt geändert am 2. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 334), wird wie folgt geändert: In § 2 Absatz 3…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes sowie zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Verbraucherinformationsgesetz (Drs. 21/17907)
19.12.2019
Im Gesetzentwurf sind hinsichtlich der erweiterten Veröffentlichungspflicht für Verwal-tungsvorschriften in § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) Ausnahmen für Dienstanweisungen sowie für Anordnungen des Senats…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Hamburgisches Transparenzgesetz – Weiterentwicklung der Veröffentlichungsgegenstände im Transparenzportal
19.12.2019
Das Informationsregister im Internet (Transparenzportal) als Kernstück des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) wird nach dem seit Juli 2017 vorliegenden Abschlussbericht der Evaluation des HmbTG insbesondere von den Bürgerinnen und…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich