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Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee
24.06.2009
Die Bürgerschaft möge beschließen: „Die Hamburgische Bürgerschaft setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit im Nordseeraum ein und begrüßt daher die vom Landtag Schleswig-Holsteins bereits ergriffene Initiative zur Gründung eines…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats
12.05.2009
zu Drs. 19/2896 (Bericht des Europaausschusses über den SPD-Antrag Drs. 19/1470 Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats) Die bisher von CDU- und GAL-Fraktion vorgesehene Ausgestaltung der Stellung und der Befugnisse des…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Wiedereinrichtung des Entwicklungspolitischen Beirats
05.11.2008
Der Senat hat im Jahre 2004 den Entwicklungspolitischen Beirat kurzerhand abgeschafft. Dies geschah, nachdem mehrere Mitglieder dieses unabhängigen Gremiums wegen der anhaltenden und offenen Missachtung seiner Empfehlungen zurückgetreten…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg
29.08.2007
zu Drs. 18/6761 (Bericht des Rechtsausschusses über die Drs. 18/6164) Der Internationale Seegerichtshof (ISGH) wurde im Oktober 1996 gegründet und hat im November 1997 seine Rechtsprechungstätigkeit aufgenommen. Der Bezug des…
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Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission
06.07.2007
Aufgrund vielfach geäußerter Kritik bei der Verwendung europäischer Fördergelder hat die EU-Kommission strenge Kontrollmechanismen für die Verwendung beschlossen. Hamburg hat in der Förderperiode 2000-2006 132 Mio. Euro aus dem Europäischen…
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Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Hamburg
06.06.2007
Nach einer europaweiten kritischen Debatte über den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie des damaligen Kommissars Bolkestein hat das europäische Parlament eine geänderte EU-Dienstleistungsrichtlinie am 15. November 2006 beschlossen, die…
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Die zögerliche Beteiligung des Senats am Konzept der europäischen Meerespolitik
01.03.2007
Die EU-Kommission hat 2006 ihr Grünbuch „Die zukünftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ vorgestellt. Der Konsultationsprozess endet am 30. Juni 2007. Die künftige Europäische Meerespolitik…
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Erweiterung des Hamburg-Hauses der Ben-Gurion-Stiftung in Sde Boker (Israel)
08.02.2007
Im Jahr 1992 hat die Bürgerschaft Mittel für den Ausbau der Feldschule der Ben-Gurion-Stiftung in Sde Boker - dem „Hamburg-Haus“ - zur Verfügung gestellt. Seit seiner Errichtung ist das Hamburg-Haus zu einem Anziehungspunkt für israelische…
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„Senat“ "Mensch Europa!“ Veranstaltungsreihe im Hamburger Rathaus
12.12.2006
Haushaltsplanentwurf 2007 / 2008 - Einzelplan 1.1., Kapitel 1100 Aktuelle Umfragen (Eurobarometer) haben eine erschreckende Unkenntnis der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über Europa zu Tage gefördert. Die Akzeptanz der Europäischen…
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Hamburg engagiert sich für das „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“
13.09.2006
Das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) – Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“ soll in allen Mitgliedstaaten das Bewusstsein dafür schärfen, dass ein Europa in Vielfalt geeint nur auf der Grundlage von Toleranz,…
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