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Die Informationskampagne zur Einführung der reformierten Grundsteuer ausweiten
02.03.2022
2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ein neues Grundsteuerrecht beschlossen (vgl. 22/3583, 22/5004 und 22/5460). Der Senat hat am 08.02.2022 im Haushaltsausschuss umfassend über die geplante Informationskampagne zur…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Budgetfreiheit künftiger Generationen durch Optimierung des Mieter-Vermieter-Modells weiter stärken: erfolgreiche Immobilienstrategie weiterentwickeln und Kritikpunkte der Evaluation aufnehmen
16.02.2022
Das Mieter-Vermieter-Modell (MVM) basiert auf der Tatsache, dass nur ein transparentes und nahe der Markstrukturen agierendes Immobilien-Managementmodell den komplexen Anforderungen, die heute den Bau und Betrieb von Gebäuden bestimmen,…
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Cem BerkAstrid HenniesMartina KoeppenBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen
02.12.2021
Politik und Verwaltung stehen bei der Digitalisierung vor großen Aufgaben. Mit fortschreitender Digitalisierung kommt der Softwarearchitektur und der Beschaffung von Software eine wachsende Bedeutung zu. Dabei sollen in der Freien und…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/5004 Änderungen am Entwurf eines Hamburgischen Grundsteuergesetzes
18.08.2021
Die Grundsteuer soll in Hamburg durch ein einfach zu administrierendes und nachvollziehbares Grundsteuergesetz modernisiert werden. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 16. März 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst.…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Quartiersfonds (investiv) bis 2030 verstetigen
20.05.2021
Der investive Quartiersfonds hat sich in den vergangenen Jahren als erfolgreiches Instrument für Investitionen in die Infrastruktur bewährt. Besonders die Bereiche Sport und Stadtteilkultur haben im letzten Doppelhaushalt investive Mittel…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS) nachhaltig weiterentwickeln und im Hamburgischen Haushaltswesen verankern
20.05.2021
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 der…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Investitionen in die Zukunft Hamburgs – Sanierungsfonds Hamburg 2030
19.05.2021
Die Koalitionspartner von SPD und Grünen wollen auch in der 22. Wahlperiode den eingeschlagenen Weg des kontinuierlichen Abbaus des sich jahrzehntelang aufgebauten Sanierungsstaus konsequent fortsetzen. Wichtige Investitionen in die Zukunft…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Corona-Folgen für den öffentlichen Haushalt abmildern – mit dem Effi-Fonds die Konsolidierung unterstützen
19.05.2021
Der in der Finanzbehörde angesiedelte Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) dient der Anschubfinanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwaltung. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, die…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Aufbau einer langfristigen Strategie zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Finanzstandortes Hamburg
21.04.2021
Hamburg kann auf eine jahrhundertealte erfolgreiche Tradition als Handelsmetropole zurückblicken. Ohne eine global agierende Finanzwirtschaft wäre dieser Erfolg und der Handel mit entfernten Ländern nicht möglich gewesen. Finanzierung war…
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Cem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesClarissa HerbstJan KoltzeGulfam MalikAlexander MohrenbergBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockPhiline SturzenbecherSven TodeMichael Weinreich -
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann