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zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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zu Drs. 22/88 Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der Covid19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen
22.04.2020
Die Bewältigung der Covid19-Pandemie sowie deren Auswirkungen stellen die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte weltweit vor enorme Herausforderungen. Der Hamburger Senat hat in der aktuellen Notsituation…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
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zu Drs. 22/88 Einsetzung eines Sonderausschusses „Bewältigung der Corona-Krise“
21.04.2020
Angesichts der besonderen Herausforderungen der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Situation, dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode und beginnender Verhandlungen zur Bildung eines neuen Senats die Einsetzung von Fachausschüssen…
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Kazim Abaci
Julia Barth-Dworzynski
Cem Berk
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Nils Hansen
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Sabine Jansen
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Jan Koltze
Simon Kuchinke
Uwe Lohmann
Claudia Loss
Gulfam Malik
Iftikhar Malik
Kirsten Martens
Vanessa Mohnke
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Lars Pochnicht
Anja Quast
Marc Schemmel
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Urs Tabbert
Sarah Timmann
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Grundsteuer – erhebliche Mehrbelastungen und Verwerfungen für Steuerpflichtige vermeiden
19.12.2019
Am 18. November 2019 hat der Bundesrat der vom Deutschen Bundestag im Oktober 2019 beschlossenen Novellierung der Grundsteuer zugestimmt. Diese überparteiliche Verständigung war notwendig, um die Grundsteuer und damit ein Steueraufkommen im…
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Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
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zu Drs. 21/18193 Erhöhung der Zulage nach § 52 Hamburgisches Besoldungsgesetz (HmbBesG) – Steuerverwaltung attraktiver machen, Belastungen Rechnung tragen
10.09.2019
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung sorgen für die Einnahmensi-cherung Hamburgs und tragen damit wesentlich zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Hamburg liegt als besonders wirtschaftsstarker Standort im…
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Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
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Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau im Ehrenamt
06.06.2019
Ehrenamt und bürgerliches Engagement haben in Deutschland einen hohen Stellenwert. Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kümmern sich freiwillig und unentgeltlich um gesellschaftliche Belange. In einer zunehmend individualisierten,…
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Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
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Mehr Transparenz in Hamburgs öffentlichen Unternehmen: Einführung von Nachhaltigkeitsberichten
23.05.2019
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch Unternehmen setzen seit einigen Jahren auf eine stärkere Berichterstattung hierzu. 2017 ist auf Bundesebene eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, die Unternehmen dazu…
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Gabriele Dobusch
Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
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Für ein gerechtes Hamburg – Share Deals erschweren und Vorkaufsrechte stärken
25.04.2019
Eine gute Stadtentwicklung bedeutet auch weitsichtige Bodenpolitik. Daher setzen sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Zuge der angestrebten Grunderwerbsteuerreform für eine nachhaltige und gerechte Reform ein. Es gilt, sowohl die…
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Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
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zur Drs. 21/16669 Kostenrisiken bei Altbestandssanierungen präziser im kostenstabilen Bauen abbilden
10.04.2019
Der Haushaltsausschuss hat sich vor Kurzem mit dem Berichtswesen Bau-Monitoring 2018 (Drs. 21/15693) befasst. Hierbei wurde insbesondere anhand der Revitalisierung des CCH deutlich, dass vor allem eine Sanierung und/oder eine Erweiterung…
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Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
