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EU-Datenschutzverordnung muss halten, was sie verspricht!
06.11.2013
Seit dem Konsultationsverfahren im Jahre 2010 arbeiten die EU-Gremien an einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen EU-weit vereinheitlicht werden…
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Gabriele DobuschUwe LohmannHansjörg SchmidtSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSven Tode -
Neubau einer DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand
15.10.2013
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) leistet mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen unverzichtbaren Beitrag für die Wassersicherheit in Hamburg. Im Rahmen ihres Wasserrettungsdienstes setzt die DLRG…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Petitum Innenausschuss
12.09.2013
Petitum der SPD-Abgeordneten im Innenausschuss zu Drucksache 20/6931 Der Innenausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Senat wird ersucht, 1. sich auf Bundesebene für die Schaffung einer…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Änderung polizeirechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorschriften
13.06.2013
zu Drs. 20/8248 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) die sogenannte Bestandsdatenauskunft im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt – zugleich hat es dem Gesetzgeber aber konkrete…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Beförderungen bei der Hamburger Polizei
14.05.2013
zu Drs. 20/7816 Die Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei leisten unter hohem persönlichem Einsatz einen unschätzbaren Dienst für die Sicherheit dieser Stadt. Für die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte sowie für die…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Privatisierte Fluggastkontrollen – Staatliche Verantwortung wahrnehmen
28.02.2013
Die Tarifauseinandersetzung über die Löhne und Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbediensteten an den deutschen Flughäfen ist eine indirekte Folge der Übertragung bestimmter hoheitlicher Aufgaben bei den Luftsicherheitskontrollen (z.B.…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburg 2020: Stärkung unserer Polizei vor Ort – Auswirkungen der Polizeistrukturreform für die Polizeikommissariate
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 8.1 Die uniformierte Polizeipräsenz bildet nicht nur in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Baustein der inneren Sicherheit, sie dient auch dem erforderlichen engen…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburg 2020: Stärkung unserer Feuerwehr – Ausbildungsinitiative für die Feuerwehr Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 8.1 In der vergangenen Wahlperiode wurde die strategische Ausrichtung der Berufsfeuerwehr für den Bereich der Menschenrettung, des Brandschutzes und der technischen Gefahrenabwehr durch einen…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Kontaktverbotsverordnung in St. Georg
18.04.2012
Der Senat hat am 24.01.2012 eine Verordnung über das Verbot der Kontaktaufnahme zu Personen zur Vereinbarung entgeltlicher Dienstleistungen im Sperrgebiet beschlossen. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass in St. Georg trotz…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Hamburg 2020: Ausbildungsoffensive für die Polizei – Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP)
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Einzelplan 8.1 Aktuelle Personalsituation bei der Hamburger Polizei Die Hamburger Polizei befindet sich nach fast zehnjähriger CDU-Regierung in einer schwierigen Lage. Die Personalsituation ist prekär.…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki