Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds 2030: Neubauvorhaben Haus der Jugend Barmbek am Wittenkamp – (Bau-)Kostensteigerung auffangen und Gesamtfinanzierung sichern
21.06.2023
Das Haus der Jugend Barmbek im Wittenkamp ist eine Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Barmbek-Nord. Mittlerweile seit August 2017 sind die Kellerräume für Besucher:innen geschlossen. Bei einer Luftraummessung…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: MS Stubnitz – Maritimes Erbe und bedeutende Livemusikspielstätte erhalten
21.06.2023
Die MS Stubnitz ist in Hamburg seit 1994 als Kultur- und Clubschiff aktiv und über die Grenzen Hamburgs hinaus als herausragende Spielstätte bekannt. So wurde die MS Stubnitz 2014 z. B. von der Bundesregierung als „Spielstätte des Jahres“…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Zusatzantrag zu 22/12141 Reform der Erbschaftssteuer: Gerechter, nachhaltiger, einfacher.
19.06.2023
Deutschland hat – auch im Verhältnis zu anderen EU-Staaten – eine hohe Vermögenskonzentration. Ein wiederum hoher Anteil dieses Vermögens ist geerbt. Basierend auf dem Panel „Private Haushalte und ihre Finanzen (PHF)“ und anderen…
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Cem BerkAstrid HenniesBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Bildungschancen für junge, nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete und Jungerwachsene verbessern
07.06.2023
Die fundierte Ausbildungsvorbereitung für Migrant*innen (AvM) wird zu einer Hamburger Erfolgsgeschichte. Über das 2014/2015 gestartete Pilotprojekt „dualisierte Ausbildungsvorbereitung“ hin zur Entwicklung eines integrierten…
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Kazim AbaciNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Hamburg hilft dem Sport mit steuerlichen Verbesserungen für Engagierte im Sport und gemeinnützige Sportorganisationen
07.06.2023
Die Bedeutung des gemeinnützigen Sports für das Gemeinwohl in Hamburg und Deutschland ist groß. So ist der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Abstand die größte Personenvereinigung in Deutschland. Die im DOSB organisierten Vereine und…
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Cem BerkNils HansenAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeMichael Weinreich -
Organspende rettet Leben – mehr Organspenden ermöglichen
31.05.2023
Mehrere Novellierungen des Transplantationsgesetzes (TPG) – zuletzt im Jahr 2020 durch das „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft“ – sind in den letzten Jahren erfolgt, um die Abläufe rund um die Organspende zu verbessern und…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauBritta SchlageUrs TabbertIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Erhalt der „Masterclass“ der HipHop Academy Hamburg nach Auslaufen der Bundesförderung
31.05.2023
Die HipHop Academy Hamburg wurde 2007 in Billstedt gegründet und bietet ganzjährig kostenlose Trainingsprogramme in allen wichtigen Bereichen der Hip-Hop-Kultur an. Aktuell nehmen über 800 Jugendliche in Bergedorf, Billbrook, Billstedt,…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckKirsten MartensChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Störungsmanagement für die Harburger S-Bahn optimieren
24.05.2023
Die Elbbrücken sind ein Nadelöhr im Hamburger Schnellbahnnetz. Am 08. August 2022 beschädigte ein Lkw-Brand eine der Bahnbrücken am S-Bahnhof Elbbrücken so stark, dass am Streckengleis in Richtung Hauptbahnhof (Hbf) umfangreiche…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenClaudia LossJörg MehldauLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherAli Simsek -
Technische Assistenzsysteme für ein barrierefreies Umfeld
24.05.2023
Ambient Assisted Living-Systeme (manchmal auch Active Assisted Living), abgekürzt AAL, sind technische Systeme, die das Leben eingeschränkter Menschen in ihrem Wohnumfeld erleichtern. Der Zweck der AAL-Systemen ist es, das Wohnumfeld…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesChristel OldenburgLars PochnichtBritta SchlageMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
24.05.2023
Das Thema Menstruation ist mit vielfältigen Tabus belegt und der Zugang zu Tampons, Binden oder anderen Menstruationsartikeln stellt oft eine Herausforderung dar. Weltweit gibt es daher Initiativen und bereit beschlossene Gesetze, wie z. B.…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstVanessa MohnkeAnja QuastPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann