Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gewalt gegen Gesundheitspersonal erfassen
12.04.2023
Das Ausmaß von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Deutschland ist weitgehend unbekannt. Die Unfallversicherungsträger erfassen jährlich mehrere tausend Beschäftigte im Gesundheitswesen, die durch Übergriffe von Patient*innen oder deren…
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Sabine JansenClaudia LossJörg MehldauChristel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide am Osdorfer Born
12.04.2023
Das Bürgerhaus im RISE-Gebiet Osdorfer Born / Lurup ist eine Begegnungsstätte für bürgerliches Engagement und kulturelle Aktivitäten sowie für Beratungs- und Bildungsangebote im Osdorfer Born. Mit der Fertigstellung des Bürgerhaus Bornheide…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeMilan PeinMathias PetersenFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane Timmermann -
Gebäudetyp E
12.04.2023
Frau Professorin Lydia Haack, die Präsidentin der Bayerischen Architektenkammer, hat mit dem Gebäudetyp E respektive der Gebäudeklasse E eine neu einzuführende Gebäudeklasse in die öffentliche Diskussion eingebracht. E steht für…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Fair Trade Stadt-Kampagne weiter finanzieren – Fairen Handel in Hamburg stärken
12.04.2023
Die Förderung von fairem Handel wird in Hamburg seit knapp zwei Jahren durch die Kampagne „Hamburg, mach dich Fair!“ unterstützt. Durch gezielte Projekte werden unterschiedliche Gruppen angesprochen und für das Thema fairer Handel…
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Astrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikAnja QuastSören SchumacherOlaf SteinbißSven TodeDagmar Wiedemann -
Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Hamburg
12.04.2023
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Seit 2011 verfolgt Hamburg ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm. Mit über 126.000 Baugenehmigungen und mehr als 84.000 fertiggestellten Wohnungen wird deutlich, dass…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der…
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Cem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikVanessa MohnkeBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven TodeCarola VeitMichael WeinreichDagmar WiedemannGüngör Yilmaz -
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und im türkisch-syrischen Erdbebengebiet: Änderung des Haushaltsbeschlusses für 2023/2024, um den Hilfegesuchen aus diesen Krisenregionen entsprechen zu können
30.03.2023
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Vor gut einem Jahr, am 24.02.2022, hat Russland in den frühen Morgenstunden mit der Bombardierung der Ukraine begonnen und Truppen in das Land entsandt. Europa befindet sich seitdem in einem…
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Kazim AbaciCem BerkAstrid HenniesDanial IlkhanipourUwe LohmannIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard Wysocki -
Flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur
30.03.2023
Bereits seit dem Jahr 2016 fördert der Senat flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe in der sozialen Infrastruktur in den Bezirken. Hierzu gibt es ein eingespieltes Antragsverfahren zwischen der Sozialbehörde und den Bezirken. Über die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossIftikhar MalikKirsten MartensMilan PeinMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Konzeptionelle Weiterentwicklung der Jazz Hall
30.03.2023
Hamburg zählt zu den wichtigsten nationalen Adressen des Jazz. Die Koalitionspartner haben den musikalischen Aufbruch in der Hamburger Jazzszene in den letzten Jahren durch eine Reihe von Maßnahmen unterstützt: Durch die Stärkung des…
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Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Sierichschen Forsthauses
30.03.2023
Vor über 100 Jahren wurde der Stadtpark in Hamburg Nord als ein weiteres Naherholungsgebiet für die Stadtbevölkerung eröffnet. Bisherige Grünanlagen waren für das Bürgertum vorgehalten, dieser Park in Hamburg Nord war für alle…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUrs TabbertJuliane TimmermannDagmar Wiedemann